EU-Gipfel hält an schrittweiser Sanktionspolitik gegenüber der Türkei fest

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erhält laut dem Gipfelbeschluss den Auftrag, "spätestens" bis zum EU-Gipfel im März "Optionen" für das weitere Vorgehen vorzulegen. Dies schließe auch eine "Erweiterung des Umfangs" der bisherigen Sanktionen ein, heißt es im Beschluss des EU-Gipfels. Im Raum könnten dann auch Wirtschaftssanktionen stehen. [EPA-EFE/OLIVIER MATTHYS / POOL]

Die EU hält an ihrer schrittweisen Sanktionspolitik gegenüber der Türkei im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fest.

Europas Staats- und Regierungschefs beschlossen in der Nacht zum Freitag (11. Dezember) in Brüssel, weitere Verantwortliche oder beteiligte Firmen auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Ändert Ankara seinen Konfrontationskurs nicht, droht eine Ausweitung der Sanktionen. Bei einem Einlenken stellt die EU dagegen weiter eine Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erhält laut dem Gipfelbeschluss den Auftrag, „spätestens“ bis zum EU-Gipfel im März „Optionen“ für das weitere Vorgehen vorzulegen. Dies schließe auch eine „Erweiterung des Umfangs“ der bisherigen Sanktionen ein, heißt es im Beschluss des EU-Gipfels. Im Raum könnten dann auch Wirtschaftssanktionen stehen. Griechenland hatte vor dem Gipfel auch ein Waffenembargo verlangt.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete.    Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der Türkei im Oktober ausgeweitete Wirtschaftsbeziehungen angeboten, wenn sie im Gas-Streit und bei anderen Konfliktthemen einen Kurswechsel vollzieht. Im anderen Fall wurden schon damals weitere Sanktionen angedroht.

„Bedauerlicherweise hat die Türkei einseitige Aktionen und Provokationen unternommen und ihre Rhetorik gegen die EU, die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Staats- und Regierungschefs eskaliert“, heißt es. Im östlichen Mittelmeerraum gebe es weiter „einseitige und provokative Aktivitäten“, auch wenn Ankara sein Forschungsschiff „Oruc Reis“ zur Erkundung der Gasvorkommen jüngst zurückgezogen habe.

Die EU hatte im Februar erstmals zwei führende Mitarbeiter des türkischen Öl- und Gaskonzerns TPAO mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Bereits im vergangenen Jahr beschlossen die Mitgliedstaaten wegen des Gaskonflikts, EU-Mittel für die Türkei zu kürzen, Kontakte auf hochrangiger Ebene auf Eis zu legen und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Neben dem Gas-Streit gibt es weitere Konfliktfelder mit Ankara. Die Staats- und Regierungschefs verurteilten nun auch die einseitige Öffnung des über Jahrzehnte abgesperrten Küstenorts Varosha durch die Regierung im türkisch besetzten Nordzypern. Sie forderten eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts um die geteilte Mittelmeerinsel unter UN-Ägide.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Mitte November eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung für Zypern gefordert. Er stellte sich damit gegen die internationalen Bemühungen, eine Wiedervereinigung mit dem griechisch-zyprischen Süden zu erreichen.

In ihrer Türkei-Politik will sich die EU fortan auch mit den Vereinigten Staaten abstimmen, wie es in dem Gipfel-Beschluss heißt. Die EU kritisiert regelmäßig auch Waffenlieferungen der Türkei im Libyen-Konflikt, die gegen ein UN-Embargo verstoßen.

Ausdrücklich bot die EU der Türkei nun aber auch wieder eine „positive Agenda“ für den Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen an, falls Ankara einen Kurswechsel vollzieht. Die EU ist demnach auch auch bereit, weiterhin finanzielle Hilfe zur Unterstützung der Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Türkei zu leisten und gemeinsam mit Ankara das Vorgehen gegen Schleppernetzwerke zu verstärken.

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