Update: EU finanziert Litauens Grenzbau zur russischen Exklave Kaliningrad

Um die Einwanderung einzudämmen, kooperiert die EU auch mit autoritären Führern und/oder fragilen Staaten wie in Libyen, dem Tschad oder Belarus. [amy leonard/Flickr]

Litauen will im Frühjahr an seiner Grenze zu Kaliningrad einen 130 Kilometer langen Zaun errichten. Nun korrigiert die EU die Behauptung, dass sie den Großteil bezahle.

Litauen will seine Grenze zu der russischen Exklave Kaliningrad mit einem zwei Meter hohen Zaun absichern. Die Arbeiten sollten im Frühjahr beginnen und vor dem Jahresende abgeschlossen sein, sagte Innenminister Eimutism Misiunas gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Der Grenzzaun soll der Bekämpfung von Schmuggel und einer „Verstärkung der Außengrenze der Europäischen Union“ dienen. Ob diese Maßnahme über eine politische Provokation gegenüber Russland hinausgeht, muss sich zeigen. Der 130 Kilometer lange und zwei Meter hohe Zaun kostet rund 220.000 Euro pro Kilometer. Insgesamt koste er 28,6 Millionen Euro, von denen rund 25 Millionen Euro aus EU-Steuergeldern finanziert würden, lauteten die Meldungen zuerst. Der Anteil der litauischen Regierung betrage rund 3,6 Millionen Euro.

Nun hat die EU Litauens Angaben korrigiert: Die EU-Kommission wolle den von Litauen geplanten Zaun an der Grenze zu der russischen Exklave Kaliningrad nicht direkt  finanzieren. „Wir finanzieren den Bau von Zäunen als solches nicht“, sagte eine  Sprecherin der Brüsseler Behörde am heutigen Dienstag. Die Hilfe der EU für  Mitgliedstaaten an den Außengrenzen des Schengenraums ziele auf das Grenzmanagement. Dazu gehörten Überwachungsmaßnahmen „und die dafür nötige Ausrüstung“.

Als Beispiele nannte die Sprecherin auf AFP-Anfrage „Wärmebildkameras und Sensor-Alarmsysteme“. Die Finanzierung von Zäunen oder anderen Barrieren erfolge aber definitiv nicht.

Der Zaun werde „Panzer nicht aufhalten“, sagte Misiunas. „Aber er wird so konstruiert sein, dass es schwierig wird, darüber zu klettern.“  Die Landesgrenze zwischen Litauen und dem Kaliningrader Gebiet beträgt 288 Kilometer. Wie die litauische Regierung die nicht bezaunten 158 Kilometer gegen Russland „sichern“ will, ließen Regierungsvertreter offen.
Die Absperrung solle nur eine „symbolische Bedeutung“ haben, so Rasa Juknevičienė, eine konservative Politikerin und ehemalige Verteidigungsministerin des Landes, gegenüber Medienvertretern. „Wir tun alles Mögliche, um die potenzielle Gefahr seitens Russlands zu minimieren.“

Polen baut Wachtürme an Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad

Polen will die Überwachung seiner Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad mit dem Bau mehrerer Wachtürme verstärken. Die Verstärkung der Grenzsicherung wird von der EU finanziell gefördert.

Die russische Exklave Kaliningrad grenzt im Norden und Osten an Litauen, im Süden an Polen. Russland nutzt die Hafenstadt Kaliningrad für einen Marinestützpunkt, eine direkte Landverbindung zum übrigen russischen Territorium gibt es nicht. Seit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 sind die Vorbehalte der baltischen Staaten und Polens gegenüber der russischen Militärmacht gewachsen.

Im vergangenen Jahr hatten auch Estland und Lettland ihre Pläne zum Bau einer Absperrung an der Grenze zu Russland bekanntgegeben.

Ende der vergangenen Woche wurde in Polen die Ankunft von US-Militäreinheiten gefeiert. In den kommenden Jahren sollen mehrere tausend Soldaten der USA in östlichen Nato-Partnerländern stationiert werden.

Der Kreml bezeichnete dies seinerseits als „Bedrohung“ für die Sicherheit Russlands.

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