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21/01/2017

EU eröffnet neues Beitrittskapitel mit Türkei

EU-Außenpolitik

EU eröffnet neues Beitrittskapitel mit Türkei

Gute Mine zum heiklen Spiel: (v.l.) Türkeis EU-Minister Volkan Bozkir, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, und Türkeis Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

[Rat der Europäischen Union]

Die Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei reißt nicht ab – und dennoch weitet die EU erstmals seit zwei Jahren die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes aus. Brüssel begründet den Schritt mit der Flüchtlingskrise, muss sich bei genau diesem dem Thema von Ankara erste Vorwürfe anhören.

Als Zeichen des Entgegenkommens in der Flüchtlingskrise weitet die Europäische Union ihre Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die EU-Staaten gaben am Montagabend grünes Licht für die Eröffnung des Beitrittskapitels zur Wirtschafts- und Währungspolitik.

Die Entscheidung bringe „neuen Schwung“ in die türkischen Beitrittsverhandlungen, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Er bezeichnete die Türkei als „strategischen Partner“ in vielen Bereichen – von der Flüchtlingskrise bis zum Konflikt in Syrien. Der türkische Europaminister Volkan Bozkir sprach von einer „neuen Phase“ im Beitrittsprozess. Er forderte die schnelle Eröffnung von fünf weiteren Kapiteln und „eine klare Beitrittsperspektive“ für sein Land.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Wiederbelebung der Beitrittsgespräche Ende November auf einem Gipfel mit der Türkei beschlossen. Dies ist eine Gegenleistung der EU dafür, dass die Türkei einem gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise zustimmte. Dieser fordert Ankara zu einem verstärkten Grenz- und Küstenschutz sowie zum Kampf gegen Schlepper auf, um die ungesteuerte Einwanderung in die EU zu stoppen.

„Pragmatismus“ sei „nicht der schlechteste Ratgeber“ in Beziehungen zu Nachbarstaaten, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Auch die Türkei habe „ein eminentes Interesse, mit uns zusammenzuarbeiten“. Die Verhandlungen seien zudem „ergebnisoffen“, eine Vorentscheidung über eine Mitgliedschaft sei mit der Eröffnung weiterer Kapitel nicht getroffen. In ihrem letzten Fortschrittsbericht vom November hatte die Kommission der Türkei noch massive Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten attestiert und das Vorgehen gegen regierungskritische Medien kritisiert.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte in Brüssel deutlich, dass es noch erhebliche Hindernisse für einen EU-Beitritt gibt. Er verwies dabei auf unterschiedliche Vorstellungen im Bereich rechtsstaatlicher Verfahren und Garantien sowie Freiheiten, die in verschiedenen Grundrechtskatalogen in Europa gewährleistet seien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte, in den Beziehungen mit der Türkei „die Dinge ehrlich beim Namen“ zu nennen. „Es geht hier darum, dass die Türkei uns hilft, dass die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa durchkommen“, sagte Kurz. Er warnte zugleich davor, sich bei der Sicherung der Außengrenzen nur auf Ankara zu verlassen. Wenn die EU das nicht selbst schaffe, „begeben wir uns hier in eine Abhängigkeit, die gefährlich ist.“

Türkei fordert von EU Flüchtlingsaufnahme ohne Vorauswahl

Ankara hat die EU-Staaten zugleich aufgefordert, bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus dem Land nicht wählerisch zu sein. Seine Regierung sei dagegen, dass sich die EU-Länder bestimmte Gruppen wie gut ausgebildete Menschen oder Christen heraussuchen könnten, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montagabend in Brüssel. Es gibt zwar keine offiziellen Pläne der EU für solche „Umsiedlungen“ aus der Türkei, allerdings will eine Gruppe von EU-Staaten um Deutschland vor dem EU-Gipfel am Donnerstag darüber beraten.

Die Türkei als Nachbarstaat Syriens beherbergt selbst mehr als zwei Millionen Flüchtlinge. Die EU hat mit dem Aktionsplan zur Flüchtlingskrise vereinbart, der im Gegenzug für eine bessere Grenzsicherung auch eine stärkere Unterstützung der Türkei vorsieht. Die EU will dem Land unter anderem drei Milliarden Euro für die bessere Versorgung der Flüchtlinge bereitstellen. Zu Umsiedlungen verwies der EU-Türkei-Gipfel jedoch nur auf „bestehenden Regelungen und Programme“.

Acht Länder um Deutschland hatten damals aber bereits darüber beraten, wie die legale Migration ausgeweitet und mehr Flüchtlinge direkt aus Krisenregionen aufgenommen werden können. In Presseberichten war von Plänen für 400.000 oder 500.000 Menschen die Rede, bisher wurden aber keinerlei Zahlen bestätigt. Erwartet wird in dieser Woche ein Vorschlag der EU-Kommission dazu.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete es am Montag erneut als „illusorisch“, Hunderttausende verteilen zu wollen. Denn schon jetzt habe die EU-Problem, wie vereinbart 160.000 Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, die bereits in Europa eingetroffen sind. Er schlug eine Umsiedlung von 50.000 Menschen aus der Türkei vor, um das Land zu unterstützen. EU-Länder, die dazu bereit seien, müssten dann weniger von den 160.000 Flüchtlingen aufnehmen, die EU-intern umgesiedelt werden sollen.

Hintergrund

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei wurden immer wieder durch das EU-Land Zypern blockiert, weil die Türkei im 1974 besetzten Nordteil der Insel weiter Truppen stationiert hat. Hinzu kam zuletzt ein Streit zwischen Nikosia und Ankara um die Förderung von Öl- und Gasvorkommen vor der Küste Zyperns.

Von insgesamt 35 Beitrittskapiteln sind nun 15 eröffnet. Weitere könnten nun im kommenden Jahr folgen, die EU-Kommission bereitet bis zum ersten Quartal 2016 fünf weitere vor. Dabei geht es um die Bereiche Energie (Kapitel 15), Rechtswesen und grundlegende Rechte (Kapitel 23), Justiz, Freiheit und Sicherheit (Kapitel 24), Bildung und Kultur (Kapitel 26) sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Kapitel 31). Diese zählte auch Europaminister Bozkir auf. Ihre rasche Eröffnung sei "ein Muss", sagte er.

Selbst nach einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EU wäre eine Mitgliedschaft der Türkei aber nicht sicher. In mehreren Ländern gibt es massive Widerstände gegen eine Aufnahme des muslimisch geprägten Landes. Präsident François Hollande hat den Franzosen schon Anfang 2014 eine Volksabstimmung über einen Beitritt versprochen. Auch Kurz sagte: "Es muss hier am Ende des Tages auf jeden Fall eine Volksabstimmung in Österreich geben."