EU-Gipfel: Darum geht es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs

EU Council table

Die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete europäische Organisation kämpft mit einer ernsthaften Krise. Es geht dabei ums Geld und um Machtspiele. [European Council]

Am Donnerstag treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur alljährlichen Dezembersitzung des Europäischen Rates. Neben einer verstärkten Migrationskontrolle in Afrika und dem zügigen Voranbringen der EU-Verteidigungsunion geht es dabei vor allem um die Bekräftigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

Die Liste der Themen, die morgen beim Treffen der 28 europäischen Mitgliedsstaten besprochen werden, ist lang. Laut eines Entwurfs der Abschlusserklärung, der EURACTIV vorliegt, setzen die Staats- und Regierungschefs den Schwerpunkt vor allem bei der Migration, der inneren und äußeren Sicherheit sowie bei der Stabilität europäischer Banken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande kündigten bei einem gemeinsamen Treffen am Dienstag in Berlin außerdem an, die Lage in der Ukraine und in Syrien besprechen zu wollen.

In dem Zusammenhang werde man wohl die Sanktionen gegen Russland, „obwohl man sich das anders wünsche“, um ein weiteres Mal verlängern. Angesichts der Kriegsverbrechen syrischer Regierungstruppen in der Widerstandshochburg Aleppo plädierte Hollande für ein „humanistisches Ultimatum“ an das Assad-Regime: „Jetzt müssen wir eingreifen – wir müssen handeln und werden handeln.“

Festhalten am Flüchtlingsabkommen

Beim Thema Migration will der Europäische Rat offenbar eine weitere Konfrontation mit der Türkei vermeiden und weiter am Flüchtlingsabkommen festhalten. Der Deal mit der Türkei sieht vor, dass das Land illegal eingereiste Migranten wieder zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU ein Kontingent syrischer Flüchtlinge aus der Türkei direkt auf. Außerdem erhält das Land finanzielle Unterstützung.

Auch die Kooperation mit afrikanischen Staaten soll ausgebaut werden, um der irregulären Migration entgegenzuwirken. Der Rat werde „die Eindämmung der Migrationsströme und die Steigerung der Rückkehrerraten genau verfolgen“ und zieht dabei „weitere Abkommen oder andere Formen der Zusammenarbeit in Betracht“. Darüber hinaus soll die Unterstützung der libyschen Küstenwache intensiviert werden. Der europäischen Grenzschutzagentur Frontext sollen ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Zwar hatte auch die EU-Kommission das Türkeiabkommen zuvor als Erfolg bewertet, allerdings lehnte sie laut dem Spiegel weitere Flüchtlingsabkommen ähnlichen Modells ab. In der Folge ging auch das EU-Parlament auf Konfrontationskurs mit Erdogan. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten Ende November für das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und reagierten damit auf das Vorgehen Ankaras gegen Regierungsgegner und Journalisten.

Türkei: EU-Parlament stimmt für Aussetzen der Beitrittsgespräche

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Donnerstag für ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gestimmt.

Ungeachtet dessen wollen die europäischen Regierungschefs nun am Flüchtlingsdeal mit der Türkei festhalten. In dem aktuellen Resolutionsentwurf bekräftigt der Rat „seine Verpflichtung zum EU-Türkei-Abkommen und betont die Wichtigkeit einer vollumfänglichen Umsetzung aller Aspekte. Außerdem erneuert der Rat sein Versprechen, die Unterstützung der Länder des westlichen Balkans fortzusetzen.“

Vergangene Woche hatte der Politikberater Gerald Knaus bereits vor einer Aufkündigung des Flüchtlingsdeals gewarnt. Der Gründer der Denkfabrik European Stability Initiative hat das Abkommen mit der Türkei entworfen. „Kündigt die EU das Abkommen auf, verliert sie gleichzeitig Einfluss auf die Türkei und die Kontrolle über ihre Grenzen“, so Knaus. „Das wissen alle Innenminister in der EU, daher machen sie es nicht.“

Tempo hoch bei der Verteidigungsunion

Bei Thema gemeinsame Verteidigung herrscht hingegen Einigkeit. Nachdem bereits die EU-Kommission und das Parlament vor wenigen Wochen das Tempo erhöht haben, könnte der Europäische Rat nun die Pläne für eine engere Verzahnung der europäischen Armeen besiegeln.

EU-Verteidigungspolitik: Die Rückkehr der "harten Macht"

Die EU erhöht in Sachen gemeinsamer Verteidigungspolitik das Tempo. Eine „Koalition der Willigen“ soll künftig schneller EU-Truppen entsenden und gemeinsame Rüstungsprojekte vorantreiben.

