EU drängt Irak zu besserer Kontrolle von Migranten-Flügen von Bagdad nach Belarus

Im Konflikt der EU mit Belarus ist der Schwall von Flüchtlingen die über die Grenze nach Litauen geschleust werden nur der letzte Schritt der Eskalation. EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ

Die Europäische Union drängt die irakische Regierung, bei der Eindämmung der Schleusung von Migranten über Belarus nach Litauen zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bereits am Mittwoch (28. Juli) interveniert.

In einem am Donnerstag (29. Juli) veröffentlichten Brief von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an die zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten hieß es,  Brüssel habe Kontakt zur irakischen Regierung aufgenommen, damit diese „Flüge nach Belarus besser kontrolliert und irakische Staatsangehörige, die freiwillig zurückkehren wollen, wieder einreisen lässt“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Mittwoch (28. Juli) erklärt, er habe Gespräche mit dem irakischen Außenminister darüber geführt, „wie die gestiegene Zahl irakischer Staatsbürger, die illegal die Grenze von Belarus nach Litauen überqueren, angegangen werden kann“. „Dies ist ein Anlass zur Sorge nicht nur für einen Mitgliedstaat, sondern für die ganze EU“, erklärte Borrell im Online-Dienst Twitter. „Wir zählen auf die Unterstützung des Irak.“

Ein EU-Sprecher sagte am Donnerstag (29. Juli), „ein großer Teil“ der nach Litauen geschleusten Migranten habe mutmaßlich keinen Anspruch auf Asyl in der EU.

Litauen beschuldigt Belarus, gezielt Flüchtlinge einzuschleusen – aus Rache für die EU-Sanktionen gegen die autokratische Führung in Minsk. Die litauische Regierung ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Zudem hat der EU- und Nato-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivisten aufgenommen, darunter Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

Die EU setzte im Juni umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft. Hintergrund war die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, in deren Zuge der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde.

„Das (Sanktions-)Paket ist sehr ernst, aber es hätte viel schädlicher sein können, sowohl für Anleihen … als auch auf der Finanz- und Handelsseite“, sagte Alexei Bulgakow, Leiter des Fixed Income Research bei Renaissance Capital zu rt.

Der wichtigste Steuerzahler in Belarus, Belaruskali, ein Düngemittelhersteller ist ebenfalls von den Saktionen nicht betroffen. Das Unternehmen stellt Kali her, ist darin der Marktführer und für 20% des weltweiten Handels verantwortlich.

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