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19/01/2017

EU-Herkunftsangabe für Siedlerprodukte: Israel fürchtet Rutschbahneffekt

EU-Außenpolitik

EU-Herkunftsangabe für Siedlerprodukte: Israel fürchtet Rutschbahneffekt

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Mai zu Besuch bei Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

[EC]

Noch in diesen Monat will die EU-Kommission eine Richtlinie zur Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen beschließen. Eine große israelische Regierungsdelegation trifft sich in Berlin mit Vertretern der Bundesregierung – und läuft gegen das EU-Vorhaben Sturm.

Während eine große israelische Regierungsdelegation am Mittwoch und Donnerstag in Berlin sein wird, stehen zu Hause die Zeichen mal wieder auf Konfrontation. Der ungelöste Nahostkonflikt wird zum unausweichlichen Begleitthema der sechsten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, die sich vor allem den bilateralen Beziehungen im 50. Jubiläumsjahr des Botschafteraustauschs widmen wollen. Ein brisantes Thema ist trotz guter Partnerschaft die bevorstehende EU-weite Verpflichtung zur Kennzeichnung von Waren aus den völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen. Israel läuft dagegen Sturm.

Die Brüsseler Kommission bereitet eine entsprechende Richtlinie noch für den Oktober vor. Gefürchtet wird in Israel vor allem ein Rutschbahneffekt, sollte die korrekte Herkunftsangabe für Produkte aus den jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten in der Europäischen Union Vorschrift werden.

Vize-Außenministerin Zipi Chotoveli, die wie viele in der rechts-religiösen Regierung Israels gegen eine Räumung von Siedlungen zugunsten eines Palästinenserstaates ist, hat die Etikettierungspflicht zur „roten Linie“ erklärt: „Jedes Land, das diese Richtlinien akzeptiert, zeigt, auf welcher Seite es im israelisch-palästinensischen Konflikt steht und wird in dieser Frage nicht mehr unser Gehör finden“, verkündete sie vergangene Woche in israelischen Medien.

Viele sorgen sich dabei weniger um potentiell geringere Absatzchancen für Waren aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem oder von den Golanhöhen. Diese machten bei industriellen Erzeugnissen nur 0,7 Prozent und bei Agrargütern nur 2,5 Prozent der Exporte in die EU aus, errechnete der wissenschaftliche Dienst des israelischen Parlaments. Ihr Volumen liegt bei gut 200 Millionen Euro pro Jahr; geht der Absatz in Europa zurück, lassen sich für diese Mengen andere Importeure finden.

Das rechte Lager in Israel kämpft aber vehement gegen die „Differenzierung“ zwischen Israel in den Grenzen bis 1967 und seinen Siedlungen in Judäa und Samaria, wie das Westjordanland dort amtlich genannt wird. Wer auf diese „ein Label klebt, stigmatisiert ganz Israel. Das ist eine Rutschbahn“, sagte Chotoveli.

Aber auch gemäßigte israelische Politiker, die klar unterscheiden zwischen den Siedlungen und Israel selbst, zwischen einer Herkunftsbezeichnung und einem Boykottaufruf, sehen die Gefahr, dass Handelsketten Irritationen ihrer Kunden scheuen könnten und auf den Verkauf von Datteln, Wein oder Orangen aus ganz Israel verzichten.

Dazu kommt in Unternehmen, die auch in den Siedlungen tätig sind, die Sorge, dass ihre europäischen Geschäftspartner sich deshalb zurückziehen könnten. Das betrifft vor allem die israelischen Banken. Eine Studie, in der die einflussreiche Denkfabrik ECFR Ende Juli die Verflechtungen zwischen israelischen und europäischen Geldinstituten moralisch in Frage stellte, ließ in Israel die Alarmglocken schrillen. Zudem gibt es in der akademischen Kooperation bereits einen verdeckten Boykott, der den emeritierten Mathematikprofessor Zvi Ziegler veranlasste, ein Forum zu gründen, das solche Fälle sammelt. Dabei geht es um Ausladungen, verweigerte Übermittlung von Forschungsergebnissen oder die Ablehnung von Fachartikeln.

Trotz des tatsächlichen Risikos von Rutschbahneffekten wird die EU den schon seit Jahren diskutierten Schritt zur Kennzeichnungspflicht von Siedlerprodukten wahrscheinlich nicht erneut aufschieben – gerade weil die israelische Regierung im Vorfeld so heftig opponiert. Dies bestärkt in vielen Außenministerien eher die Annahme, dass der Etikettierungszwang ein geeignetes Druckmittel für Zugeständnisse sein kann, die eine lebensfähige Zweistaatenlösung ermöglichen.

In Deutschland wird das Thema jedoch aufgrund der historischen Verantwortung sehr zurückhaltend kommentiert. Netanjahus polemische Zuspitzung vom September, es sei aus der Geschichte „bekannt, was passierte, als Europa jüdische Produkte kennzeichnete“, ließ hier viele zusammenzucken. So gab Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche in einem israelischen Zeitungsinterview auf eine entsprechende Frage zur Antwort, Herkunftsbezeichnungen gehörten zum Verbraucherschutz. Und da sei nun mal die EU zuständig.