Die EU hat einen Zehn-Punkte-Plan für eine „glaubwürdige, umfassende Lösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts ausgearbeitet, wie aus einem von Euractiv eingesehenen Dokumententwurf hervorgeht. Allerdings wird es schwierig sein, die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten und der regionalen Akteure zu gewinnen.
„Angesichts der gegenwärtigen Situation und trotz der offensichtlichen Schwierigkeiten und Unsicherheiten ist es jetzt an der Zeit, sich auf einen umfassenden israelisch-palästinensischen Frieden vorzubereiten.“ So heißt es in der Einleitung des Dokumententwurfs, der Euractiv vorliegt.
Die Außenminister der EU treffen sich am Montag (22. Januar), um die Situation in Gaza und ihre weiteren Auswirkungen auf die Region mit einigen der wichtigsten Akteure in der Region zu diskutieren.
In dem Non-Paper, das vom diplomatischen Dienst der EU (EAD) ausgearbeitet wurde, wird eine Reihe von Schritten skizziert. Diese könnten letztendlich zur Befriedung des Gazastreifens, zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates, zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und zur Gewährleistung der langfristigen Sicherheit in der Region führen.
Der Entwurf des Plans soll „mit praktischen Vorschlägen den vereinbarten Grundsatz ausarbeiten, dass nur eine politische, nachhaltige und langfristige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts den beiden Völkern Frieden und der Region Stabilität bringen wird“, schrieb der EU-Chefdiplomat Josep Borrell in einem Begleitschreiben an die Mitgliedstaaten.
Der EU-Sonderbeauftragte für den Friedensprozess im Nahen Osten, Sven Koopmans, hat erste Konsultationen mit Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, der Liga der Arabischen Staaten und anderen wichtigen Partnern geführt. Ziel ist es, „eine gemeinsame Grundlage für die Wiederbelebung des Friedensprozesses zu finden.“
Koopmans schlug außerdem vor, bei nächster Gelegenheit eine Ad-hoc-Sitzung mit Vertretern der EU-Mitgliedstaaten abzuhalten, um das Non-Paper und die Konsultationen zu erörtern.
Vor den Hamas-Angriffen auf Israel am 7. Oktober hatte die EU geplant, eine neue, auf Anreize ausgerichtete Nahost-Friedensinitiative mit dem Namen „Peace Day Effort“ anzuführen. Diese sollte dazu beitragen, die Gespräche zwischen Israel und Palästina wieder in Gang zu bringen.
Bei einem Treffen im September in New York am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen waren fast 50 Außenminister aus Europa und dem Nahen Osten zusammengekommen, um die Initiative weiterzuentwickeln.
Mit dem Gaza-Krieg mussten diese Pläne jedoch zurückgestellt werden.
Borrell hatte im November ebenfalls einen Entwurf für einen Ordnungsrahmen für die Nachkriegszeit im Gazastreifen vorgelegt. Darin forderte er, dass es keine langfristige israelische Besatzung geben dürfe, dass die Herrschaft der Hamas beendet werden müsse und dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle bei der Verwaltung des Gebiets spielen solle.
Zehn-Punkte-Plan
Ein künftiger Friedensprozess sollte zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen, der „Seite an Seite“ mit Israel besteht, sowie zu einer „vollständigen Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt, heißt es in dem neu ausgearbeiteten Plan.
„Es ist unrealistisch anzunehmen, dass Israelis und Palästinenser (letztere vertreten durch die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde) in naher Zukunft direkt in bilaterale Friedensverhandlungen eintreten werden, um einen umfassenden Frieden zu erreichen, geschweige denn, solche Verhandlungen ohne starke internationale Beteiligung abzuschließen“, heißt es in dem Plan.
„Die Palästinenser brauchen eine wiederbelebte politische Alternative zur Hamas, während die Israelis den politischen Willen aufbringen müssen, sinnvolle Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen“, heißt es weiter.
Ein Schlüsselelement des künftigen Friedensplans der EU ist eine „vorbereitende Friedenskonferenz“ unter Beteiligung der EU, der USA, Ägyptens, Jordaniens, Saudi-Arabiens, der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen.
