EU-Gipfel am 19./20. Oktober – Worum geht´s?

EU-Ratspräsident Donald Tusk stellt den Quotenmechanismus zur Flüchtlingsverteilung infrage.. [European Council]

Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammen. Auf der Agenda stehen Migration, Digitalisierung, Verteidigung und die gemeinsame Außenpolitik.

Viermal im Jahr findet der EU-Gipfel statt. Zwischen den zahlreichen informellen Treffen oder Sitzungen von Ministerformationen, Ständigen Vertretern und so weiter, stechen die Gipfel heraus. Hier beraten die Staats- und Regierungschefs die großen Fragen und beschließen die politischen Leitplanken für die EU-Kommission.

Trotzdem sind die Gipfel seit Jahren von einer gewissen krisenhaften Hektik, von „durchwurschteln“ und „Fahren auf Sicht“ geprägt. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Ukrainekonflikt, Flüchtlingsströme, Brexit und die sich veränderten Beziehungen zu den USA ließen wenig Raum für vertiefende Debatten und langfristige Strategien.

Eurogruppe berät über Zukunft der Währungsunion

Am heutigen Montag berät die Eurogruppe über die Stabilisierung der Währungsunion und die wirtschaftliche Lage Portugals.

Im Vergleich zum Vorjahr läuft es 2017 allerdings an vielen Fronten relativ ruhig. So dass beim Herbstgipfel diese Woche zumindest teilweise auch über grundlegende strategische Herausforderungen wie die Digitalisierung gesprochen werden kann.

Die Voraussetzungen, Entscheidungen zu Treffen, sind allerdings ungünstig. Schließlich wurden in Deutschland und Österreich jüngst neue Parlamente gewählt und die Regierungsbildung steht noch aus. FDP-Chef Lindner mahnte an, dass die Regierung auf der europäischen Bühne deutlich machen soll, dass sie nur noch kommissarisch im Amt ist und derzeit keine Festlegungen getroffen werden können.

Was steht auf der Tagesordnung? Ein Überblick:

Migration

Die Staats- und Regierungschefs werden bereits am Donnerstag beraten, wie die illegale Migration auf allen Routen weiter eingedämmt werden kann. Laut einem Schreiben von Ratspräsident Donald Tusk soll es dabei auch um die finanziellen Herausforderungen der Migration aus Afrika gehen.

Darüber hinaus erhofft man sich Fortschritte bei den Diskussionen zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems. Erste Vereinbarungen hierzu gab es bereits beim letzten Gipfel im Juni. Da die Positionen der Mitgliedsstaaten recht unterschiedlich sind, wird davon ausgegangen, dass es einen längeren Diskussionsprozess braucht, bevor Entscheidungen getroffen werden können.

Digitalisierung

Das Thema „digitales Europa“ wird derzeit von der estnischen Ratspräsidentschaft stark vorangetrieben. Im September gab es dazu in Tallinn bereits einen eigenen Gipfel. Auf dieser Basis soll der Europäische Rat nun weiter diskutieren.

Konkretere Beschlüsse könnte es in den Bereichen elektronische Behördendienste, Regulierungsrahmen für Datenverkehr, Ausbau von Glasfaser- und G5-Netz sowie Cybersicherheit geben.

Verteidigung

Bereits seit Mitte 2016 liegt ein strategischer Schwerpunkt des Europäischen Rates auf der Entwicklung einer Verteidigungsunion. Entsprechende Impulse gingen zuletzt auch vom deutsch-französischen Ministerrat aus. Bereits auf den Weg gebracht sind die Schaffung eines Forschungsetats für Rüstungstechnologie sowie eine Art Einkaufsgemeinschaft, durch die bessere Preise beim Kauf von Waffen erzielt werden sollen.

Derzeit laufen die Gespräche unter dem Label „ständige strukturierte Zusammenarbeit“. In diesem Rahmen soll bis Dezember eine Liste mit verteidigungspolitischen Verpflichtungen der beteiligten Staaten erarbeitet werden, durch die die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten verbessert werden.

Außenbeziehungen

Im Tagesordnungsentwurf ist dieses Thema zwar als Platzhalter aufgeführt, aber nicht näher inhaltlich umrissen. Es geht wohl um die Beziehungen zur Türkei. Dem Schreiben von Tusk ist zudem zu entnehmen, dass über den Iran gesprochen werden soll und das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Punkt zur Handelspolitik machen will.

Brexit

Am Freitag nach dem Gipfel der EU28 kommen die Staats- und Regierungschefs noch im EU27-Format, also ohne Großbritannien, zusammen, um über die Brexit-Verhandlungen zu beraten. Weitere Details sind der Tagesordnung dieses Treffens nicht zu entnehmen.

Im Vorfeld des Gipfels verständigten sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May darauf, die Verhandlungen zu beschleunigen. Zudem dürfte es darum gehen, den Fortschritt der Austrittsverhandlungen zu bewerten und einzuschätzen, wann mit den Gesprächen über die zukünftigen Beziehungen begonnen werden kann.

Subscribe to our newsletters

Subscribe