EU-Gipfel will weitere Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg bringen

EU-Außenbeauftragter will der Türkei gegenüber Stärke signalisieren. [JOHN THYS / POOL / EPA]

Der EU-Gipfel soll weitere Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer auf den Weg bringen.

Die Staats- und Regierungschefs wollen Vorbereitungen für ein Vorgehen gegen weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen beschließen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf die Beschlussvorlage für das Treffen berichtete. Auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Sanktionsregimes könnte demnach bei Bedarf umgesetzt werden.

Beim Gipfel im März soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel dann weitere „Optionen“ vorschlagen. Dazu will sich die EU dem Text zufolge dann auch mit den USA abstimmen.

EU-Abgeordnete von indischem Desinformationsnetzwerk getäuscht und ausgenutzt

Eine NGO hat in Brüssel eine weitreichend und gut koordinierte indische Desinformationstruppe aufgedeckt, die wohl seit rund 15 Jahren aktiv ist. Besonders anfällig für deren Aktionen waren offenbar rechte und konservative EU-Parlamentsabgeordnete.

„Bedauerlicherweise hat die Türkei einseitige Aktionen und Provokationen unternommen und ihre Rhetorik gegen die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Staats- und Regierungschefs eskaliert“, heißt es in dem Text. Im östlichen Mittelmeerraum gebe es weiter „einseitige und provokative Aktivitäten“, auch wenn Ankara sein Forschungsschiff „Oruc Reis“ jüngst zurückgezogen habe.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete. Die EU hat die türkischen Gas-Bohrungen als „illegal“ eingestuft und im Februar zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.

Verurteilen wollen die Staats- und Regierungschefs auch die einseitige Öffnung des über Jahrzehnte abgesperrten Küstenorts Varosha durch die Regierung im türkisch besetzten Nordzypern. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte November zudem eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für die Mittelmeerinsel gefordert – und sich damit gegen die internationalen Bemühungen gestellt, eine Wiedervereinigung mit dem griechisch-zyprischen Süden zu erreichen.

Waffenembargo gegen Türkei? Borrell hält sich bedeckt

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann betonte hingegen, die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedsstaaten alle Waffengeschäfte aussetzen, solange die Türkei Konflikte in der Mittelmeerregion verschärft.

Wie schon beim Gipfel im Oktober will die EU Ankara weiter eine „positive Agenda“ für den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen anbieten, wie es im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen weiter heißt. Die EU ist demnach auch auch bereit, weiterhin finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu leisten.

Mit Blick auf Libyen fordern die Staats- und Regierungschefs die Einhaltung der Vereinbarung, keine Waffen an die Konfliktparteien zu liefern. Die Türkei unterstützt die Regierung in Tripolis mit Militärmaterial.

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