EU-Geld für afrikanische Sicherheitspolitik hat „wenig Auswirkung“

Die Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia drohte 2016 auseinanderzubrechen, als die EU-Kommission über eine Einstellung oder Kürzung der finanziellen Unterstützung debattierte. [AMISOM/Flickr]

Die finanzielle Unterstützung der EU für Friedens- und Sicherheitspolitik in afrikanischen Staaten hat nur „wenig Auswirkung gehabt und muss neu ausgerichtet werden”, kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem gestern veröffentlichten Report.

Der Rechnungshof, der die EU-Ausgaben überwacht, forderte, die EU-Kommission und ihr Diplomatie-Organ – der Europäische Auswärtige Dienst – sollten eine Übernahme der sogenannten Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA) durch die Afrikanische Union unterstützen.

Dies wäre Teil einer neuen Strategie, mit der die „EU-Unterstützung weg vom Schultern der operativen Kosten und hin zu Maßnahmen für den Kapazitätenaufbau“ verlagert würde.

Im Mittelpunkt der APSA steht der sogenannte Friedens- und Sicherheitsrat, der von den 55 Staaten der Afrikanischen Union (AU) als „ständige Entscheidungs-Institution für die Verhinderung, Kontrolle und Lösung von Konflikten“ eingerichtet wurde.

Im Bericht der EU-Rechnungsprüfer wird festgestellt, die EU-Unterstützung für die APSA habe sich lange Zeit auf das bloße Aufkommen für die operativen Kosten der Institution fokussiert. Dabei seien „die Finanzierungsinstrumente nicht immer einheitlich und stimmig eingesetzt“ worden.

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Rund 80 Prozent der EU-Mittel werden für friedensunterstützende Maßnahmen verwendet, beispielsweise für die Mission der Afrikanischen Union in Somalia. Die EU-Institutionen argumentieren dabei, die Unterstützung der APSA würde den Bedarf an teuren friedensunterstützenden Operationen verringert, die ansonsten von den EU-Mitgliedstaaten mitgetragen werden müssten und nach ihren Schätzungen zusätzliche 720 Millionen Euro pro Jahr kosten würden.

Die Afrikanische Union stärken

In seinem Bericht hebt der Rechnungshof einige der Probleme hervor, denen die AU sich seit ihrer Gründung im Jahr 2002 gegenübersieht. Die Union will sich an der Europäischen Kommission orientierte und hat das Ziel, als mächtige politische Exekutive die Politik in den Bereichen innerafrikanischer Handel, Frieden und Sicherheit sowie Außenpolitik zu koordinieren.

Bisher hat die Afrikanische Union aber größte Schwierigkeiten dabei gehabt, ihre 55 Mitgliedsländer davon zu überzeugen, diese Exekutive auch zu finanzieren. Mehr als die Hälfte der afrikanischen Staaten hat ihre vereinbarten Beiträge zum AU-Haushalt nicht rechtzeitig oder nicht vollständig bezahlt. Die internationalen Geldgeber trugen 2017 daher 54 Prozent zum jährlichen Budget von 395 Millionen Euro der AU bei. Der Aufbau der Kapazitäten der AU bleibt somit eine ständige Herausforderung für die EU.

Die Europäer sind außerdem bestrebt, ihre finanzielle Unterstützung für die Streitkräfte der AU (AMISOM) gegen das Terroristennetzwerk Al-Shabaab in Somalia zu kürzen. Seit 2007 wurden dafür insgesamt weit über 1 Milliarde Euro ausgegeben. Als die EU-Kommission 2016 allerdings laut darüber nachdachte, ihre Finanzierung einzustellen, drohten Uganda und Kenia mit dem Abzug ihrer Streitkräfte aus der gemeinsamen Truppe.

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Neue Finanzierung und Aufbau einer afrikanischen Freihandelszone

Im Jahr 2016 einigten sich die AU-Mitgliedstaaten auf einen neuen Mechanismus zur Finanzierung des operativen Haushalts der AU und des Friedensfonds. Die EU unterstützte die Initiative, die unter anderem eine Abgabe von 0,2 Prozent auf Waren, die nach Afrika eingeführt werden, vorsieht.

Bis Januar 2018 hatten 14 Mitgliedstaaten mit der Erhebung dieser Sonderabgabe begonnen.

Erst vergangene Woche hatte die EU-Exekutive 50 Millionen Euro an technischer Unterstützung für die AU zugesagt. Damit soll das Bestreben der AU unterstützt werden, eine Freihandelszone auf dem afrikanischen Kontinent (ACFTA) zu schaffen. Bisher haben sich 49 afrikanische Länder diesem Freihandelspakt angeschlossen.

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