Die EU will Ägypten beim Grenzschutz finanziell unter die Arme greifen, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. Hierzu sollen in diesem Jahr 87 Millionen Euro über ein UN-Migrationsprojekt an das arabische Land fließen, heißt es aus mit der Sache vertrauten Kreisen.
Die 87 Millionen Euro könnten sich nach der nächsten Sitzung des Assoziationsrates EU-Ägypten am 23. Januar auf 110 Millionen Euro erhöhen, bestätigten zwei Quellen gegenüber Euractiv. Das von der EU geförderte Projekt zum Migrationsmanagement in Ägypten läuft seit 2022.
Die Europäische Kommission führe parallel dazu Verhandlungen mit Kairo. Es gehe darum, eine Reihe von Finanzierungen für andere Projekte, die eine breite Palette von Sektoren, einschließlich der Migration, betreffen, von den Forderungen des Internationalen Währungsfonds nach Reformen abhängig zu machen. Dies erklärte eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle gegenüber Euractiv.
Die 87 Millionen Euro seien für die Erhöhung der Einsatzkapazitäten der ägyptischen Marine und des Grenzschutzes bei der Grenzüberwachung sowie bei Such- und Rettungsaktionen auf See bestimmt.
Das EU-Ägypten-Projekt zur Migrationssteuerung begann 2022 mit einer anfänglichen Summe von 23 Millionen Euro. Für 2023 wurden weitere 115 Millionen Euro genehmigt, wie eine der drei Quellen Euractiv gegenüber bestätigte.
Die Mittel für 2022 und 2023 wurden für das Grenzmanagement, Maßnahmen zur Bekämpfung von Schmuggel und Menschenhandel, die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederungsprojekte verwendet.
„Mit diesen EU-Geldern unterstützt die IOM [die UN-Migrationsbehörde, die Internationale Organisation für Migration] die ägyptischen Behörden durch Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten, die ein auf Rechten basierendes Grenzmanagement und die Einhaltung von internationalem Recht und Standards fördern, auch im Hinblick auf Such- und Rettungsaktionen“, sagte eine offizielle Quelle der IOM gegenüber Euractiv. Die IOM ist an der Ausbildung und dem Kapazitätsaufbau der ägyptischen Behörden beteiligt.
Die Projektumsetzungsorganisation Civipol, die dem französischen Innenministerium untersteht, arbeitet an der Ausschreibung, Herstellung und Lieferung der neuen Such- und Rettungsboote für 2024, bestätigte eine der drei Quellen gegenüber Euractiv.
Laut dem Migrationsbericht 2023 der Asylagentur der EU (EUAA) gab es jedoch seit 2016 fast keine irregulären Abfahrten von den ägyptischen Küsten, wobei die meisten ägyptischen irregulären Migranten in die EU von Libyen aus aufbrachen.
Gleichzeitig hat die Zahl der ägyptischen Staatsbürger, die in den letzten Jahren in den EU-Ländern ein Visum beantragen, dem EUAA-Bericht zufolge deutlich zugenommen. Dies sei vor allem auf die sich verschlechternde innenpolitische Lage im Land zurückzuführen.
Verschärfung der Krise in Ägypten
Ägypten, ein strategischer Partner der EU, befindet sich in einer sich verschärfenden wirtschaftlichen und politischen Krise. Die 107 Millionen Einwohner des Landes sehen sich mit zunehmender Instabilität und einem Mangel an Garantien für die Wahrung der Menschenrechte konfrontiert.
In einem Schreiben an die Staats- und Regierungschefs und die EU-Institutionen forderte die NGO Human Rights Watch die EU im Dezember letzten Jahres auf, dafür zu „sorgen, dass jede Neukalibrierung ihrer Partnerschaft mit Ägypten und damit verbundene Makrofinanzhilfen die Möglichkeit bieten, die bürgerlichen, politischen und wirtschaftlichen Rechte des ägyptischen Volkes zu verbessern.“
„Ihre Wirkung wird nur dann von Dauer sein, wenn sie mit strukturellen Fortschritten und Reformen verbunden ist, um den Missbrauch und die Unterdrückung durch die Regierung anzugehen, die die Rechte der Menschen ebenso wie die Wirtschaft des Landes stranguliert haben“, schrieb die NGO.
Die Menschenrechtskrise könne nicht getrennt von der Wirtschaftskrise behandelt werden, sagte Timothy E. Kaldas, stellvertretender Direktor des Tahrir Institute for Middle East Policy, gegenüber Euractiv. „Politische Entscheidungen und politische Praktiken des Regimes spielen eine zentrale Rolle dabei, warum Ägyptens Wirtschaft so ist, wie sie ist“, sagte er.
„Das Regime nutzt den ägyptischen Staat auf ausbeuterische Weise aus. Es erzwingt beispielsweise die Vergabe von Aufträgen an regimetreue Unternehmen für Infrastrukturprojekte, die extrem kostspielig sind und nicht unbedingt zum Gemeinwohl beitragen“, argumentierte Kaldas und nannte den Bau völlig neuer Städte oder „neuer Paläste für den Präsidenten.“
Während solche Projekte die ägyptischen Eliten reicher machen, verarmt die ägyptische Bevölkerung zunehmend und ist in bestimmten Fällen gezwungen, das Land zu verlassen, erklärte Kaldas.
Die Lage in Ägypten sei derzeit „sehr düster“ mahnte der Experte. Denn die Inflation lag zuletzt bei Lebensmitteln bei über 70 Prozent. Dadurch wurden nicht nur die privaten Investitionen geschmälert, sondern auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts verringert.
Die Unabhängigkeit des Privatsektors wurde in einem Bericht von Human Rights Watch im November 2018 scharf kritisiert. Im Fall der Juhayna Eigentümer wurden zwei ägyptische Geschäftsleute monatelang inhaftiert, nachdem sie sich geweigert hatten, ihre Anteile an ihrem Unternehmen an ein staatliches Unternehmen abzutreten.
Die jüngsten Ereignisse am Grenzübergang Rafah im Gazastreifen, die Spannungen im Roten Meer mit den Houthi-Rebellen im Jemen und der Krieg im Grenzland Sudan haben die Instabilität noch verstärkt.
Frühere Beziehungen zwischen der EU und Ägypten
Auf der letzten Tagung des Assoziationsrates EU-Ägypten im Juni 2022 legten die beiden Partner eine Liste von Partnerschaftsprioritäten fest, „um die gemeinsamen Interessen zu fördern, langfristige Stabilität und nachhaltige Entwicklung auf beiden Seiten des Mittelmeers zu gewährleisten, die Zusammenarbeit zu verstärken und das ungenutzte Potenzial der Beziehungen zu verwirklichen.“
Die Prioritätenliste bezieht sich auf ein breites Spektrum von Sektoren, in denen die EU bereit ist, Ägypten zu unterstützen. In dem Dokument, das die Ergebnisse des Treffens zusammenfasst, werden unter anderem der Übergang zur Digitalisierung, Nachhaltigkeit und grüne Wirtschaft, Handel und Investitionen, soziale Entwicklung und soziale Gerechtigkeit, Energie, Umwelt und Klimaschutz, die Reform des öffentlichen Sektors, Sicherheit und Terrorismus sowie Migration genannt.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]