Nach dem Militärputsch im Sudan hat die EU den Machthabern des Landes mit dem Entzug ihrer Finanzhilfen gedroht. Es geht dabei um viel Geld als auch persönliche Sanktionen gegen den neuen Machthaber.
Der Versuch, den Übergangsprozess im Sudan zu unterminieren, sei „inakzeptabel“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend (26. Oktober) im Namen der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel.
„Wenn die Situation nicht sofort rückgängig gemacht wird, wird das ernste Konsequenzen für das Engagement der EU haben, die finanzielle Unterstützung eingeschlossen.“
Aus EU-Kreisen hieß es, dies könne etwa noch nicht getätigte Zahlungen an das nordostafrikanische Land betreffen. Die europäischen Finanzhilfen belaufen sich seit 2016 auf insgesamt 500 Millionen Europa.
Auch könnten die 27 EU-Staaten Sanktionen gegen die Drahtzieher des Putsches beschließen, allen voran Armeechef Abdel Fattah al-Burhan.
So genannte „smart sanctions“ würden sich gegen Verantwortliche des Putsches richten, anstatt der gesamten Bevölkerung die Unterstützung zu entziehen.
Die EU verurteilte in ihrer Erklärung die Verhängung des Ausnahmezustandes durch den General und forderte die sofortige Freilassung von Regierungschef Abdalla Hamdok, der im Haus des Armeechefs festgehalten wird.
Nach Jahrzehnten einer „repressiven Diktatur“ im Sudan hätten die Menschen dort das Recht auf eine bessere Zukunft, einen Rechtsstaat, der Demokratie und Menschenrechte achte, sowie die Wahl einer zivilen Regierung.
Neue Gewalt und Blutvergießen müssten „um jeden Preis“ vermieden werden. Die EU bleibe dem für den Sudan vereinbarten Übergangsprozess verpflichtet.
Am Montag (25. Oktober) hatten Soldaten mehrere Regierungsmitglieder festgenommen, unter ihnen Regierungschef Hamdok. General al-Burhan erklärte den Souveränen Übergangsrat für aufgelöst, verhängte den Ausnahmezustand und kündigte die Bildung einer neuen Regierung mit „kompetenten Personen“ an.
Im Sudan hatte nach dem Sturz des jahrzehntelang herrschenden Machthabers Omar al-Baschir 2019 der sogenannte Souveräne Übergangsrat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilten.
Seitdem befand sich das Land in einer Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Der Putsch vom Montag (25. Oktober) löste heftige Straßenproteste aus, bei denen es bisher um die 7 Tote und 140 Verletzte gab.