Ihre Teilnehmer würden „bei jedem Schritt und zu jeder Zeit“ in ständigem Kontakt mit israelischen und palästinensischen Vertretern stehen, die als „die Konfliktparteien“ bezeichnet werden. Allerdings würden die beiden Parteien zunächst nicht „gezwungen sein, sich zusammenzusetzen.“
Der Gazastreifen und das Westjordanland würden von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vertreten und nicht von der Hamas. Letztere regiert den Gazastreifen seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2007 und wird von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft.
Die Friedenskonferenz hätte ein Jahr Zeit, um den Rahmen für einen Friedensplan auszuarbeiten und dabei die Rückmeldungen aller beteiligten Parteien, UN-Resolutionen, Schlussfolgerungen des Europäischen Rates und frühere Vermittlungsbemühungen zu berücksichtigen.
Nach seiner Ausarbeitung würde der Plan den Konfliktparteien vorgelegt und als Hauptgrundlage für die abschließenden Verhandlungen dienen.
„Es wird an ihnen liegen, den endgültigen Text auszuhandeln“, heißt es in dem Dokument.
„Ein wesentliches Element des Friedensplans sollte die Entwicklung solider Sicherheitsgarantien für Israel und den künftigen unabhängigen Staat Palästina sein, die eine vollständige gegenseitige diplomatische Anerkennung und Integration sowohl Israels als auch Palästinas in der Region voraussetzen“, heißt es in dem Vorschlag.
Der Plan „sollte auch das friedensfördernde Paket des Peace Day Effort“ als Anreiz für die beiden Konfliktparteien enthalten.
„Das heißt, es sollte so klar und so weit wie möglich festgelegt werden, welche regionalen und globalen politischen und sicherheitspolitischen Mechanismen und andere Vereinbarungen und Projekte zur Verfügung gestellt werden, wenn die Parteien ihr Friedensabkommen abschließen“, heißt es in dem Entwurf des Friedensplans weiter.
Akzeptanz fraglich
Es ist jedoch unklar, ob die EU-Mitgliedstaaten und die Akteure in der Region den Friedensplan akzeptieren werden.
Die EU hatte Schwierigkeiten, eine einheitliche Haltung zum Gaza-Konflikt zu finden, da überzeugte Unterstützer Israels wie Deutschland die Forderungen von Ländern wie Spanien und Irland nach einem sofortigen Waffenstillstand zurückgewiesen hatten.
Das Europäische Parlament hatte Anfang der Woche in einer knappen Abstimmung einen „dauerhaften Waffenstillstand“ im Krieg Israels gegen die Hamas gefordert. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Hamas die Geiseln freilässt, die sie bei den Angriffen am 7. Oktober entführt hat, sowie die vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens.
Die Ereignisse im Oktober hatten europäische Beamte und Diplomaten überrascht. Die uneinheitliche und chaotische europäische Reaktion in der ersten Woche des Konflikts hatte die Glaubwürdigkeit der EU in der Region beeinträchtigt, die laut EU-Diplomaten seitdem nur langsam wiederhergestellt wird.
Es wird erwartet, dass der israelische Außenminister Israel Katz und sein palästinensischer Amtskollege Riyad al-Maliki am Montag getrennt an den Gesprächen teilnehmen werden. Die EU-Diplomaten erklärten, sie wollten mit beiden Seiten über Möglichkeiten zur Einstellung der Gewalt vor Ort und über die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer längerfristigen Friedenslösung sondieren.
Die EU-Mitgliedstaaten sind ebenso wie die Vereinigten Staaten der Ansicht, dass die Gründung eines palästinensischen Staates der einzige mögliche Weg ist, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
Israels rechter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte dies jedoch am Donnerstag (18. Januar) entschieden ab. Er versprach, die Militäroffensive im Gazastreifen so lange fortzusetzen, bis die Hamas vernichtet und alle Geiseln freigelassen seien.
„Wir werden uns mit nichts zufriedengeben, was nicht zu einem absoluten Sieg führt“, sagte Netanjahu.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]