Die EU-Grenzschutzagentur Frontex beobachte die Lage im Gazastreifen, um zusätzliche Unterstützung an der Grenze Ägyptens zu leisten, falls dies notwendig werden solle. Man arbeite derzeit an „möglichen Szenarien“, so Frontex-Exekutivdirektor Hans Leijtens.
Mit mehr als 1,3 Millionen eingeschlossenen und vertriebenen Bewohnern Gazas in der südlichen Stadt Rafah verschärft sich die Situation, da Israel seine Angriffe verstärkt. Die aktuelle Lage im 64 Quadratkilometer große Gebiet, welches an der Grenze zu Ägypten liegt, könne zu einer Reihe von verschiedenen Szenarien an der Grenze führen, sagte Leijtens am Dienstag (5. März). Diese Auswirkungen werden derzeit von Frontex bewertet, so der Leiter der EU-Grenzschutzagentur.
„Wir bereiten uns vor und werden damit beginnen, Szenarien zu entwickeln, um zu verstehen, was passieren könnte und natürlich, damit wir als europäische Grenz- und Küstenwache, aber insbesondere als Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache reagieren können“, sagte Leijtens.
„Im Moment sind die Zahlen stabil. Was wir [derzeit] sehen, ist noch nicht durch die Ereignisse im Oktober letzten Jahres ausgelöst worden“, erklärte der Frontex-Direktor und bezog sich damit auf die Angriffe der Hamas-Miliz auf Israel am 7. Oktober, bei denen 1.200 Menschen getötet wurden und die zu israelischen Gegenmaßnahmen führten.
Auf die Frage, welche Szenarien und welche Art von Missionen geplant seien, sagte ein Frontex-Sprecher gegenüber Euractiv, es sei „zu früh, um Details zu diskutieren“. Die Agentur bereite sich auf zusätzliche Unterstützung und Szenarien für verschiedene „Grenzabschnitte“ vor, unter Berücksichtigung der Sensibilität der Situation vor Ort, einschließlich möglicher Kriegsverbrechen.
Unterdessen warnen Menschenrechtsorganisationen vor Zwangsumsiedlungen.
„In Rafah halten sich mittlerweile mehr als eine Million vertriebene Palästinenser auf. Sie erneut zur Evakuierung zu zwingen, ohne ihnen einen sicheren Zufluchtsort zu bieten, wäre rechtswidrig und hätte katastrophale Folgen“, sagte Claudio Francavilla, stellvertretender Direktor für EU Advocacy bei Human Rights Watch, gegenüber Euractiv.
„Eine Offensive in Rafah, die Menschen nach Ägypten treibt, könnte einer Zwangsdeportation gleichkommen, die ein Kriegsverbrechen darstellt“, fügte er hinzu. Gleichzeitig sollten die Menschen in Gaza die Möglichkeit haben zu fliehen, sollte die israelische Offensive andauern, so Francavilla.
„Israel und Ägypten sollten Zivilisten erlauben, ihre Grenzen zu überqueren, um zumindest vorübergehend Schutz zu suchen, und gleichzeitig sicherstellen, dass jeder, der flieht, das Recht auf eine freiwillige Rückkehr in Sicherheit und Würde hat“, fügte er hinzu.
Die Lage in Gaza hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israelis in den Gebieten um Gaza am 7. Oktober dramatisch verschlechtert. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, die von unabhängiger Seite nicht überprüft werden konnten, stieg die Zahl der palästinensischen Todesopfer bis Ende Februar auf über 30.000.
Francavilla beklagte, dass „einige EU-Mitgliedsstaaten weiterhin Waffen an Israel liefern, während sie gleichzeitig versuchen, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge [UNRWA] zu zerstören, trotz der überwältigenden Beweise für Israels schwere Verstöße gegen das Kriegsvölkerrecht, die unbeschreibliches Leid in Gaza verursachen“.
In den vergangenen Monaten hat sich ein Schleusernetzwerk von Gaza nach Ägypten entwickelt, wie eine im Januar veröffentlichte Recherche des Guardian ergab.
Für Bestechungsgelder von bis zu 9.000 Euro werden „Vermittler und Kuriere mit mutmaßlichen Verbindungen zum ägyptischen Geheimdienst“ bezahlt, enthüllte die Zeitung.
„Die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sollten darauf abzielen, weitere Gräueltaten zu verhindern, Israel dazu zu drängen, das Völkermordurteil des Internationalen Gerichtshofs zu respektieren, humanitäre Hilfe zuzulassen und das Kriegsrecht zu respektieren“, sagte Francavilla Euractiv und wies darauf hin, dass Human Rights Watch Sanktionen und Waffenembargos auf EU-Ebene gefordert habe.
In der Zwischenzeit hat die EU ihre Beziehungen zu Ägypten intensiviert, das als „strategischer Partner“ der EU betrachtet wird. Mit dem EU-Ägypten-Assoziationsrat im Januar 2024 versprach die EU eine breite Palette von Investitionen in dem nordafrikanischen Land.
Unter anderem bestätigte die EU für 2024 110 Millionen Euro für Ägypten für das Migrationsmanagement, darunter drei Such- und Rettungsboote für die Marine, bestätigte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Euractiv.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]