EU-Erweiterung und der Westbalkan: Leben Totgesagte wirklich länger?

In welche Richtung geht es für den Westbalkan und die EU-Erweiterung? [Shutterstock/Lucky Team Studio]

EURACTIV wirft einen Blick auf die Herausforderungen auf dem Balkan im Jahr 2021. Dort finden sich mit Ausnahme der Türkei alle (potenziellen) Anwärter auf einen zukünftigen EU-Beitritt. 

Auf dem Westbalkan wird das kommende Jahr ebenso wie im Rest Europas von der Suche nach verfügbaren Impfstoffen und den Bemühungen, die Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzukurbeln, dominiert sein.

In Bezug auf die EU-Erweiterung ist in diesem Jahr hingegen kein bedeutender Durchbruch zu erwarten. Die Fähigkeit der EU, den Ländern auf dem Westbalkan beim Thema Impfstoff Unterstützung zu bieten, dürfte jedoch entscheidend sein, um die Glaubwürdigkeit des Blocks in der Region zu sichern.

Von Belgrad bis Tirana werden Impfungen und wirtschaftlicher Aufschwung der Schlüssel zu politischem Fortschritt sein. Wenn beides nicht gelingt, könnte sich – neben dem weiterhin anhaltenden Exodus von Fachkräften in den Westen – wahrscheinlich mehr Raum für Regierungen mit autoritären Neigungen eröffnen, diese an Macht gewinnen bzw. sie erhalten. Ohne den wirtschaftlich aktivsten Teil ihrer Bevölkerung wären die westlichen Balkanländer wohl eine leichte Beute für Populisten.

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Die anhaltende Coronavirus-Krise nähre die Darstellung, dass die EU dem Westbalkan „den Rücken zukehrt“, so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem gestern aktualisierten Bericht.

Die Europäische Kommission hat kürzlich zugestimmt, zusätzlich zu den 500 Millionen Euro, die sie bereits für die globale Impfstoffbeschaffungsagentur COVAX bereitgestellt hat, weitere 70 Millionen Euro für den Westbalkan zur Verfügung zu stellen.

Doch auch diese Extra-Anstrengung könnte unzureichend sein: Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – Heimat von insgesamt etwa 20 Millionen Menschen – haben weiterhin Schwierigkeiten, Zugang zu Anti-COVID-Impfstoffen zu bekommen und werden weit hinter den Impfbemühungen der EU-Länder zurückbleiben.

Energiesicherheit und Geopolitik

In der Wirtschaft dürfte das Thema Energiesicherheit weiterhin das internationale Machtgefüge und Machtspiele widerspiegeln: In Bosnien-Herzegowina scheinen die Behörden kurz davor zu stehen, vor Gericht gegen die von der EU unterstützte Energiegemeinschaft zu gewinnen: Dabei geht es um eine Kreditgarantie, die benötigt wurde, um 614 Millionen Euro aus China für den Bau eines Kohlekraftwerks zu leihen, berichtet Intellinews.

Am 1. Januar erreichte derweil das erste US-amerikanische Flüssigerdgas Kroatiens LNG-Terminal auf der Insel Krk.

Gleichzeitig eröffnete Serbiens Präsident Aleksandar Vučić den serbischen Abschnitt der Balkan-Stream-Pipeline, die russisches Gas in die Nähe der Stadt Novi Sad, nördlich von Belgrad, transportieren wird.

Unklar ist indes, wie sich letzteres mit dem Washingtoner Abkommen über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo verträgt. Dieses enthält eine Klausel zur Diversifizierung der Energieversorgung – mit dem Ziel, die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

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Wenn der EU-Beitrittsprozess für die westlichen Balkanländer nicht schneller voranschreitet, dürften sich die sechs Länder der Region schon bald nach Alternativen umsehen.

Wahlen

Die bosniakische Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina wird hoffen, dass mit dem designierte US-Präsidenten Joe Biden das politische Gleichgewicht zu ihren Gunsten kippen wird, ebenso wie die Kosovo-Albaner. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der mehrfach Donald Trump lobte und bejubelte, war wahrscheinlich weniger begeistert vom Ausgang der US-Wahlen im November.

In Montenegro nimmt derweil die neue Regierung die Arbeit auf, nachdem ihre Vorgängerin das Land in den vergangenen 30 Jahre geführt hatte. Dieser bedeutende politische Wechsel könnte jedoch nur von kurzer Dauer sein, da die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie das Risiko eines Zahlungsausfalls des Landes erhöhen und neue Krisen somit drohen.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass die Touristen nicht zurückkehren: Der Tourismus kann normalerweise die maroden Finanzen Podgoricas etwas aufbessern.

