EU will Beitrittshilfen für die Türkei kürzen

Nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen will die EU ihre Anstrengungen auf der Migrationsroute von Libyen nach Italien verstärken. [EPA-EFE/JULIEN WARNAND]

Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich auf eine Kürzung von Finanzhilfen mit Blick auf eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei verständigt.

Alle seien sich einig gewesen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen „in verantwortbarer Weise zu kürzen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Gleichzeitig sollten aber Ankara zugesagte Milliardenbeträge für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weiter fließen.

Merkel verwies darauf, dass aus ihrer Sicht „die Situation der Menschenrechte“ in der Türkei „absolut unzufriedenstellend“ sei. Das Land entferne sich „Schritt für Schritt von dem, was wir als rechtsstaatliche Voraussetzung begreifen“. Sie habe im Kreis der EU-Spitzen auch darüber berichtet, „wie wir darunter leiden, dass deutsche Staatsbürger aus unserer Sicht ungerechtfertigterweise in der Türkei in Haft sind.“

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Vor diesem Hintergrund komme es auch nicht in Frage, dass mit der Türkei derzeit über eine Modernisierung der Zollunion verhandelt werde, sagte Merkel weiter. Auch dies war eine der Zusagen, welche die EU im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara gemacht hatte.

Die Gipfelteilnehmer hätten anerkannt, dass die Türkei weiter „viel für die aus Syrien geflüchteten Menschen tut“, sagte Merkel weiter. Deshalb wolle die EU auch zu ihrer Zusage stehen, weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge bereitzustellen. Dies sei etwa im Vergleich zu den Aufwendungen für Flüchtlinge in Deutschland „nicht zu viel Geld“.

Mit Blick auf ihre Forderung aus dem Bundestagswahlkampf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, räumte Merkel ein, dass es hierfür „im Grunde keine Mehrheit“ unter den EU-Staats- und Regierungschefs gebe. Ein Abbruch wäre auch Voraussetzung dafür, dass die Zahlung der Vorbeitrittshilfen ganz eingestellt werden kann.

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Die EU zahlt diese Hilfen an Beitrittskandidaten, um ihnen die Anpassung an EU-Standards zu erleichtern. Für Ankara sind dabei im Zeitraum von 2014 bis 2020 4,45 Milliarden Euro vorgesehen. Ausgezahlt sind bisher gut 258 Millionen Euro.

Merkel betonte, dass es „nicht Hilfen einfach nur für die Regierung“ seien, „sondern zum Teil auch für diejenigen, die sich andere Entwicklung in der Türkei vorstellen“. Deshalb solle „in verantwortbarer Weise“ gekürzt werden.

Ein deutscher Regierungsvertreter hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass es nicht sinnvoll sei, Hilfen für Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu kürzen.

Die Bundeskanzlerin sah gleichzeitig die Notwendigkeit, mit der Regierung in Ankara im Gespräch zu bleiben. Mit ihren Kollegen sei sie sich aber auch bewusst, „dass wir nicht nur über die Türkei sprechen können, sondern auch mit der Türkei sprechen müssen“, sagte die Kanzlerin. Es werde nun darüber diskutiert, „in welchem Rahmen wir das weiter tun können“.