EU fordert Einigkeit beim UN-Migrationspakt

Die EU-Kommission fordert die österreichische  EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. [EPA-EFE/GUILLAUME HORCAJUELO]

Die EU-Kommission fordert die österreichische  EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben.

„Ich verstehe die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und  niemandem etwas aufgedrängt wird“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar  Dimitris Avramopoulos der Zeitung „Die Welt“ vom Montag.

„Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des  UNO-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch  noch zuzustimmen. Das wäre sehr wichtig“, sagte der EU-Kommissar. Wer den Pakt  ablehne, habe „ihn nicht ausreichend studiert“.

Auch Bulgarien will sich gegen den UN-Migrationspakt stellen

Bulgarien ist schon das sechste EU-Land, das angekündigt hat, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen.

Neben Österreich wollen auch die EU-Länder Ungarn, Polen, Bulgarien,  Tschechien und die Slowakei den Pakt nicht unterzeichnen. Die Regierung in Rom  hat sich noch nicht entschieden.

Die Einigkeit der EU sei in dieser Frage wichtig, betonte Avramopoulos. „Wenn die Europäische Union bei der Verabschiedung des Migrationspaktes in Marrakesch nicht mit einer Stimme spricht, werden wir unsere Partner in Afrika enttäuschen und entmutigen.“ Zugleich mache es „die EU schwächer und angreifbarer, wenn wir in der Migrationsfrage gespalten sind“. Beides würde auf die weltweite Migrationskontrolle „ganz sicher einen schädlichen Einfluss haben“.

Mit dem völkerrechtlich nicht bindenden UN-Migrationspakt sollen Migranten generell besser vor Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung geschützt werden. Der Pakt soll am 10. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden.

Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt im Bundestag

Der geplante UN-Migrationspakt hat im Bundestag breite Unterstützung erfahren. Redner von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP verteidigten die geplante Übereinkunft gegenüber Kritik der AfD.

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