EU fordert China auf, nicht die Russland-Sanktionen zu untergraben

Trotz seiner politischen Unterstützung für Russland wolle China mit den Europäern und der internationalen Gemeinschaft auf einen Frieden in der Ukraine hinarbeiten, sagte Li den EU-Staats- und Regierungschefs. [EPA-EFE/OLIVIER MATTHYS / POOL]

Die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten am Freitag (1. April), sie hätten ihren chinesischen Amtskollegen während eines virtuellen Gipfeltreffens mitgeteilt, dass sie von Peking erwarten, dass es dazu beitrage, Russlands Krieg in der Ukraine zu beenden oder sich zumindest nicht in die gegen Moskau verhängten internationalen Sanktionen „einmische“.

„Wir erwarten, dass China, wenn es die Sanktionen [gegen Russland] nicht unterstützt, zumindest alles daransetzt, sich in keiner Weise einzumischen“, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach dem Treffen am Freitag gegenüber Reporter:innen.

„In diesem Punkt waren wir sehr deutlich“, sagte sie und fügte hinzu, dass die EU von China erwarte, dass es seinen Einfluss auf Russland nutzen werde, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, betonte, dass „jeder Versuch, die Sanktionen zu umgehen oder Russland Hilfe zu leisten, den Krieg verlängern würde. Dies würde zu weiteren Verlusten an Menschenleben und größeren wirtschaftlichen Auswirkungen führen“.

„Wir werden auch weiterhin wachsam gegenüber allen Versuchen bleiben, Russland finanziell oder militärisch zu unterstützen. Positive Schritte Chinas zur Beendigung des Krieges würden jedoch von allen Europäern und der Weltgemeinschaft begrüßt werden“, fügte Michel hinzu.

„Wir haben China gebeten, dabei zu helfen, den Krieg in der Ukraine zu beenden“, sagte er. „China kann die Verstöße Russlands gegen das Völkerrecht nicht ignorieren.“

Diese Äußerungen erfolgten nach einem zweistündigen Gespräch mit Chinas Premier Li Keqiang und einem knapp einstündigen Videogespräch mit Präsident Xi Jinping.

EU fordert China auf, sich für Frieden einzusetzen

Peking hat sich bisher bei den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Invasion zurückgehalten und sich rhetorisch auf die Seite Russlands gestellt, indem es viele der von Moskau vorgebrachten Argumente aufgegriffen hat.

In den vergangenen Wochen haben chinesische Beamte und staatliche Medien die NATO als hauptverantwortlicher für den Krieg in der Ukraine bezeichnet, während Außenminister Wang Yi die Freundschaftsbeziheungen des Landes mit Russland als „felsenfest“ beschrieb.

Expert:innen zufolge befürchtet Peking, dass der Krieg in der Ukraine die Europäer:innen und Amerikaner:innen noch näher zusammenrücken lassen könnte.

Eine der am häufigsten angeführten Erklärungdafür, warum China trotz der Grausamkeiten im Ukraine-Krieg immer noch auf der Seite Russlands steht, sei nämlich die Hoffnung, sich auch in Zukunft mit seinem „strategischen Partner“ gegen die USA zusammenschließen zu können.

In der Zwischenzeit haben die europäischen Staats- und Regierungschefs letzte Woche „sehr zuverlässige Beweise“ dafür erhalten, dass Peking Waffenlieferungen an Russland in Erwägung ziehe, so hochrangige EU-Beamte.

Vor der Presse sagte von der Leyen, China habe Brüssel keine Zusicherungen über seine Haltung zu Russlands Krieg gegeben.

„Offen und ehrlich bedeutet, dass wir sehr deutlich gegensätzliche Ansichten ausgetauscht haben“, sagte von der Leyen.

„China hat Einfluss auf Russland und deshalb erwarten wir, dass China seiner Verantwortung nachkommt, diesen Krieg zu beenden“ und auf Moskau einwirkt, eine friedliche Lösung zu finden, sagte sie.

Sollte dies nicht der Fall sein, warnte von der Leyen davor, dass Peking in der europäischen Öffentlichkeit und in seinem Geschäftsumfeld einen „großen Reputationsschaden“ erleiden würde, wenn es sich in der Frage der Ukraine auf die Seite Moskaus stellen oder keine klarere Haltung einnehmen sollte.

„Äquidistanz ist nicht genug“, ergänzte sie.

Chinas ‚eigener Weg‘

Laut einem Bericht der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua betonte Xi, dass Peking und Brüssel „eine konstruktive Rolle spielen müssen, um stabilisierende Faktoren in einer turbulenten Welt zu bieten“.

Er drängte die EU außerdem dazu, „sich eine eigene Vorstellung von China zu machen, eine unabhängige China-Politik zu verfolgen und mit China zusammenzuarbeiten, um ein stetiges und nachhaltiges Wachsen der China-EU-Beziehungen zu erreichen.“

China befürchtet, dass sich die europäischen Länder in ihrer Außenpolitik stärker an den Vereinigten Staaten orientieren könnten, und hat die EU bereits aufgefordert, „Einmischungen von außen“ in ihre Beziehungen zu China zu unterbinden.

Wie der chinesische Staatssender CCTV berichtet, erklärte Premier Li den EU-Staats- und Regierungschefs in einer zweistündigen Sitzung am Freitag, dass Peking sich „auf seine Weise“ für den Frieden in der Ukraine einsetzen werde. Brüssel hatte zuvor darauf gedrängt, dass China Russland nicht mit Waffen beliefert oder Moskau dabei hilft, die westlichen Sanktionen zu umgehen.

Trotz seiner politischen Unterstützung für Russland wolle China mit den Europäern und der internationalen Gemeinschaft auf einen Frieden in der Ukraine hinarbeiten, sagte Li den EU-Staats- und Regierungschefs.

China habe sich immer um Frieden bemüht und Verhandlungen gefördert und sei willens, zusammen mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin eine konstruktive Rolle einzunehmen, sagte er laut einem chinesischen Bericht über das Gipfeltreffen.

Systemische Rivalität

„Die EU-Führung hat ihre Positionen und Erwartungen in Bezug auf Chinas Vorgehen im Krieg in der Ukraine und Chinas diskriminierende Praktiken gegenüber Litauen sehr deutlich gemacht. Aber sie scheinen auch keine nennenswerten Rückmeldungen oder Zusicherungen aus Peking erhalten zu haben“, kommentierte Janka Oertel, Direktorin des Asienprogramms des European Council on Foreign Relation (ECFR), nach dem Treffen.

„Die Tatsache, dass Xi Jinpings Kommentare zum Gipfel bereits nach der Hälfte des Gipfels in den chinesischen Staatsmedien veröffentlicht wurden, unterstreicht, dass die Bereitschaft zu einem tatsächlichen Gespräch begrenzt war“, sagte sie.

Vor dem Gipfeltreffen hatten EU-Beamte betont, dass das Treffen alles andere als „business as usual“ sein würde, sondern eher ein offener Austausch gegensätzlicher Standpunkte, insbesondere in Bezug auf die Ukraine.

„Systemische Rivalität ist eine neue Realität“, bemerkte Oertel.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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