EU: Friedensprozess in Nordirland durch Brexit nicht gefährden

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Enda Kenny, irischer Premierminister, sprach sich für ein Referendum zur Wiedervereinigung Irlands aus. [European People's Party_Flickr]

Keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland trotz des nahenden Brexit, fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Trotz des Austritts Großbritanniens aus der Union will die EU-Kommission eine Rückkehr zu umfassenden Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindern. „Wir wollen keine harten Grenzen zwischen Nordirland und der Republik (Irland)“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel. Das Karfreitagsabkommen und der Friedensprozess in Nordirland dürften durch den Brexit „nicht in Gefahr gebracht werden“.

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Im Kampf gegen die Brexit-Folgen setzt die irische Regierung auf niedrigere Steuern und höhere Ausgaben. Die Opposition nennt die Pläne „jämmerlich“.

Die irisch-republikanische Untergrundgruppe IRA hatte jahrzehntelang gewaltsam für eine Loslösung Nordirlands vom protestantischen Großbritannien gekämpft. 1998 wurde mit dem Karfreitagsabkommen ein Friedensprozess eingeleitet. Seitdem teilen sich protestantische und katholisch-republikanische Parteien die Macht in der halbautonomen britischen Provinz.

Der irische Ministerpräsident Enda Kenny sagte nach einem Treffen mit Juncker in Brüssel, die „Sprachregelung“ des Karfreitagsabkommen müsse sich auch in der Austrittsvereinbarung mit Großbritannien wiederfinden. Er warnte vor einen Rückfall in „sektiererische Gewalt“, wenn dies nicht geschehe. „Die britische Regierung stimmt mit uns überein, dass es keine Rückkehr zur harten Grenze der Vergangenheit geben sollte, und es wird sie nicht geben.“

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