EU erhöht in Flüchtlingsfrage den Druck auf Belarus

Außenminister Heiko Maas will gegen Fluglinien vorgehen die Geschäfte mit dem Transport nach Belarus machen. EPA-EFE/JULIEN WARNAND

Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die Europäische Union den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach Beratungen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Luxemburg, es seien Sanktionen gegen die belarussische Airline Belavia geplant.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte zudem Maßnahmen gegen weitere Fluggesellschaften, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen in die EU unterstützen.

Maas erhob harte Vorwürfe gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko: Dieser „sei nichts Anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“. Er benutze „Flüchtlinge als Instrument“, um „Druck auf europäische Staaten auszuüben“, sagte Maas in Luxemburg.

Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten.

Maas kritisierte, es gebe „Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen“, Belarus beim Transport von Flüchtlingen Richtung Deutschland oder anderer europäischer Länder zu helfen. Deshalb seien hier „Sanktionen“ angebracht.

Darauf einigten sich die Mitgliedstaaten nach Borrells Angaben zunächst nicht. Allerdings prüft die EU nun einen Vorschlag Litauens, die staatliche belarussische Airline Belavia auf ihre Sanktionsliste zu setzen. Das könnte wirtschaftliche Konsequenzen für die Gesellschaft haben, etwa bei der Wartung ihrer Maschinen des europäischen Flugzeugbauers Airbus.

Gegen Belavia hatte die EU bereits im Mai ein Flugverbot in den europäischen Luftraum beschlossen. Nach Angaben von EU-Diplomaten könnte sich die neue Sanktionsdrohung theoretisch auch gegen Charterfluggesellschaften und Reisebüros richten, die Menschen aus dem Nahen Osten mit dem Versprechen ködern, über die belarussische Hauptstadt Minsk nach Deutschland oder in andere EU-Länder zu gelangen.

Der irische Außenminister Simon Coveney warnte allerdings vor negativen Konsequenzen für europäische Airlines. Coveney forderte, neue Strafmaßnahmen dürften sich nicht gegen „laufende Verträge“ von Airlines mit Belarus richten.

Die EU könne aber zum Beispiel „das künftige Leasen von Maschinen“ an Belavia sanktionieren. Maas bezeichnete dies als „Teil eines Instrumentenkastens“ gegen Belarus, der nach seiner Hoffnung „bald auch scharf gestellt werden“ könne.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch (20. Oktober) im Kabinett „Optionen des Handelns“ in der Flüchtlingsfrage vorstellen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin sagte.

Laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums kamen seit August rund 4500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze. Im Gespräch ist etwa eine verstärkte Schleierfahndung im Grenzraum.

Belarus berief unterdessen seinen Botschafter Igor Fisenko zu Konsultationen aus Frankreich zurück. Zuvor hatte der französische Botschafter Nicolas de Lacoste Belarus am Sonntag (17. Oktober) auf Aufforderung der Regierung in Minsk verlassen.

Er hatte Medienberichten zufolge nie Lukaschenko getroffen, um ihm persönlich sein Beglaubigungsschreiben zu überreichen.

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