EU hält sich auf dem Balkan zurück: Türkei, Russland und China stehen bereit

"Danke, Putin": Serbische Bürger bereiten dem russischen Präsidenten einen netten Empfang. [Andrej Cukic/EPA/EFE]

Wenn der EU-Beitrittsprozess für die westlichen Balkanländer nicht schneller voranschreitet, dürften sich die sechs Länder der Region schon bald nach Alternativen umsehen. Dazu zählt auch eine Intensivierung der Beziehungen zu China, Russland, der Türkei und den Golfstaaten.

Laut einem Bericht der Forschungsgruppe „The Balkans in Europe Policy Advisory Group“ kann die Tendenz der Balkanländer, Beziehungen zu neuen Partnern aufzubauen, auf den stockenden EU-Integrationsprozess zurückgeführt werden. Dieser habe sich für sie als deutlicher komplizierter entpuppt als zunächst erwartet.

Das Vertrauen auf eine Beitrittsperspektive ist zerrüttet, wie die vom Balkan-Barometer im Jahr 2018 erhobenen Daten zeigen: 26 Prozent der Bürgerinnen und Bürger auf dem Westbalkan glauben demnach, dass ihr jeweiliges Land niemals der EU beitreten wird.

„Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer haben nun die Möglichkeit, Brüssel eine Botschaft zu übermitteln: Wenn der EU-Beitritt ihrer Länder nicht näher rückt, dann könnten sie Alternativen für die externe Ausrichtung ihrer Länder prüfen,“ heißt es im Bericht.

Erweiterung: Grün für Nordmazedonien, Rot für Albanien?

Die EU-Mitgliedstaaten werden eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien voraussichtlich auf September verschieben. Für Skopje sieht es gut aus, für Tirana weniger.

Seit den 1990er Jahren waren die USA und die EU die wichtigsten Partner der Balkanstaaten. Der Beitritt zur Europäischen Union wurde angestrebt: Montenegro und Serbien haben bereits Beitrittsverhandlungen aufgenommen, Albanien und Nordmazedonien sind Kandidatenländer, die noch auf die Aufnahme der Gespräche warten, Bosnien-Herzegowina hat ebenfalls einen Beitrittsantrag gestellt, während das von fünf EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannte Kosovo hinterherhinkt.

Albanien und Montenegro sind außerdem NATO-Mitglieder; Nordmazedonien steht kurz vor dem Beitritt. Auch das Kosovo und Bosnien-Herzegowina streben die Integration in die Militärallianz an, während sogar Serbien einen Beitritt zum Bündnis, das das Land noch 1999 bombardiert hatte, in Erwägung zieht, um den Kosovo-Konflikt zu beenden.

Neue geopolitische Player

Interne Probleme in den sechs Ländern – wie das Demokratiedefizit, ethnische Spannungen, Korruption und mangelnde Rechtsdurchsetzung – liefern jedoch nach wie vor Argumente für europäische Politikerinnen und Politiker, die einer EU-Erweiterung skeptisch gegenüberstehen, wie beispielsweise der französische Präsident Emmanuel Macron, der sich im vergangenen Jahr offen gegen jegliche Erweiterung in naher Zukunft ausgesprochen hat.

Mazedonischer Premier: "Wir wollen einen Schlussstrich ziehen"

Der Premierminister der (zukünftigen) Republik Nordmazedonien Zoran Zaev spricht im Interview über die historische Einigung im Namensstreit mit Griechenland, der bisher unter anderem die NATO-Mitgliedschaft sowie den Start der EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes blockiert hatte.

Die Regierungen der westlichen Balkanländer hingegen begrüßen derweil neue Investoren in der Region – unabhängig von möglichen Nachteilen oder der Einhaltung von EU-Richtlinien bei ihren Projekten.

In verschiedenen Gebieten gibt es unterschiedliche geopolitische Akteure, die oft auf historischen oder religiösen Bindungen fußen. So konzentriert sich China in erster Linie auf die Wirtschaftsbeziehungen, während Russland und die Türkei größere Anstrengungen beim Aufbau politischer und gesellschaftlicher Beziehungen mit dem Balkan unternehmen.

EU und Türkei im Wettkampf um den Balkan

Nach langer Stille kommt mit dem Ratsvorsitz Bulgariens wieder frischer Wind in die Beitrittsgespräche mit den Westbalkan-Staaten. Doch auch die Türkei buhlt um Einfluss in der Region, denn sie hat viel Potential.

Keiner dieser geopolitischen Akteure sabotiert offen den EU-Beitritt der Balkanstaaten, doch die sechs Länder könnten als außenpolitische „Trojanische Pferde“ der anderen Mächte fungieren und die europäische Einheit in Zukunft destabilisieren, wird im Bericht gewarnt.

Ausländische Investitionen

Die EU ist mit einem durchschnittlichen Anteil von rund 75 Prozent nach wie vor der größte Außenhandelspartner der Westbalkanländer. Allerdings können inzwischen auch die Investitionen anderer Akteure nicht mehr vernachlässigt werden.

Russland hat sich auf den Energiesektor konzentriert; einige der Transaktionen sollen angeblich verschleiert und über Drittländer abgewickelt werden.

Seit der Gründung der 16+1-Plattform im Jahr 2012 hat auch China viel in die Region investiert. Die Balkanländer sind außerdem Teil der chinesischen Belt and Road Initiative („Neue Seidenstraße“).

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat sich bereits besorgt über die chinesischen Kredite geäußert. Ihm zufolge leihen einige Staaten der Region sehr viel Geld von China und es sei nicht sicher, ob sie in der Lage sind, die Darlehen auch zurückzuzahlen. Besonders in diesem Fall können sie dann anfällig für chinesische Dominanz sein.