Die wirtschaftliche Misere des Landes wiederum könnte die Tür für weitere Instabilität sowie verstärkte Einflussnahme Serbiens öffnen.

Europäische Solidarität "existiert nicht": Serbien hofft auf China

Nach Ansicht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist Europa nicht in der Lage, die Coronavirus-Krise selbst zu meistern. Es brauche daher Unterstützung aus China. Er kritisierte auch die „fehlende Solidarität“ der EU.

Im Kosovo kommt es 2021 erneut zu Neuwahlen, nachdem im vergangenen Jahr gleich zwei Regierungen nacheinander durch ein Misstrauensvotum sowie eine Gerichtsentscheidung gestürzt wurden. Damit steht das Land seit den Feiertagen ohne Exekutive da. Es bleibt abzuwarten, ob sich bald eine stabilere Regierung bilden lässt.

In Bezug auf Albanien lobte die Europäische Kommission die Bemühungen des Landes im vergangenen Jahr, Wahlreformen zu verabschieden. Diese werden als Vorbedingung für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen angesehen. Weniger begeistert war die EU allerdings von den Verfassungsänderungen, die von den regierenden Sozialdemokraten durchgesetzt wurden und die die Opposition als „politisch motiviert“ bezeichnete.

Mehr Klarheit über die Auswirkungen dürfte es spätestens bei den Parlamentswahlen am 25. April geben, vielleicht aber auch schon vorher, wenn die Opposition sich entscheiden sollte, die Wahl zu boykottieren. In jedem Fall wird die EU die Entwicklungen in Albanien genau beobachten (müssen).

Nordmazedonien hingegen bleibt auf seinem vergleichsweise schnellen Weg zum EU-Beitritt, trotz der Verzögerungen durch Bulgariens Veto. Allerdings gilt es auch als unwahrscheinlich, dass die aktuelle portugiesische EU-Ratspräsidentschaft so motiviert sein wird wie Deutschland in seinen Bemühungen, die Geschichtsstreitigkeiten zwischen Skopje und Sofia zu lösen.

Das bulgarische Veto betrifft derweil auch Albanien, da die EU-Länder die Beitrittsbemühungen Skopjes und Tiranas als ein gemeinsames „Paket“ behandeln.

Diese Probleme spielen wiederum westlichen EU-Ländern wie Frankreich in die Hände, in denen sich die Öffentlichkeit inzwischen deutlich skeptischer in puncto EU-Erweiterung zeigt.

In Bosnien-Herzegowina ist derweil zu erwarten, dass die Migration und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an der kroatisch-bosnischen Grenze, weitergehen. Von EU-Seite wird dabei die „dysfunktionale Regierungsführung“ in Bosnien kritisiert.

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Weniger Beachtung und eigene Überschätzung

Insgesamt lässt das Interesse am Westbalkan auf der internationalen Bühne aktuell nach und erreicht bei weitem nicht mehr das frühere Niveau an Aufmerksamkeit, die die Region insbesondere nach den Kriegen der 1990er Jahre auf sich zog.

Tomas Braj, ehemaliger Chef des Belgrader Büros der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kommentierte dies kürzlich: „Ich habe den Eindruck, dass das ausländische Interesse an der Balkanregion extrem zurückgegangen ist. Heute ist der Balkan eine Region für Historiker, Wissenschaftler und Journalisten, die sich [auf die Region] spezialisiert haben.“

Braj weiter: „Ich denke, dass die Länder Südosteuropas, und vor allem die Journalisten dort, aber natürlich auch die Politiker, ein großes Problem haben, weil sie sich selbst falsch einschätzen – sie haben eine sehr zentristische Sicht auf die Welt. Selbst Intellektuelle, gut ausgebildete Leute, denken, dass sich die ganze Welt um Serbien oder Kroatien drehe.“

Dabei dürfte mehr denn je die zukünftige Entwicklung und der EU-Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten in ihren eigenen Händen liegen. Wenn es diesbezüglich keine Fortschritte gibt, wird der ohnehin schon angeschlagene Erweiterungsprozess der EU wohl in noch weitere Ferne rücken.

[Bearbeitet von Frédéric Simon, Georgi Gotev und Tim Steins]

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