EU-Innenminister beraten Dienstag über Flüchtlinge aus Afghanistan

Ein Sprecher der EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, bis Mitte September "genaue Zusagen zu Kontingenten" zur Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen zu machen. [EPA/AKHTER GULFAM]

Die EU-Innenminister beraten am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung über die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban und dem für den 31. August geplanten Abzug der US-Truppen. Das teilte die slowenische EU-Präsidentschaft am Donnerstag (26. August) mit.

Ein Sprecher der EU-Kommission forderte die Mitgliedstaaten auf, bis Mitte September „genaue Zusagen zu Kontingenten“ zur Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen zu machen.

Besonders gefährdeten Afghanen sollten „sichere Wege“ nach Europa ermöglicht werden, sagte der Kommissionssprecher. EU-Mitgliedstaaten oder Länder, die sich an der Nato-Mission in Afghanistan beteiligten, hätten eine „Sorgfaltspflicht – sei es vor oder nach dem Ablauf der Frist“.

Von den 36 Ländern, die an der Nato-Mission „Resolute Support“ in Afghanistan teilgenommen hatten, sind 22 EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, Dänemark, Griechenland, Ungarn, Italien und Polen. Die EU-Mitgliedstaaten sind in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen aus Afghanistan gespalten.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche bekannt gegeben, 200 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan und den Nachbarländern, die Flüchtlinge aufnehmen, bereitzustellen.

EU und Nato fordern Fortsetzung der Evakuierung

Dabei gestaltet sich die Evakuierung Afghanistans immer schwieriger. Am Donnerstagabend (26. August) waren mindestens zwei Anschläge vor dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt verübt worden, wo tausende Menschen auf einen Platz in einem der letzten westlichen Evakuierungsflugzeuge warteten. Nach Angaben eines Taliban-Sprechers wurden bis zu 20 Menschen getötet und 52 verletzt.

Sowohl die EU, als auch die NATO haben nach den Anschlägen eine Fortsetzung der Evakuierungen aus Kabul gefordert. Die „Priorität“ der westlichen Allianz liege darin, „so viele Menschen wie möglich so schnell wie möglich in eine sichere Umgebung“ zu bringen, sagte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über Twitter.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich „extrem besorgt“, forderte aber ebenfalls, die Evakuierungen fortzusetzen. Einen gesicherten Zugang zum Flughafen zu gewährleisten, sei von lebenswichtiger Bedeutung, erklärte Michel.

Mehrere EU Staaten, darunter auch Deutschland, sind jedoch bereits dazu übergegangen, den Evakuierungseinsatz zu beenden. Die Anschläge hätten zudem deutlich gemacht, dass „eine Verlängerung der Operation in Kabul nicht möglich ist,“ sagte die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber dem ARD. Die derzeitige Sicherheitslage lasse keine militärische Evakuierung nach dem 31. August zu, führte Kramp-Karrenbauer weiter aus.

Die EU hatte die USA am Dienstag (24. August) aufgerufen, den Flughafen Kabul solange wie erforderlich abzusichern, um möglichst viele Menschen in Sicherheit bringen zu können. Aber die US-Regierung lehnte es ab, den Rückzug der eigenen Truppen über den 31. August hinaus zu verschieben.

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