Insbesondere bei der Umsetzung der „Globalen Strategie“, vorgelegt von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, scheint es Europas Entscheidern nicht schnell genug gehen zu können: In dem Entwurf fordern sie Mogherini auf, einen „schnellen und umfassenden“ Plan, die Beschlüsse der Kommission und des Parlaments umzusetzen. Die Außenbeauftragte werde „in den nächsten Monaten“, so das Dokument, konkrete Vorschläge ausarbeiten, unter anderem in folgenden Bereichen:

  • gemeinsame Militärforschung der EU-Staaten (inklusive der Teilfinanzierung durch EU-Mittel)
  • Entwicklung gemeinsamer militärischer Kapazitäten, „inklusive industrieller Aspekte“ (gemeint ist die Liberalisierung des europäischen Marktes für Rüstungsgüter)
  • Aufbau von „permanenten operativen Planungs- und Durchführungskapazitäten“ (gemeint ist ein EU-Hauptquartier für zivile und militärische Operationen)
  • Stärkung des „schnellen Eingreifmechanismus’ bei Krisen“ (gemeint ist die Aktivierung der seit ihrer Gründung 2007 arbeitslosen EU-Battlegroups)
  • Einrichtung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, eine europäische Koalition der Willigen in Verteidigungsfragen, die vor kurzem im Parlament abgesegnet wurde

Insbesondere der letzte Punkt ist ein entscheidender Hebel für die Schaffung gemeinsamer Militärkapazitäten in der EU. Denn die SSZ erlaubt den Mitgliedsstaaten miteinander zu kooperieren, ohne auf einen einstimmigen Beschluss vom Europäischen Rat angewiesen zu sein, wie es die EU-Verträge in Verteidigungsfragen eigentlich vorsehen.

Der EU-Parlamentarier und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Elmar Brok (EVP) hatte vor der Abstimmung im Parlament im November die SSZ als zentrales Instrument der EU-Verteidigungsunion gelobt. „Wir müssen nicht alle 27 Länder mitnehmen“, sagte Brok damals gegenüber EURACTIV. Wenn sich jemand weigere, „machen es eben die, die wollen.“

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Die Mitgliedsstaaten kündigten außerdem an, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen zu wollen. Laut einer EU-Zählung waren im August 2016 4,2 Millionen junge Menschen in Europa arbeitslos. Insbesondere in Griechenland ist die wirtschaftliche Lage desaströs: Nach den Angaben der griechischen Statistikbehörde ELSTAT sind die Hälfte der Jugendlichen unter 24 Jahren ohne Arbeit.

Jugendarbeitslosigkeit: MEPs fordern mehr Geld für Beschäftigungsinitiative

Die enttäuschenden Ergebnisse der Jugendgarantie, eigentlich Vorzeigeprogramm der EU, ernten vielerorts scharfe Kritik. Um Jugendarbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen, soll Brüssel nun mehr Mittel und Zeit in das Projekt investieren. EURACTIV Brüssel berichtet.

Auf dem Finanzsektor will die EU weiter die Folgen der Eurokrise bekämpfen. Die Kommission hatte im November ein Paket vorgeschlagen, um die Stabilität der europäischen Banken zu stärken und sie krisenfester zu machen. Der EU-Gipfel fordert eine „schnelle Umsetzung“ der Maßnahmen.

Syrien: „Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen“

Auch die derzeitige Lage im Bürgerkriegsland kommentieren die EU-Mitglieder in dem Dokument. Im Zusammenhang mit der Eroberung Aleppos durch syrische Regierungstruppen  verurteilen die EU-Staaten „das syrische Regime und seine Alliierten, besonders Russland“, gezielt Zivilisten zu ermorden und Krankenhäuser zu beschießen.

Merkel zu Syrien: "Eine barbarische Situation"

Zum Abschluss des EU-Gipfels betonte Angela Merkel nochmals ihre harte Linie gegenüber Russland. Das Gezerre um CETA überschattete den zweiten Tag des Ratstreffens.

Sie fordern, “diejenigen, die für den Völkerrechtsbruch und die Kriegsverbrechen verantwortlich sind”, zur Rechenschaft zu ziehen und kündigen an, “alle verfügbaren Optionen zu erwägen.”

Wiederaufbauhilfen für das vom Krieg zerrüttete Land würden jedoch erst dann bereit gestellt werden, “wenn eine glaubwürdige politische Transformation im Gange ist”.

 

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