EU-Erweiterung: Kommission versucht die Wiederbelebung

Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Oliver Varhelyi, während einer Pressekonferenz in Brüssel am 5. Februar 2020. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Die von der EU-Kommission am Mittwoch vorgestellten neuen Regelungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sollen wieder mehr Glaubwürdigkeit, Berechenbarkeit, Dynamik und eine „politische Steuerung“ in den zunehmend festgefahrenen Prozess bringen – und Frankreich, das wohl erweiterungsunwilligste Mitgliedsland, besänftigen.

„Dies ist eine geostrategische Investition,“ zeigte sich der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Olivér Várhelyi zufrieden.

Várhelyi sagte weiter, die EU müsse „deutlich machen, was wir meinen und was wir anbieten“, um ihre Glaubwürdigkeit und eine gewisse Vorhersehbarkeit zu erhöhen. Nur so könne man den Beitrittsprozess weiterhin „leistungsorientiert“ halten.

Um die Verhandlungen politisch besser steuern zu können, will die Kommission künftig Expertinnen und Experten aus den EU-Mitgliedsstaaten in die Bewertung der Reformen in den antragstellenden Ländern einbeziehen. Diese Einbeziehung werde es der EU ermöglichen, „Überraschungen in letzter Minute zu vermeiden“, meint Várhelyi.

Darüber hinaus sei auch „eindeutig, dass es ein Missverhältnis zwischen der Bewertung [durch die EU-Kommission] und den Entwicklungen vor Ort gibt“, kritisierte der Kommissar.

Bei den betroffenen Antragstellern handelt es sich aktuell vor allem um die sechs Westbalkanstaaten.

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Várhelyi wolle auch darauf drängen, dass die Staats- und Regierungschefs der Länder in der EU-Warteliste mindestens einmal im Jahr „hochrangige politische Debatten“ über den Erweiterungsprozess im Inland führen.

Um den Verhandlungen mehr Dynamik zu verleihen, will die Kommission darüber hinaus die verschiedenen Verhandlungskapitel künftig in sechs Gruppen zusammenfassen, mit der Option, die Verhandlungen in verschiedenen Politikbereichen dann gleichzeitig zu eröffnen. Außerdem wolle man sich bemühen, die Verhandlungen in einzelnen Kapiteln innerhalb eines Jahres abzuschließen.

Im Mittelpunkt solle dabei immer die Rechtsstaatlichkeit stehen: Beitrittsverhandlungen werden ab sofort mit den Rechtsstaatlichkeits-Kapiteln eröffnet und auch mit letzten Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit abgeschlossen. Ansonsten sei keine feste Reihenfolge der Verhandlungsthemen vorgesehen, was eine gewisse Flexibilität ermögliche, so Várhelyi.

Der ungarische Kommissar schloss sich auch einer weiteren Forderung Frankreichs an und betonte: „Es muss möglich sein, den Verhandlungsprozess rückgängig zu machen.“ Wie eine derartige Rückgängigmachung oder andere Sanktionen aussehen könnten, erklärte er auch: „Die Aussetzung der Mittel ist etwas, was wir bereits haben – und wir werden weiterhin bereit sein, dies zu nutzen.“

Keine Änderung für Montenegro und Serbien

Die neue Methodik und die neuen Regeln seitens der EU werden allerdings nicht für Serbien und Montenegro gelten – die zwei Länder, mit denen Beitrittsgespräche bereits begonnen haben.

„Es geht uns nicht darum, die Regeln während des Spiels zu ändern,“ sagte Várhelyi in diesem Zusammenhang.

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Die Kommission hofft nun, die Unterstützung der Mitgliedstaaten für diese neue Erweiterungsstrategie zu erhalten und dann vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb am 6. und 7. Mai Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen zu können.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich im Oktober dagegen ausgesprochen, Gespräche mit den beiden Ländern zu eröffnen, was vor allem auf den Widerstand Frankreichs zurückzuführen war. Eine mögliche „Entkoppelung“ der Verhandlungen mit Skopje und Tirana war neben Frankreich auch von Dänemark und den Niederlanden abgelehnt worden.

Bis Mai will die Kommission darüber hinaus einen Wirtschafts- und Investitionsentwicklungsplan für die Balkanregion vorlegen.

Reaktionen

Die Fraktionen im Europäischen Parlament begrüßten die neue Strategie der Kommission. Bedenken gab es lediglich von Seiten der Grünen bezüglich der versprochenen Einbeziehung von Experten aus den Mitgliedsstaaten. Sie fürchten eine weitere Politisierung des eigentlich nüchtern-neutral zu handhabenden Beitrittsprozesses. „Ich denke, es ist nicht wirklich in unserem Interesse, einen stärker politisierten Prozess zu haben,“ mahnte beispielsweise die deutsche Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel. Insgesamt sei sie mit den Vorschlägen aber ebenfalls zufrieden.

Andere Abgeordnete hingegen freuten sich über die stärkere Rolle der Nationalstaaten: „Es ist gut, Mechanismen zu haben, um die Mitgliedsstaaten in die Verhandlungen mit ihren eigenen Experten einzubeziehen… Um sie stärker in diesen Prozess einzubinden“, so der konservative Europaabgeordnete Michael Gahler (EVP).

Die Liberalen betonten derweil vor allem die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. „Wir haben schon zu viele Kandidaten für illiberale Demokratien in [der EU], wir brauchen keine weiteren,“ warnte die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau (Renew Europe).

Dabei nahm sie auch Várhelyis Geburtsland Ungarn aufs Korn: „Rechtsstaatlichkeit ist mehr als nur ein Kästchen, das man kurz mal abhaken kann.“

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Georgi Gotev und Tim Steins]

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