EU-Indien Handelsgespräche nehmen inmitten des Ukraine-Kriegs an Fahrt auf

In einem Gespräch mit der Hindustan Times vor ihrer Ankunft in Indien sagte EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, die russische Aggression in der Ukraine unangefochten zu lassen, könne zu einer Welt führen, in der "Macht Recht schafft", auch im indo-pazifischen Raum, wo es "schwelende Spannungen" gebe. [EPA-EFE/YVES HERMAN]

Im Rahmen der westlichen Bemühungen, die Abhängigkeit des zweitbevölkerungsreichsten Landes der Welt von Russland zu verringern, haben die EU und Indien am Montag (25. April) eine engere Zusammenarbeit und eine baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen angekündigt.

Der Schritt erfolgt, nachdem die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Sonntag im Rahmen eines zweitägigen Besuchs in Neu-Delhi eingetroffen war. Dabei werden die beiden Seiten über Klimawandel, Handel und Sicherheit beraten.

Die Gespräche zielen darauf ab, die Beziehungen zwischen der EU und Indien im Rahmen der Bemühungen zu stärken, auf ein selbstbewussteres China und Russland zu reagieren.

Ein neuer Handels- und Technologierat mit Indien soll nach einem gemeinsamen Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi angekündigt werden, so mehrere Quellen, die der Angelegenheit nahestehen.

Das Forum, das sich möglicherweise mit Themen wie 5G-Technologien, Datenschutzbestimmungen, Investitionen und Cleantech befassen könnte, soll „nach dem gleichen Muster und Geist“ wie der EU-US-Handels- und Technologierat (TCC) gestaltet werden, der letztes Jahr zwischen Brüssel und Washington eingerichtet wurde.

Außerdem werden Von der Leyen und Modi voraussichtlich eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und Indien ankündigen, nachdem diese mehr als acht Jahre lang ins Stocken geraten waren.

Im Jahr 2013 wurden die Gespräche wegen kontroverser Themen wie wichtige Agrar- und Molkereiprodukte, Arbeitsrechte, Umweltstandards und einige Fragen des digitalen Handels unterbrochen.

Die EU ist der drittgrößte Handelspartner Indiens und das zweitgrößte Exportziel.

Anfang dieses Monats reiste ein Team von indischen Regierungsvertreter:innen unter der Leitung von Handelsminister B.V.R Subrahmanyam nach Brüssel, um mit Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und der EU-Handelsdirektorin Sabine Weyand über die Aufnahme formeller Verhandlungen zu sprechen.

EU-Diplomat:innen haben erklärt, dass Russlands Krieg in der Ukraine die Verfahren für viele strategische Partnerschaften beschleunigt habe, einschließlich der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Indien. Zum Teil dank dieses Kontextes könnten die Handelsverhandlungen „noch vor dem Sommer“ wieder aufgenommen werden, so die EU-Beamten.

„Wir befinden uns in völlig veränderten geopolitischen Verhältnissen, sowohl wegen der Folgen der Corona-Pandemie als auch wegen der globalen Unsicherheit in Bezug auf die Lieferketten – und deshalb sind beide Seiten jetzt bereit, in einigen Fragen voranzukommen“, sagte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

„Es kann auch als ein Hinweis darauf gesehen werden, wo Indien steht und dass es Russland nicht unkritisch in die Arme laufen wird, wie es China tat“, fügte der EU-Beamte hinzu.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine zeigen sich westliche Beobachter:innen zunehmend besorgt über die jüngsten Ankündigungen Pekings, die „strategische Zusammenarbeit“ mit Moskau auf jeden Fall zu verstärken.

Während die Reise des britischen Premierministers Boris Johnson nach Indien Anfang dieser Woche in der Ankündigung einer neuen Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaft kulminierte, ging es von der Leyen auch darum, Indien Alternativen zu seinen „Abhängigkeiten“ von Russland in Bereichen wie militärischer Ausrüstung oder Agrochemikalien anzubieten.

„Durch eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Technologie und Klima wollen wir Indien an uns binden, während es sich gleichzeitig aus seiner Abhängigkeit von Russland befreien will – es ist also eine Win-Win-Situation für beide Seiten“, sagte Von der Leyen vor dem Treffen am Montag.

Der ‚Russland-Faktor‘

Von der Leyens Gespräche mit Modi in Neu Delhi werden von den geopolitischen Auswirkungen von Russlands Krieg in der Ukraine überschattet.

Indien befindet sich in seinen Beziehungen zum Westen und zu Russland, dem größten Waffenlieferanten des Landes, seit langem auf einer Gratwanderung, auch durch seine Weigerung, die Invasion von Präsident Wladimir Putin offen zu verurteilen. Das Land hat auch russische Angebote für vergünstigtes Rohöl angenommen.

Modi sagte, er habe sowohl mit Putin als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und an beide zum Frieden aufgerufen.

Anfang dieser Woche sagte Indiens Finanzministerin Nirmala Sitharaman, dass Neu-Delhi, das seit langem Grenzstreitigkeiten mit den Nachbarländern Pakistan und China führt und in der Vergangenheit gegen beide in den Krieg gezogen ist, sich auf den Schutz seiner eigenen regionalen Interessen konzentriere.

„Indien möchte mit der EU und der westlichen, freien, liberalen Welt befreundet sein“, erklärte sie, und fügte hinzu, „aber nicht als schwacher Freund, der hier und da verzweifelt Hilfe braucht.“

Durch seine Zurückhaltung in dem Konflikt habe Indien eine Chance verpasst, eine entscheidende Rolle bei den internationalen diplomatischen Bemühungen zu spielen, so EU-Diplomat:innen und -Beamte.

In einem Gespräch mit der Hindustan Times vor ihrer Ankunft in Indien sagte Von der Leyen, die russische Aggression in der Ukraine unangefochten zu lassen, könne zu einer Welt führen, in der „Macht Recht schafft“, auch im indo-pazifischen Raum, wo es „schwelende Spannungen“ gebe.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass von der Leyen Modi öffentlich drängen wird, die Position seines Landes gegenüber Moskau klarzustellen. Viel eher wird sie in einer Grundsatzrede auf einem außenpolitischen Forum später am Abend den größeren geopolitischen Kontext von Russlands Krieg in der Ukraine ansprechen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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