Aus EU-Kreisen wurde bekannt, dass die Europäische Kommission am Dienstag (12. März) Bosnien und Herzegowina die Aufnahme von formellen Beitrittsgesprächen empfehlen wird. Damit nimmt das westliche Balkanland einen weiteren Schritt zur EU-Mitgliedschaft.
Die EU verlieh Bosnien im Dezember 2022 den Status eines Beitrittskandidaten, nachdem das Land seit 2003 ein potenzieller Kandidat für die EU-Mitgliedschaft war und sich im Februar 2016 formell darum beworben hatte.
Im Dezember erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU, sie würden „Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufnehmen, sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist.“
Damals forderten sie die Europäische Kommission auf, „dem Rat spätestens im März 2024 über die Fortschritte zu berichten, damit eine Entscheidung getroffen werden kann.“
Nach Angaben mehrerer mit der Angelegenheit vertrauter Personen wird die Europäische Kommission nun eine positive Empfehlung zur Aufnahme formeller Beitrittsverhandlungen abgeben.
Es wird erwartet, dass die Kommission einen schriftlichen Bericht über Bosnien vorlegen wird, aber nur mündliche Einschätzungen über die Ukraine und Moldawien abgeben wird. Letztere werden voraussichtlich ebenfalls bis Mitte März einen Verhandlungsrahmen erhalten.
Bosnien wird sich den Nachbarn Serbien, Montenegro, Albanien, Nordmazedonien, Ukraine und Moldawien anschließen, die sich alle in verschiedenen Stadien ihrer EU-Beitrittskandidatur befinden. Der Kosovo hat im Dezember 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, doch bisher wurden kaum Fortschritte erzielt.
Die Entscheidung wäre ein großer Gewinn für Bosnien und Herzegowina, ein fragiles Land, das aus zwei Gebieten besteht, der Republika Srpska und einer muslimisch-kroatischen Föderation, die durch eine schwache Zentralregierung in Sarajevo verbunden sind.
Für langjährige Beobachter kam der Schritt, Bosnien den Kandidatenstatus zu gewähren, überraschend, da im jüngsten EU-Erweiterungsbericht des Landes nur begrenzte Fortschritte, insbesondere bei den Wahlreformen, festgestellt wurden.
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik, der Russlands Präsident Wladimir Putin zu seinen Verbündeten zählt, droht seit langem mit einer Abspaltung vom Rest des Landes und lehnt eine NATO-Mitgliedschaft ab.
Einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Kroatien, Ungarn und Slowenien, sind der Ansicht, dass Fortschritte in Bezug auf den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau Hand in Hand mit Fortschritten beim künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer, einschließlich Bosniens, gehen müssen.
Da für diesen Schritt die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten erforderlich ist, werden die Staats- und Regierungschefs der EU die Empfehlung zu Bosnien voraussichtlich nächste Woche auf ihrem regulären Gipfel in Brüssel diskutieren.
Einige EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, würden es jedoch vorziehen, dass sich der Gipfel nicht auf die Erweiterung konzentriert und dass vor den EU-Wahlen im Juni keine weiteren Entscheidungen getroffen werden.
Ein umfassenderer Jahresbericht über den Status aller EU-Beitrittskandidaten in den westlichen Balkanländern und im Osten Europas ist für Ende Oktober dieses Jahres vorgesehen.
[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]