EU gegen Botschaftsverlegung in Israel

Ihre Botschaften in Israel wollen die EU-Mitgliedsstaaten nicht nach Jerusalem verlegen. [ronalmog/Flickr]

Die EU-Außenminister haben Israels Forderung nach einer Verlegung ihrer Botschaften nach Jerusalem abgelehnt und damit einen Kontrapunkt zu den USA gesetzt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Montag nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Brüssel, die Union werde am internationalen Konsens zu Jerusalem festhalten. In Berlin verurteilte Bundeskanzlerin Angela Merkel zugleich antisemitische Ausschreitungen vor der US-Botschaft und kündigte eine harte Antwort an.

Seit US-Präsident Donald Trump vergangene Woche den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt hat, gibt es weltweite Proteste. Netanjahu forderte die EU bei einem Besuch in Brüssel auf, dem amerikanischen Schritt zu folgen. „Die Anerkennung der Realität ist die Grundlage für Frieden“, sagte er.

Die EU-Regierungen wiesen die Forderung jedoch zurück. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein anderes Land oder ein EU-Staat dem Schritt folgen wird“, sagte Schwedens Außenministerin Margot Wallström nach einem Treffen mit ihren Amtskollegen und Netanjahu. Auch Ungarn und Tschechien, die vergangene Woche noch eine gemeinsame EU-Resolution verhindert hatten, deuteten ein Einlenken an. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralk sagte zur Entscheidung Trumps: „Ich fürchte, das wird uns nicht helfen.“ Auch seine Regierung halte an der Zweistaatenlösung fest, die neben einem israelischen Land auch einen palästinensischen Staat vorsieht. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte, seine Regierung werde die Botschaft ebenfalls nicht nach Jerusalem verlegen.

Trumps Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung

Netanjahu jubelt, die Palästinenser zürnen: Trump erkennt Jerusalem als Hauptstadt Israels an – und führt damit das Recht des Stärkeren ein. Ein Kommentar.

Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Der Status der Stadt soll in einem Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Die Palästinenser beanspruchen Jerusalem ebenfalls als ihre Hauptstadt. Die Botschaften ausländischer Staaten befinden sich derzeit in Tel Aviv.

Internationale Kritik am Vorgehen der USA

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gab den USA eine Mitschuld an der Gewalt nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt. „Die Amerikaner sind zu Komplizen bei diesem Blutvergießen geworden durch ihre Entscheidung, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen“, sagte er in Ankara. Erdogan hatte Israel am Wochenende einen „Terrorstaat“ genannt. Das Nato-Land Türkei hatte erst 2016 wieder die Beziehungen zu Israel nach einer sechsjährigen Unterbrechung aufgenommen.

Auch der Iran legte bei seiner Kritik nach. US-Präsident Trump „beschleunigt die Zerstörung des zionistischen Regimes und wird die Muslime doppelt stark einen“, erklärte Verteidigungsminister Amir Hatami staatlichen Medienberichten zufolge. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas begann am Montag mit einem Besuch in Ägypten eine Abstimmungsrunde mit mehreren arabischen Staaten. Abbas sollte in Kairo auch den Vorsitz der dort ansässigen Arabischen Liga treffen.