Nach wochenlangen Gesprächen haben die EU-Länder am Mittwoch eine vorläufige Einigung über einen Plan erzielt, demzufolge im nächsten Jahr eine Milliarde Euro für die gemeinsame Beschaffung von Munition und Raketen aufgewendet werden sollen.
Die Vereinbarung zwischen den EU-Botschaftern der 27 Länder wurde von Schweden, das den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, bekanntgegeben und wird am Freitagnachmittag offiziell in Kraft treten, sofern kein Mitgliedstaat bis dahin Einwände erhebt.
Es ist die zweite Stufe eines dreigleisigen Plans, den die EU im März vorgeschlagen hat, um die Unterstützung für die Ukraine und die Lagerbestände der Mitgliedstaaten zu erhöhen.
Das Abkommen erlaubt laut dem Kompromisstext, der EURACTIV vorliegt, den gemeinsamen Kauf von Artilleriegeschossen des Kalibers 155 mm sowie, falls die Ukraine Bedarf hat, von Raketen „von Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union oder Norwegen, die diese Munition und Raketen in der Europäischen Union und Norwegen herstellen.“
In den vergangenen Wochen waren die Mitgliedstaaten über die rechtlichen Bedingungen der zweiten Schiene uneins. Vor allem Frankreich sträubte sich gegen die Einbeziehung von Nicht-EU-Herstellern in die Lieferkette.
Die französische Position frustrierte andere EU-Mitgliedstaaten, insbesondere osteuropäische und baltische Länder, Deutschland und die Niederlande.
Sie äußerten ihre Skepsis, ob die europäische Industrie in der Lage sei, schnell genug Granaten zu produzieren, ohne zumindest Komponenten von außerhalb der EU zu verwenden.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba äußerte im vergangenen Monat seine Enttäuschung darüber, dass die Vereinbarung noch nicht umgesetzt wurde. Er warnte, dass „die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen werden.“
EU-Rüstungsindustrie hat Vorrang
Der Kompromisstext sieht nun vor, dass Munition und Raketen, „die eine wichtige Phase der Herstellung in der Union oder in Norwegen, die in der Endmontage besteht, durchlaufen haben, ebenfalls als förderfähig gelten.“
Die Lieferketten können demnach „Unternehmen umfassen, die außerhalb der Union oder Norwegens niedergelassen sind oder dort produzieren.“
Die Vereinbarung vom Mittwoch folgt auf eine politische Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs vom März, gemeinsam 155-mm-Munition und -Raketen für die Ukraine zu beschaffen. Die Beschaffung soll „über die europäische Verteidigungsindustrie und Norwegen“ erfolgen und mit einer Milliarde Euro aus der Europäischen Friedensfazilität kofinanziert werden.
In den letzten Wochen verzögerte sich die Umwandlung der politischen Vereinbarung in einen Rechtstext wegen der Frage, an wen die Aufträge vergeben werden sollten und wie die „europäische Industrie“ zu definieren sei.
Im ursprünglichen Text der Vereinbarung hatte Paris auf eine strenge Definition gedrängt, nach der die Munition von Unternehmen mit Sitz in der EU und Norwegen gekauft oder in diesen Ländern zusammengebaut werden müsste.
Arbeiten bereits im Gange
„Wir haben nicht auf die rechtliche Entscheidung gewartet, um mit der Arbeit zu beginnen“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen gegenüber EURACTIV im Vorfeld der Entscheidung vom Mittwoch. Die Mitgliedsstaaten stünden bereits in Kontakt mit der Industrie und organisierten die Einreichung gemeinsamer Bestellungen.
Aufträge können von den Mitgliedsstaaten als Teil von Konsortien unter ihrer Führung oder über die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) erteilt werden.
Insgesamt 18 Staaten arbeiten über die EDA an der Beschaffung von 155-mm-Munition, teilte die Agentur im März mit.
Die Arbeiten und Gespräche mit der Industrie seien im Gange, und die Unternehmen hätten begonnen, sich für die Ausschreibung zu bewerben, hieß es aus Insiderkreisen gegenüber EURACTIV.
Ziel sei es, die Geschäfte vor Ende des Sommers abzuschließen.
Die von den EU-Staats- und Regierungschefs im März erzielte politische Einigung verpflichtet die Mitgliedsstaaten, die Verträge vor Ende September zu unterzeichnen.
[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Zoran Radosavljevic]