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22/01/2017

EU-Finanzhilfe für Tunesien wird verdoppelt

EU-Außenpolitik

EU-Finanzhilfe für Tunesien wird verdoppelt

Bis zu 300 Millionen Euro will die EU Tunesien ab nächstes Jahr zur Verfügung stellen.

Foto: dpa

Die EU verdoppelt ihre Finanzhilfe für Tunesien im kommenden Jahr. Die EU-Außenminister beschlossen heute in Luxemburg, dem nordafrikanischen Land 2017 bis zu 300 Millionen Euro zur Verfügung zustellen, um den Reformkurs zu unterstützen.

In den vergangenen drei Jahren hatten die Europäer laut EU-Kommission Tunesien jährlich rund 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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Der Libyen-Nachbar Tunesien leidet unter hoher Arbeitslosigkeit und schwacher Wirtschaftsentwicklung. 2015 und 2016 war das Land Ziel islamistischer Anschläge gewesen, die zu einem starken Einbruch im wichtigen Tourismussektor geführt haben.

„Politische Fortschritte können dauerhaft nur erfolgen, wenn sie von wirtschaftlichen Fortschritten gleicher Größenordnung begleitet werden“, erklärten die EU-Außenminister. Sie stellten dabei in Aussicht, „ein erhöhtes Finanzierungsniveau bis 2020 auf Grundlage von Fortschritten bei den angekündigten Reformen“ aufrecht zu erhalten. Darüber hinaus unterstützten die Minister ein weiteres Kreditprogramm der EU von 500 Millionen Euro für das
Land.

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Die EU verlangt im Gegenzug insbesondere die Umsetzung von Strukturreformen, eine Verwaltungsreform, den Schutz von Menschenrechten und eine Fortsetzung der Anstrengungen im Kampf gegen Korruption. Die Europäer forderten die Regierung in Tunis auch auf, ein neues Investitionsgesetz schnell in Kraft zu setzen, „um das Wirtschaftsklima zu verbessern“.