EU-Fraktionschefs bekunden Solidarität mit Prag gegenüber Russland

Die Fraktionsvorsitzenden haben den kommenden Dienstag (27. April) als Datum für die Abstimmung im Plenum festgelegt. [EPA-EFE/PATRICK SEEGER]

Die EU-Länder müssen eine klare und gemeinsame Reaktion auf die Explosion im Munitionsdepot in der tschechischen Gemeinde Vrbetice im Jahr 2014 geben, forderten die Vorsitzenden der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments am Mittwoch. Der russische Militärgeheimdienst GRU soll in den Vorfall verwickelt gewesen sein.

In ihrer gemeinsamen Erklärung bekunden die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D, Renew Europe, den Grünen/EFA und den EKR „volle Solidarität“ und Unterstützung für die Führung in Prag angesichts des eskalierten diplomatischen Konflikts zwischen der Tschechischen Republik und Russland. Die Abgeordneten werden die Affäre wahrscheinlich auf ihrer Plenarsitzung in der kommenden Woche diskutieren.

Der „Angriff auf Bürgerinnen und Bürger eines EU-Mitgliedsstaates“, an dem der russische Geheimdienst GRU wohl beteiligt war, sei ein nicht hinnehmbarer Akt der Feindseligkeit und müsse als schwerer Angriff auf die gesamte EU gewertet werden, so die Abgeordneten.

Die angebliche Beteiligung Russlands an der Explosion 2014, die zwei Todesopfer forderte, wird von den Fraktionsvorsitzenden als „schockierend“ bezeichnet.

Sie schreiben weiter: „Dies ist ein weiterer Angriff von Personen, die mit dem russischen Staat in Verbindung stehen, auf ein souveränes Gebiet in der Europäischen Union. Es zeigt die beunruhigenden Anstrengungen, die Russland zu unternehmen bereit ist, um Europa zu schwächen.“

Insgesamt bestätige der Vorfall das „gefährliche, bösartige Verhalten der russischen Regierung“, fügen die Fraktionsvorsitzenden hinzu.

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