EU-Gipfel droht Russland mit „massiven Konsequenzen“ bei Angriff auf Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zu Beginn seines ersten regulären Gipfels hinter die Ukraine gestellt. [John Thys/EPA-EFE]

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit „massiven Konsequenzen“ gedroht.

Eine fortgesetzte militärische Aggression werde harte Sanktionen nach sich ziehen, heißt es in einer Erklärung, die am Donnerstagabend (16. Dezember) beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlicht wurde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zu Beginn seines ersten regulären Gipfels hinter die Ukraine gestellt.

Die 27 Mitgliedsländer bekräftigen in der Erklärung ihre „volle Unterstützung für die Souveränität der Ukraine und die Unverletzbarkeit ihres Staatsgebiets“. Welche Sanktionen genau vorgesehen sind, wurde nicht mitgeteilt. Sie sollen aber eng mit Partnern wie den USA und Großbritannien abgestimmt werden.

Die Ukraine, aber auch EU-Länder wie Polen, Litauen und Lettland fordern von Deutschland, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Russland einzusetzen. Der lettische Regierungschef Krisjanis Karins warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Erdgasleitung zur „Erpressung“ der EU zu nutzen.

Finnlands Regierungschefin Sanna Marin hingegen lehnte eine Verknüpfung von Nord Stream 2 mit der Ukraine-Frage ab: Es sei wichtig, „die Energiepolitik aus dem Konflikt herauszuhalten“, sagte sie.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer hatte sich zuvor für eine rasche Inbetriebnahme der kürzlich fertiggestellten Ostsee-Pipeline ausgesprochen – neben Deutschland ist auch Österreich auf russisches Erdgas angewiesen.

Die deutsche Bundesnetzagentur als zuständige Prüfinstanz teilte aber inzwischen mit, dass sie aus formalen Gründen vor dem zweiten Halbjahr 2022 keine Genehmigung erteilen könne. Danach muss auch noch die EU-Kommission das Projekt prüfen.

Das Europaparlament forderte in einer nicht bindenden Entschließung ebenfalls den Verzicht auf Nord Stream 2. Daneben verlangte die Volksvertretung Sanktionen gegen hohe russische Militärangehörige und „die Oligarchen im Dunstkreis des russischen Präsidenten“ Wladimir Putin, sowie den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlsystem Swift.

Die Staats- und Regierungschefs der EU riefen darüber hinaus die autoritäre Regierung in Belarus auf, „alle politischen Gefangenen unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen“. Dort war der Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Dienstag zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Gipfelteilnehmer folgten zudem Appellen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und erklärten, die EU wolle „mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen“ und „ihre Fähigkeit erhöhen, eigenständig zu handeln“.

Dafür soll auch als Konsequenz aus dem chaotischen Afghanistan-Abzug bei einem Gipfel unter Macrons Ratsvorsitz im März ein „strategischer Kompass“ verabschiedet werden.

Bei den Gipfelberatungen in Brüssel ging es auch um den Umgang mit der hoch ansteckenden Corona-Variante Omikron. Die 27 Länder nannten Auffrischungsimpfungen „dringend“. Eine europaweite Impfpflicht zeichnete sich dagegen nicht ab. Deutschland und Österreich wollen vorerst alleine vorangehen.

Massive Differenzen wurden erneut beim Thema Energie deutlich: Einige Ost-Länder stellen deshalb den EU-Handel mit Verschmutzungsrechten in Frage. Deutschland hingegen sieht diesen als „Lösung“ und nicht als Teil des Problems.

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