EU-geführte Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine stocken weiterhin

Kaum Fortschritte: Die trilateralen Gas-Verhandlungen unter Leitung des EU-Kommissionsvizepräsidenten Maroš Šefčovič, am 28. Oktober 2019. [Europe by Satellite]

Russland und die Ukraine müssen bei ihren Gesprächen über den Gastransit nach Europa endlich ein „Dringlichkeitsgefühl“ entwickeln, so der EU-Energiekommissar, nachdem die neueste Verhandlungsrunde am Montag in Brüssel erneut keine Fortschritte gebracht hatte.

Die gestrigen Gespräche fanden nur wenige Wochen vor dem Ende eines lang angelegten russisch-ukrainischen Gastransitvertrags am 31. Dezember 2019 statt. Russland investiert derweil in zwei große Pipelineprojekte unter Umgehung der Ukraine: Nord Stream 2, das Gas nach Deutschland unter der Ostsee hindurch leiten wird, und die Pipeline Turkish Stream, mit der Gas unter dem Schwarzen Meer in die EU transportiert werden soll.

Bei den trilateralen Gas-Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und der EU gibt es weiterhin eine Reihe von schweren Hindernissen, darunter die anhaltenden politischen Streitereien zwischen Kiew und Moskau, der pro-russische Aufstand im Osten der Ukraine sowie auch Rechtsstreitigkeiten zwischen dem russischen Gaslieferanten Gazprom und dem ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz.

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„Meine Botschaft in allen unseren heutigen Meetings war vor allem, dass die Uhr tickt. Angesichts des Datums muss es endlich ein klares Gefühl der Dringlichkeit geben,“ kritisierte der für Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Maroš Šefčovič gegenüber der Brüsseler Presse.

Er machte keinen Hehl aus seiner Frustration: „Ich bin von den heutigen Ergebnissen enttäuscht.“

Der EU-Vorschlag

Šefčovič teilte mit, die EU-Kommission habe vorgeschlagen, dass Russland und die Ukraine einen Transitvertrag über mindestens zehn Jahre mit einer sogenannten „Ship-or-Pay“-Klausel über mindestens 40-60 bcm (Milliarden Kubikmeter pro Jahr) abschließen. Ship or Pay bedeutet dabei, dass die Ukraine die entsprechenden Preise auch bezahlen muss, wenn sie die vorher festgelegte Menge nicht abnimmt. Darüber hinaus solle es die Möglichkeit geben, zusätzliche flexible Mengen zwischen 20 und 30 bcm pro Jahr zu liefern.

Die Transittarife sollten nach der gängigen EU-Methodik festgelegt werden.

Šefčovič erklärte in dieser Hinsicht allerdings auch, dass es nach den ersten fünf Jahren zu einer Änderung der Methodik bei der Tarifgestaltung kommen könne. Eine Sonderklausel in den Verträgen solle dabei sicherstellen, dass alle involvierten Parteien mit den Transitbedingungen einverstanden sind.

Der EU-Energiekommissar räumte ein, dass sich die russische Seite beschwert habe, da nicht alle Dokumente zur Vorbereitung des Treffens rechtzeitig angekommen und einige nicht übersetzt worden seien. Er deutete des Weiteren an, Russland strebe offenbar eine „Paketlösung“ an, die auch eine „politische Lösung“ bezüglich des Stockholmer Schiedsgerichtsverfahrens beinhalten würde. Die Ukraine sei hingegen nicht bereit, dieses Thema zu diskutieren.

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Naftogaz ist allerdings der Nettogewinner dieses Urteils: Insgesamt muss Gazprom dem ukrainischen Unternehmen 2,56 Milliarden US-Dollar zahlen. Die russische Firma hat die Entscheidung allerdings angefochten – ein Prozess, der weitere Jahre in Anspruch nehmen dürfte.

Šefčovič sagte in dieser Hinsicht lediglich, die Ukraine und Russland müssten derartige Themen auf höchster politischer Ebene in ihren jeweiligen Hauptstädten diskutieren. Die EU-Kommission sei bereit, bei der Vermittlung einer Einigung noch vor Ende des Jahres zu helfen.

Keine Angst vor Lieferengpässen

Auf Nachfrage nach den Risiken einer möglichen Versorgungsunterbrechung beschwichtigte der EU-Energiechef, alle Seiten seien sich einig, dass dies keine wirklich ernstzunehmende Bedrohung sei: „Sowohl Russland als auch die Ukraine sind sich voll bewusst, welche Schäden dies für ihr jeweiliges Image als zuverlässiger Lieferant und zuverlässiges Transitland verursachen würde,“ sagte er und fügte hinzu, dass die EU für alle Eventualitäten bestens gerüstet sei.

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Die trilateralen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU sollen Ende November – dann also nur noch einen Monat vor Ablauf des aktuellen Abkommens – fortgesetzt werden, kündigte der russische Energieminister Alexander Nowak nach Abschluss der gestrigen Verhandlungsrunde an.

Naftogaz-Chef Andrij Koboljew erklärte nach dem Treffen gegenüber der Presse, es seien zwar keine großen Fortschritte gemacht worden, sein Unternehmen habe aber „so ziemlich die gleiche Meinung“ wie die EU. Den Vorschlag der EU-Kommission bezeichnete er als „konstruktiv“.

Er teilte außerdem mit, Naftogaz habe nahegelegt, Gazprom solle endlich eine offizielle Benachrichtigung mit seinen Plänen übersenden, wie die fast drei Milliarden Dollar, die man Naftogaz schulde, bereitgestellt werden können. Weitere Streitigkeiten zwischen den beiden Unternehmen müssten ebenso aus dem Weg geräumt werden, forderte er.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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