Die diversen Maßnahmen zur Entwicklungsunterstützung der EU haben im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent zugelegt: Man habe deutlich mehr Mittel für Programme zur Bekämpfung von COVID-19 und zur Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt, zeigen die am Dienstag veröffentlichten Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Die offizielle direkte „Auslandshilfe“ stieg 2020 demnach weltweit auf ein Allzeithoch von 161,2 Milliarden Dollar, ein Anstieg von 3,5 Prozent gegenüber 2019. Dies sei insbesondere auf Sonderausgaben zurückzuführen, die mobilisiert wurden, um Entwicklungsländer im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zu unterstützen, heißt es in der Interpretation der vorläufigen Daten der OECD.
Vier EU-Mitglieder – Dänemark, Deutschland, Luxemburg und Schweden – erreichten oder übertrafen das in der UN vereinbarte Ziel, 0,7 Prozent ihres Nationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. In einigen Fällen bedeutete dies aufgrund der tiefen Rezessionen, die durch die Pandemie ausgelöst wurden, allerdings faktisch einen Rückgang der Hilfsausgaben.
Die EU erhöhte darüber hinaus ihre Kreditvergabe um 136 Prozent.
In einigen Mitgliedsstaaten wurden die Budgets für die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung der Pandemie erheblich aufgestockt. Die größten Steigerungen gab es demnach in Finnland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, der Slowakei und Schweden. Im Gegensatz dazu sank die offizielle Entwicklungshilfe (Official Development Assistance, ODA) in 13 EU-Ländern, insbesondere in Griechenland, Italien, Luxemburg und Portugal.
Die Zahlen stimmen insgesamt dennoch zuversichtlich – gerade, weil zuvor befürchtet wurde, dass die Entwicklungshilfebudgets der Länder und der EU-Institutionen aufgrund der durch die Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden gekürzt werden könnten.
Andererseits lässt sich auch festhalten: Trotz der Gesamtzuwächse entsprach die gesamte ODA nur einem Prozent des Betrags, den die wohlhabenden Länder im vergangenen Jahr für Konjunkturmaßnahmen mobilisiert haben.
COVAX & G20
Derweil bleibt die globale Impfstoffverteilungsinstitution COVAX deutlich unterfinanziert, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurría am Dienstag.
„Diese Krise ist ein großer Test für den Multilateralismus und für das Konzept der Auslandshilfe selbst,“ sagte Gurría. „Wir müssen uns viel mehr anstrengen, um den Entwicklungsländern bei der Verteilung von Impfstoffen und bei der Versorgung von Krankenhäusern zu helfen sowie die Einkommen und Lebensgrundlagen der bedürftigsten Menschen auf der Welt zu unterstützen. Nur so können wir wirklich eine globale Erholung [von der Pandemie und ihren Auswirkungen] erreichen.“
In der vergangenen Woche hatten sich indes die G20-Mitglieder darauf geeinigt, ihre Initiative zur Aussetzung der Schulden ärmerer Länder (Debt Service Suspension Initiative) bis Ende 2021 zu verlängern. Dadurch könnten 45 Entwicklungsländer potenziell bis zu 9,9 Milliarden Dollar zusätzlich einsparen.
Die zuständigen G20-Ministerien sprachen sich außerdem dafür aus, dass der Internationale Währungsfonds neue Sonderziehungsrechte im Wert von 650 Milliarden Dollar vorschlagen solle, um den von der Pandemie betroffenen Volkswirtschaften zu helfen. Des Weiteren müsse geprüft werden, wie die wohlhabenden Länder ihre Zuteilungen der Sonderziehungsrechte an Entwicklungsländer „spenden“ könnten.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
