Die EU-Kommission kündigte am Freitag (15. März) eine Reihe von Vereinbarungen und subventionierten Projekten für die Verteidigungsindustrie an. Damit sollen die Munitionsproduktion und die gemeinsame Beschaffung gefördert werden, um die Lieferungen an die Ukraine zu beschleunigen.
Die Kommission gab auch das Arbeitsprogramm für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) bekannt. Dieses soll dazu beitragen, dass die EU-Staaten nach den Lieferungen an Kyjiw die fehlenden Schlüsselfähigkeiten gemeinsam beschaffen können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Munition und Luftabwehr, aber auch auf Bodenfähigkeiten.
Sie gab außerdem bekannt, wie stark die Produktionskapazitäten der EU im Bereich Munition im kommenden Jahr dank des Gesetzes zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) steigen werden und welche Unternehmen den Zuschlag erhalten haben.
Eine Reihe von Initiativen zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges und zur Motivation der Staaten, bei der Produktion und Beschaffung zusammenzuarbeiten, ergänzten das frühere Programm für Forschung und Entwicklung.
Die Europäische Kommission gab auch das Arbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) für 2024 bekannt. Dieser soll die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Verteidigungsbereich fördern.
Insgesamt werden 1,1 Milliarden Euro für 32 Ausschreibungen bereitgestellt, teilte die Kommission mit.
Wie Euractiv bereits berichtete, wird sie sich besonders auf die Entwicklung eines Prototyps eines Hyperschall-Gleitfahrzeugs (HGV) konzentrieren. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten wollen 78 Millionen Euro investieren, um Hyperschallwaffen aufzuspüren, zu verfolgen und zu bekämpfen.
Die EU kann zwar in die gemeinsame Beschaffung und den Ausbau der Produktionskapazitäten investieren. Allerdings wird dies nicht das Problem lösen, dass die Fabriken nicht genug produzieren, wenn die Regierungen, die einzigen potenziellen Kunden, keine Aufträge erteilen.
„Wir brauchen in der Tat die Verträge. Wir bitten die Mitgliedstaaten, Aufträge zu erteilen“, erklärte ein Kommissionsbeamter. Er erinnerte daran, dass die EU die Regierungen beim Kauf von Munition und Raketen zur Auffüllung ihrer Lager und zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland nicht ersetzen kann.
„Wir wissen aus Kontakten mit der Industrie, dass Verträge ein wichtiger Auslöser für Investitionen sind“, so der Beamte. Der Schritt solle die Regierungen motivieren, Aufträge zu erteilen, und den Unternehmen eine langfristige Perspektive bieten.
„Tatsache ist, dass wir im Hinblick auf den Bedarf zu wenig Kapazitäten haben“, fügte der Beamte hinzu.
Steigerung der Kapazitäten zur Munitionsproduktion
Die symbolträchtigste und mit Spannung erwartete Ankündigung betrifft die Gewährung von Zuschüssen zur Unterstützung von Unternehmen in der gesamten EU bei der Steigerung der Produktionskapazitäten im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Munitions- und Raketenproduktion.
Es wurde eine Liste von 31 Projekten in 15 Staaten (hauptsächlich in Deutschland, Norwegen, Frankreich, Italien, Griechenland, Tschechien und Finnland) ausgewählt. Diese Projekte konzentrieren sich auf fünf Bereiche: Sprengstoffe (Verarbeitungschemikalien und Endprodukte), Pulver, Granaten, Raketen, Tests und Instandsetzung.
Die Projekte konzentrieren sich auf die Beseitigung der wichtigsten Engpässe in der Lieferkette, so ein Beamter der Kommission.
Der 500-Millionen-Euro-Plan gilt für Projekte, die bereits im Jahr 2023 begonnen haben und 2025 enden werden. Ziel ist es, die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Dies erfolgt nach Einschätzung der Kommission folgendermaßen:
- Sprengstoffe: 4.300 Tonnen pro Jahr, was ausreicht, um zusätzlich 800.000 Granaten zu produzieren. Sprengstoff ist Bestandteil der Lieferketten für die Produktion von 155-Millimeter-Artilleriegranaten.
- Pulver: 10.000 Tonnen pro Jahr, was für zusätzliche 1,3 Millionen Geschosse ausreicht.
- Granaten: 600.000 Stück pro Jahr, womit die Gesamtkapazität der Granatenproduktion bis Ende 2024 auf 1,4 bis 1,7 Millionen Stück pro Jahr steigen wird. Ziel ist es, Anfang 2026 die Marke von zwei Millionen Stück pro Jahr zu überschreiten.
- Raketen: Die Projekte umfassen die Erhöhung der Produktionskapazitäten für Komponenten und komplette Raketen. Es werden jedoch keine spezifischen Angaben gemacht.
- Die Zertifizierung von Tests und Instandsetzung wird über ein Projekt in der Slowakei Teil des Programms sein.
„Dies ist wirklich eine europäische Leistung“, sagte der EU-Kommissionsbeamte im Vorfeld der Ankündigung.
Eine längerfristige Strategie und Verordnung unter dem Namen Europäisches Verteidigungsinvestitionsprogramm (EDIP) zielt darauf ab, den militärisch-industriellen Komplex der EU zu überarbeiten. Dies soll fortführen, was mit dem Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion begonnen wurde. Das Gesetz soll auf neue Arten von Ausrüstungen ausgedehnt werden und EDIP soll auf zukünftige Krisen vorbereiten.
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen am 21. und 22. März darüber beraten, woher das Geld dafür kommen soll.
Gemeinsame Beschaffung subventionierter Luftüberlegenheits- und Bodensysteme
Die Kommission kündigte auch das Arbeitsprogramm für das gemeinsame Beschaffungsinstrument EDIRPA an. Bei diesem will die EU die zusätzlichen Verwaltungskosten für die Zusammenarbeit übernehmen, um die Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Käufen zu motivieren.
Der mit 310 Millionen Euro ausgestattete Fonds soll den EU-Staaten dabei helfen, ihre Bestände wieder aufzufüllen, nachdem sie vor zwei Jahren damit begonnen haben, große Teile davon an die Ukraine zu liefern.
Des Weiteren werden drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen an die Industrie gerichtet, die bis zum 25. Juli zu beantworten sind:
- Für Munitionskäufe werden 103,2 Millionen Euro bereitgestellt, unter anderem für Handfeuerwaffen, Panzer- und Panzerabwehrmunition sowie Mörser.
- Für Aufträge im Bereich der Luft- und Raketenabwehr werden ebenfalls 103,2 Millionen Euro bereitgestellt, unter anderem für tragbare Luftabwehrsysteme (MANDPAD), Boden-Luft-Munition, Drohnen (UAS), Luftüberwachungs- und Verteidigungsradare.
- Weitere 103,2 Millionen Euro sind für gemeinsame Beschaffungsverträge in Bezug auf Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Unterstützungsfahrzeuge, Kampfplattformen und Soldatensysteme vorgesehen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]