EU-Gipfel einigt sich nach hartem Ringen zu Türkei und Belarus

Die Staats- und Regierungschefs auf dem gestrign EU-Sondergipfel. [Olivier Hoslet/ epa]

Nach stundenlangem Ringen hat sich der EU-Gipfel auf die Verhängung der seit Wochen blockierten Sanktionen zu Belarus und eine gemeinsame Position im Konflikt mit der Türkei um Erdgas-Bohrungen im Ost-Mittelmeer geeinigt.

Zypern gab in der Nacht zum Freitag sein Veto gegen die Belarus-Strafmaßnahmen auf. Die Staats- und Regierungschefs akzeptierten dafür eine Drohung mit Sanktionen gegen die Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung als „großen Fortschritt“. Die Staats- und Regierungschefs hätten eine „umfangreiche, manchmal auch schwierige Diskussion“ geführt, sagte sie nach den mehr als neunstündigen Beratungen. „Aber wir haben uns zusammengerauft.“    Schon kurz nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus im August hatte die EU Sanktionen angekündigt. Sie konnten wegen der Blockade durch Zypern bislang nicht verhängt werden, weil dafür ein einstimmiger Beschluss nötig ist.

Durch den Gipfel-Kompromiss könne die Sanktionsliste in den nächsten Tagen in Kraft gesetzt werden, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Demnach geht es um rund 40 Belarussen, die für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten  verantwortlich gemacht werden. Präsident Alexander Lukaschenko befindet sich bisher nicht darunter. Dies könnte sich laut Michel aber ändern.

Laut den Gipfel-Schlussfolgerungen zur Türkei droht die EU damit, „alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente“ zu nutzen, wenn die Ankara in der Erdgas-Frage nicht zum Dialog bereit sei. Das Wort „Sanktionen“ steht nicht im Text, es werden aber zwei Artikel aus den EU-Verträgen genannt, die Grundlage für die Verhängung von Strafmaßnahmen sind. Entschieden darüber werde „spätestens“ im Dezember, hieß es.

Bund der Steuerzahler warnt vor Verschwendung der EU-Milliarden

Ohne strenge Konditionen könnten die jüngst auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen leicht in die falschen Projekte geraten, warnt der deutsche Steuerzahlerbund.

Sanktionen seien aber nicht das Ziel, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie begrüßte, dass die Türkei inzwischen mit Griechenland einen Dialog zu der Erdgas-Frage aufgenommen hat. Ankara müsse nun auch „die Provokationen und den Druck“ gegenüber Zypern beenden. Die EU wolle „eine konstruktive Agenda mit der Türkei“ aufrufen, wenn die Bemühungen um eine Abnahme der Spannungen im östlichen Mittelmeer erfolgreich seien, sagte Merkel. Als Beispiele nannte sie „die Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen“ oder die Erweiterung der Zollunion.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz begrüßte, dass es „erstmals jetzt klare Sanktionsdrohungen in Richtung der Türkei“ gebe. Die Diskussion habe so lange  bedauert, weil es EU-Länder gebe, „die sehr viel Verständnis der Türkei gegenüber haben“. Er meine damit „nicht nur (…) Deutschland“, sondern auch andere, die beim Nato-Land Türkei „andere Standards gelten lassen“.

Die Staatenlenker riefen in ihren Schlussfolgerungen auch zu einer „multilateralen Konferenz zum östlichen Mittelmeer“ auf. Sie soll sich mit umstritten Seegrenzen sowie Fragen der Sicherheit, Energie, Migration und wirtschaftlichen Zusammenarbeit befassen.

Beim militärischen Konflikt um die Region Berg-Karabach rief der Gipfel zu „einem sofortigen Ende der Gefechte“ sowie Armenien und Aserbaidschan zu Verhandlungen auf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die türkische Regierung auf, Aufklärung über die mutmaßliche Verlegung von 300 dschihadistischen Kämpfern aus Syrien nach Berg-Karabach zu schaffen. Damit sei „eine rote Linie überschritten“, warnte er. Die Türkei unterstützt
Aserbaidschan.

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Den Giftanschlag gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verurteilte der Gipfel als „Mordversuch“ mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Die Staats- und Regierungschefs verlangten von Russland, „eine unparteiische internationale Untersuchung sicherzustellen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen“.

Ohne Diskussion verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs ihre Schlussfolgerungen zu China. Sie riefen dazu auf, die Verhandlungen über ein seit langem geplantes Investitionsabkommen bis Jahresende abzuschließen. Zugleich bekundete der Gipfel seine „ernsthafte Besorgnis“ über die Menschenrechtslage in China. Am Freitag befasst sich das Treffen vor allem mit Wirtschaftsfragen.

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