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23/01/2017

EU-Gipfel in Riga: Ratspräsident Tusk wirft Russland aggressive Haltung vor

EU-Außenpolitik

EU-Gipfel in Riga: Ratspräsident Tusk wirft Russland aggressive Haltung vor

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zum Beginn des EU-Gipfels in Riga das Verhalten von Moskau in der Ukraine-Krise scharf angegriffen. Die EU halte laut Tusk trotz der Einschüchterung Kurs in ihrer Politik Richtung Osten. Bundeskanzlerin Merkel beruhigte indes, die Partnerschaft richte sich nicht gegen Russland.

Schwieriger Spagat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise: Auf einem zweitägigen Gipfel in Riga versuchen die EU-Staats- und Regierungschefs seit Donnerstag, die Beziehungen zu sechs früheren Sowjetrepubliken auszubauen, ohne Russland zu provozieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die EU-Ostpartnerschaft richte sich „gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland“. Sie sei auch „kein Instrument der Erweiterung“ der EU, sondern der Annäherung. Der Gipfel in Riga ist der vierte der östlichen Partnerschaft der EU. Sie wurde 2009 ins Leben gerufen und soll die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich an Europa heranführen. Mitglieder sind Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, die Ukraine und Weißrussland.

Moskau sieht die von der EU seit 2009 angestrebte wirtschaftliche und politische Annäherung an die Länder aus seinem ehemaligen Machtbereich mit Misstrauen. Schon vor Beginn zeigten sich Spannungen mit zwei Partnerländern, die gleichzeitig der von Russlands Präsident Wladimir Putin vorangetriebenen Eurasischen Wirtschaftsunion angehören. Armenien und Weißrussland machten klar, dass sie die Gipfelerklärung nicht mittragen werden, wenn diese wie vorgesehen die Annexion der Krim durch Russland verurteilt.

Bis in den Abend wurde über einen Kompromiss verhandelt, um das Treffen nicht scheitern zu lassen. Nach Angaben aus Delegationskreisen könnte die Krim-Frage in einer separaten Erklärung behandelt werden. Die EU sei bereit, die Verschiedenartigkeit ihrer Partnerländer zu akzeptieren, sagte Merkel in Riga, wo der Gipfel mit einem Abendessen begann. Darin unterscheide sich Europa „ganz klar von Russland“. In einer Regierungserklärung im Bundestag hatte Merkel Moskau zuvor aufgefordert, die ehemaligen Sowjetrepubliken nicht an einer Hinwendung zur EU zu hindern. „Niemand hat das Recht, ihnen diesen selbst gewählten Weg zu verstellen“, sagte sie.

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte, die EU halte „trotz der Einschüchterung, trotz der Aggression“ in ihrer Politik Richtung Osten Kurs. Mit ihrer Absage an eine absehbare Beitrittsperspektive enttäuschte Merkel Hoffnungen insbesondere der Ukraine. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hatte der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag gesagt, sein Land wolle in Riga „die konkrete Zusicherung erhalten, dass die Ukraine für eine künftige Mitgliedschaft in der Europäischen Union geeignet ist und die Chance hat, in Zukunft Beitrittskandidat zu werden.“

Die Erwartungen Georgiens und der Ukraine, von der EU in Riga die Zusage für Visafreiheit zu erhalten, hatten sich schon im Vorfeld zerschlagen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der georgische Ministerpräsident Irakli Garibaschwili zeigten sich in Riga überzeugt, dass ihre Länder die Visafreiheit nun 2016 erhalten würden. Von dieser profitiert unter den Partnerländern bisher nur Moldau.

Die EU-Kommission kündigte an, für kleine und mittlere Unternehmen in den drei Staaten mit Assoziierungsabkommen – Ukraine, Georgien und Moldau – 200 Millionen Euro bereit zu stellen. Ziel sei es, bis zu zwei Milliarden Euro an Investitionen über die nächsten zehn Jahre anzustoßen. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew sagte seine Teilnahme an dem Gipfel nach einem Großbrand in Baku kurzfristig ab. Auch Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko nimmt erneut nicht teil. Wegen der Unterdrückung der Opposition in seinem Land hat die EU gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt.

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