EU fordert sofortige Freilassung Nawalnys

Während des Prozesses tauschte Alexej Nawalny Gesten mit seiner Ehefrau aus. [MOSCOW CITY COURT PRESS SERVICE / EPA]

Führende EU-Politiker haben die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kritisiert und seine sofortige Freilassung gefordert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte die Haftstrafe für Nawalny in einer Twitterbotschaft am Dienstag „auf das Schärfste“. „Ich fordere Russland auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen“, schrieb von der Leyen.

Ratspräsident Charles Michel erklärte, die EU akzeptiere das Urteil nicht. „Die Justiz darf nicht politisiert werden“, schrieb er auf Twitter. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die sofortige Freilassung des bekanntesten Widersachers von Russlands Präsident Wladimir Putin. Mit dem Urteil verstoße Russland „gegen seine internationalen Verpflichtungen zur Rechtsstaatlichkeit und zu den Grundfreiheiten“, erklärte Borrell auf Twitter.

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Die baltischen Staaten sollten den Rest der EU umgehen und umgehend Sanktionen gegen Russland verabschieden, fordert der ehemalige estnische Außenminister Urmas Reinsalu.

Der EU-Außenbeauftragte wird voraussichtlich am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch nach Moskau reisen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass die EU auch nach der Verurteilung Nawalnys an dem Besuch festhalte. Bei seinem Aufenthalt in Moskau will Borrell einem Sprecher zufolge auch „die weitverbreiteten Festnahmen“ während der Proteste gegen Putin an den vergangenen beiden Wochenenden ansprechen. Er hat die russischen Behörden zudem um ein Treffen mit dem Kreml-Kritiker gebeten.

Nawalny war am Dienstag von einem Moskauer Gericht zu fast drei Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Das Gericht entschied, dass er eine 2014 verhängte dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen in einer Strafkolonie ableisten muss. Ein früherer Hausarrest wird von der Zeit abgezogen, womit laut Nawalnys Anwältin rund zwei Jahre und acht Monate Haft übrig bleiben.

Trotz Nawalny: Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest

Die deutsche Bundesregierung hat mitgeteilt, man werde Nord Stream 2 nicht aufgeben – trotz der US-Sanktionen und der Forderungen des Europäischen Parlaments, aufgrund des Falls Nawalny Sanktionen gegen das von Russland unterstützte Gaspipeline-Projekt zu verhängen.

Das Urteil rief international Empörung hervor. Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich forderten die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen. Die EU hatte das Vorgehen der russischen Behörden gegen Nawalny bereits mehrfach scharf kritisiert.

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