EU-Erweiterung könnte Weg zur EU-Reform ebnen

Nach dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas befindet sich Europa in einer Diskussion über eine mögliche EU-Reform. Insbesondere Frankreich, Italien und Deutschland wollen die EU auf den Weg der Reform bringen. [Shutterstock/Pixelvario]

Die Forderungen nach einer EU-Reform werden immer lauter, doch mehrere Mitgliedstaaten lehnen den Vorschlag für eine Vertragsänderung ab. Letztlich könnte die EU-Erweiterung das wichtigste Druckmittel sein, um den Reformprozess in Gang zu setzen.

Nach dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas befindet sich Europa in einer Diskussion über eine mögliche EU-Reform. Insbesondere Frankreich, Italien und Deutschland wollen die EU auf den Weg der Reform bringen.

Gemeinsam könnten die drei Gründungsmitglieder „jetzt wirklich etwas Bedeutendes für Europa erreichen“, sagte Marc Uzan, Direktor des Centrums für Europäische Politik in Paris, gegenüber EURACTIV. „Diese Krise ist der Wendepunkt für Europa“, fügte er hinzu.

Andererseits lehnt fast die Hälfte der EU-Länder weitreichende Vertragsänderungen ab, wobei 13 osteuropäische und skandinavische Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Positionspapier vor „unüberlegten und verfrühten Versuchen, einen Prozess in Richtung Vertragsänderung einzuleiten“ warnen.

Einige der ablehnenden Mitgliedsstaaten haben ihren Widerstand jedoch bereits aufgeweicht und zeigen eine gewisse Bereitschaft zum Dialog.

„Wir sind nicht gegen einen Dialog über die Öffnung der Verträge, aber wir sehen dies nicht als den einzig möglichen Ansatz“, sagte der tschechische EU-Minister Mikuláš Bek gegenüber EURACTIV.cz.

Andere Unterzeichner des gemeinsamen Briefes gegen die EU-Reform haben ihre Haltung ebenfalls abgeschwächt. So erklärte das rumänische Außenministerium, dass die 13 Mitgliedstaaten institutionelle Reformen nicht ausschlössen, wo sie nötig seien, aber sie wollten vermeiden, solche Prozesse ohne eine gründliche Analyse einzuleiten.

EU-Erweiterung als Joker

Es wird sich jedoch als langwieriger und schwieriger Prozess erweisen, 27 Mitgliedstaaten zusammenzubringen, um eine Vertragsänderung zu beschließen – zumal die Hauptantriebskräfte hinter dem Vorstoß alle westeuropäischen Länder sind.

Frank Schimmelfennig, Professor für Europäische Politik an der ETH Zürich, hält daher „eine größere Vertragsreform für eher unwahrscheinlich“.

Vor allem Polen wehrt sich vehement gegen eine Vertragsreform.

„Dieser Vorschlag ist für uns inakzeptabel, denn er würde die Diktatur der stärksten EU-Länder über die kleineren Länder bedeuten und unsere Region ihrer Stimme berauben“, sagte der stellvertretende polnische Ministerpräsident Jacek Sasin letzte Woche.

Es gibt jedoch ein Druckmittel auf dem Tisch, das die Tore für eine EU-Reform öffnen könnte: die EU-Erweiterung.

Einige Mitgliedstaaten, wie Deutschland oder Spanien, haben bereits deutlich gemacht, dass die EU vor einer weiteren Erweiterung reformiert werden sollte, da die Handlungsfähigkeit der Union andernfalls stark beeinträchtigt würde.

„Das könnte ein Hebel sein. Denn die Staaten, die gegenüber der Aufhebung der Einstimmigkeit durchaus skeptisch, sind in vor allem in Osteuropa, und haben gleichzeitig ein starkes Interesse an der Erweiterung. Man könnte sich da gewisse Tauschgeschäfte vorstellen“, so Schimmelfenning.

„Diese Verknüpfung von Erweiterung und institutioneller Reform ist eigentlich in jeder Erweiterungsrunde auf der Agenda gewesen“, fügte er hinzu.

Reform ohne Vertragsänderung

Es gibt jedoch auch Möglichkeiten für institutionelle Reformen, die nicht auf eine Vertragsänderung hinauslaufen.

Vor allem Deutschland drängt auf die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außenpolitik, was bereits unter den derzeitigen Vertragsbestimmungen möglich ist.

Während westeuropäische EU-Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission einen solchen Schritt stark befürworten, sind osteuropäische Mitgliedsstaaten sehr zurückhaltend.

„Die Einstimmigkeit bildet einen Hebel für kleinere Staaten, um sich Ausnahmebestimmungen auszuhandeln – wie wir es derzeit etwa bei den Öl-Sanktionen sehen. In einem System der Mehrheitsentscheidungen wäre das nicht mehr möglich. Ich denke nicht, dass diese Staaten diese Möglichkeit ohne Weiteres aufgeben werden“, betonte Schimmelfennig.

Das ungarische Veto gegen die EU-Sanktionen gegen russische Ölimporte hat aber auch zu einem Umdenken in den Positionen dieser Mitgliedsstaaten geführt.

Der stellvertretende polnische Ministerpräsident argumentierte beispielsweise, dass die aktuelle „Sanktionsfrage“ zeige, dass das Einstimmigkeitserfordernis den Entscheidungsprozess „manchmal wirklich behindert“.

Estland äußerte ähnliche Bedenken. Während Premierministerin Kaja Kallas betonte, dass kleinere Mitgliedsstaaten „bei bestimmten Entscheidungen überrollt werden könnten“, wird das ungarische Veto gegen die Sanktionen auch in Tallinn als Problem angesehen.

„Wir sehen auch, dass Ungarn jetzt die großen Entscheidungen wie die EU-Sanktionen gegen Russland blockiert – es könnte auch in unserem Interesse sein, dass Europa schneller funktioniert“, so die estnische Premierministerin gegenüber EURACTIV.

Doch auch wenn der Widerstand gegen die Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außenpolitik etwas bröckelt, wird Ungarn wahrscheinlich selbst sein Veto gegen jeden Schritt in Richtung Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik einlegen.

Die einzige andere Möglichkeit, die EU ohne Vertragsänderungen voranzubringen, ist die Entscheidung für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Macron hat diese Option bereits in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament letzte Woche angedeutet, in der er erklärte, dass Europa nicht auf „die skeptischsten oder die zögerlichsten“ warten sollte.

Die Verträge ermöglichen einen solchen Schritt bereits im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit, bei der mindestens neun Mitgliedstaaten eine fortgeschrittene Integration vornehmen können.

Obwohl Frankreich und Deutschland seit langem für diese Vorgehensweise plädieren, wurde diese Option bisher nur selten genutzt.

„Aber über dieses generelle Bekenntnis zu den Möglichkeiten differenzierter Integration hinaus, hat man in allen Krisen eigentlich gesehen, dass die praktischen Hürden oder der praktischen Nutzen dann doch sehr begrenzt war und die tatsächliche Umsetzung da zurückgeblieben ist“, betonte EU-Integrationsexperte Schimmelfenning.

Aleksandra Krzysztoszek (EURACTIV.pl), Sebastijan R. Maček (STA), Pekka Vanttinen (EURACTIV.com), Bogdan Neagu EURACTIV.ro), Aneta Zachova (EURACTIV.cz), Fernando Heller (EFE) haben zu diesem Artikel beigetragen.

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