Im Allgemeinen ist der chinesische Ansatz in allen Lädndern des Westbalkans sehr ähnlich. Die wichtigsten Wirtschaftszweige sind der Bau von Autobahnen und Eisenbahnlinien.

China will seinen Einfluss auf dem Balkan ausbauen

Bei einem Treffen der mittelosteuropäischen Staaten und Chinas in Budapest wurden neue Projekte in der Region angekündigt.

Zwischen den Stühlen

Serbien hat aus verschiedenen historischen Gründen recht enge Beziehungen zu Russland. So konnte Belgrad bisher auf den großen orthodoxen Bruder zählen, wenn es darum geht, die Mitgliedschaft des Kosovo in den Vereinten Nationen, der UNESCO und Interpol zu verhindern. Präsident Aleksandar Vučić erhält zwar Unterstützung aus dem Westen, um den Konflikt mit dem Kosovo endlich zu lösen. Gleichzeitig fordert Russlands Präsident Wladimir Putin die territoriale Integrität Serbiens sowie Belgrads Souveränität über das Kosovo.

Russland hat auch ein Monopol im serbischen Energiesektor aufgebaut, obwohl sein Gesamtanteil an Investitionen in Serbien nicht sehr hoch ist.

Derweil ist russlandfreundliche Berichterstattung dank der Präsenz der russischen Nachrichtenagentur Sputnik und des Fernsehsenders Russia Today in den Medien weit verbreitet. Diese „weichen Machtinstrumente“ nutzen Russland auf dem Balkan. Darüber hinaus stellt sich Moskau auch gut mit den bosnischen Serben und ihrem Führer Milorad Dodik.

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Der serbische Teil Bosnien-Herzegowinas spricht sich für einen EU-Beitritt aus, lehnt aber eine Mitgliedschaft in der NATO ab, machte der serbische Vertreter der dreiköpfigen Staatspräsidiums erneut deutlich.

Für bosnische Muslime nimmt hingegen die Türkei die Rolle ein, die Russland für bosnische Serben spielt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterhält enge Beziehungen zur einflussreichen Familie Izetbegović in Bosnien. Auch die Türkei nutzt ihre „Soft Power“, um ihre Position zu stärken: Türkische Institutionen renovieren Moscheen und historische Denkmäler oder unterstützen lokale muslimische Gemeinschaften. Über die Agentur Anadolu übt die Türkei auch medialen Einfluss aus.

Mazedonien und Montenegro

Auch in der Republik Nordmazedonien und in Montenegro konzentriert sich Russland auf die dortigen christlich-orthodoxen Gemeinschaften. Direkte Interventionen in die Innenpolitik sind schwer nachzuweisen, aber während der Gespräche zur Lösung der Namensfrage zwischen Skopje und Athen wurde russischen Personen der Versuch vorgeworfen, die Einigung sabotieren zu wollen.

Zuvor war ein von Russland unterstützter Putsch im Oktober 2016 zur Unterminierung des montenegrinischen NATO-Beitritts eine der offensichtlichsten Einmischungen.

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US-Verteidigungsminister Mattis hat kritisiert, Moskau finanziere Gruppen, die das Referendum in Mazedonien beeinflussen sollen.

Die Türkei richtet sich jeweils an die türkischen sowie muslimischen Gemeinschaften in den beiden Ländern. Ankara bietet Stipendien an, unterstützt Schüleraustausche und exportiert türkische Soap-Operas, die die türkische Kultur fördern sollen und die osmanische Vergangenheit glorifizieren.

Die Türkei und Montenegro, beides NATO-Mitglieder, arbeiten auch in der Rüstungsindustrie zusammen.

Erdoğans Muslim-Bruderschaft

Die türkische Kommunikationsstrategie konzentriert sich auf das Erbe der Osmanischen Reiches und den Islam. Die Bilder einer geteilten Vergangenheit und kultureller sowie muslimisch-religiöser Gemeinsamkeiten werden untermauert mit Erdoğans Image als Führer und Beschützer der Muslime. Die Türkei investiert in Sprachförderung, Bildung, Kulturzentren und Moscheen.

Laut dem Prague Security Institute, einer NGO, „haben verschiedene lokale und internationale Quellen Erdoğan beschuldigt, Begriffe wie „Brüderlichkeit“, „Kultur“ und „gemeinsame Geschichte“ als Mittel zur Förderung einer islamistischen Agenda zu nutzen“.

Die Türkei ist auch ein wichtiger Verbündeter des Kosovo. Die unbestreitbare Macht Ankaras in der ehemaligen serbischen Provinz lässt sich an den Ereignissen vom März vergangenen Jahres ablesen, als der türkische Geheimdienst im Land sechs Lehrer verhaftete, denen Verbindungen zur Bewegung von Fethullah Gülen vorgeworfen wurde. Der Premierminister des Kosovo wurde im Voraus nicht über den Zugriff informiert.

Balkan Blues

Das „Pulverfass“ Balkan ist noch nicht entschärft. Die EU sollte sich für eine neue Sicherheitsarchitektur in der Region einsetzen, meint Winfried Veit.

Das Kosovo ist das drittärmste Land Europas. Und ohne Visaliberalisierung mit der EU bleibt es der wohl isolierteste Teil des Kontinents.

Russland nutzte den den Präzedenzfall der Unabhängigkeit des Kosovo 2008, um seine Annexion der Krim zu rechtfertigen. Andersherum erkennt Moskau die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien freilich nicht an.

Aufgrund seines unklaren Status ist der Kosovo auch von der chinesischen 16+1-Initiative ausgeschlossen, an der andere Balkanländer bereits teilnehmen.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]

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