EU-Diplomatin: Kosovo und Serbien müssen immer wieder ermutigt werden

NATO-Soldaten der Friedensmission im Kosovo schützen am 7. Januar 2016 eine Weihnachtsmesse in einem serbisch-orthodoxen Kloster in Decani, Kosovo. [EPA/VALDRIN XHEMAJ]

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien ist „der derzeit komplizierteste Prozess auf dem Balkan“, so die Leiterin des EU-Büros in Pristina. Beide Seiten müssten dennoch von der internationalen Gemeinschaft immer weiter ermutigt werden, eine endgültige Lösung zu finden und Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu erzielen.

Der Kosovo hat einige Fortschritte auf dem Weg zur für das Land wichtigen Visaliberalisierung mit der EU gemacht, muss aber noch hart an der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption arbeiten, erklärte Natalija Apostolowa, die EU-Sonderbeauftragte im Kosovo, in einem Interview mit EURACTIV.

Kosovo hatte 2008 einseitig die Unabhängigkeit von Serbien erklärt, doch fünf EU-Länder (Spanien, Griechenland, Zypern, Slowakei, Rumänien) sowie Serbien und Russland weigern sich, diese Unabhängigkeit anzuerkennen.

Apostolowa sagte, die Nichtanerkennung sei für das Land, das nach Gaza der zweitgrößte Empfänger von EU-Geldern pro Kopf ist, Anlass zur Sorge. Das Thema würde „jedes Mal, wenn wir mit den Behörden vor Ort sprechen“ wieder auftauchen. „Sie sind besorgt, weil es immer noch fünf „Nichtanerkenner“ unter den EU-Mitgliedstaaten gibt. Sie denken also gewissermaßen: ‚Auch wenn wir auf der Reformagenda ganz gut vorankommen, werden wir am Ende dadurch wieder gestoppt werden‘.“

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Hauptproblem: Das Verhältnis zu Serbien

Das alles überragende Problem sind natürlich die Beziehungen zum Nachbarn Serbien. Ein von der EU geförderter Dialog hat einige Fortschritte gebracht, aber Apostolowa räumte ein, die Verhandlungen seien weiterhin „der komplizierteste Prozess auf dem Balkan“.

Sie erinnerte, dass Serbien, das seit 2014 offiziell über die EU-Mitgliedschaft verhandelt, bereits einen internen Dialog über dieses Thema eingeleitet habe, während im Kosovo dies noch nicht geschehen sei.

Nach der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens im Jahr 2015 ist für den Kosovo der nächste Meilenstein die angestrebte Visaliberalisierung, die den anderen fünf westlichen Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Mazedonien und Albanien) bereits zugestanden wurde.

„Die Visaliberalisierung ist für die Kosovaren sehr wichtig, sie wollen reisen und Zugang zu verschiedenen Universitäten haben. Die Visaliberalisierung ist ein Symbol der Gleichberechtigung mit den anderen Menschen in der Region. Für sie ist es im Moment, da es fünf Nichtanerkenner gibt und sie immer noch den Dialog mit Serbien über den Status des Kosovo führen, äußerst schwierig, ihre Identität zu finden. Sie wollen wissen, was ihre Identität ist, und die Visaliberalisierung kann sicherlich einen Teil dazu beitragen.“

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Auf dem Weg in die EU

Eines der letzten Hindernisse wurde beseitigt, als das kosovarische Parlament im März ein Abkommen mit Montenegro über die Grenzziehung ratifizierte. Apostolowa bekräftigte dennoch die Notwendigkeit, die „europäische Reformagenda“ für den Kosovo weiter umzusetzen. Diese Zielsetzungen waren 2016 aufgestellt worden.

„Eines der Hauptziele der europäischen Reformagenda ist die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit. Teil des Prozesses für mehr Rechtsstaatlichkeit ist die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Dies ist die letzte Bedingung, die der Kosovo erfüllen muss, um die Visaliberalisierung zu erreichen,“ erklärte sie.

Die Diplomatin fügte hinzu: „Ich würde nicht sagen, dass es eine Bedingung an sich ist, es ist ein Prozess. Was wir wollen, ist die Aufrechterhaltung eines guten und stabilen Prozesses, der zeigt, dass sie [die kosovarische Regierung] das Richtige tut, um Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen.“

Junge Arbeitskräfte für Europa?

(West-) Europa sollte derweil keine Angst haben, bei einer Visaliberalisierung von Kosovaren „überschwemmt“ zu werden, betonte sie: „Die Kosovaren sind sich sehr wohl bewusst, dass das visafreie Reisen es ihnen nicht erlaubt, in der EU zu arbeiten“.

Tatsächlich muss aber festgehalten werden, dass viele Kosovaren bereits versuchen, in die EU einzuwandern. Einige von ihnen beantragen Asyl; diese Anfragen werden jedoch in der Regel abgelehnt.

Der Kosovo hat die jüngste Bevölkerung in Europa; rund 70 Prozent der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt. Europa könnte dies sogar als Chance begreifen, glaubt Apostolowa: „Wenn man sich die alternde Bevölkerung in Europa und den Mangel an Arbeitskräften ansieht, dann ist das meiner Meinung nach eine gute Gelegenheit. Sie haben junge Generationen, die alle mehrere Sprachen sprechen – die meisten, weil sie Verwandte im Ausland haben, die sich anpassen können, die wissen, was Europa ist. Ich denke, es wäre eher ein Gewinn für Europa als eine Bedrohung. Aber natürlich müssten wir investieren, um diese Arbeitskräfte für die Bedürfnisse, die wir auf den Arbeitsmärkten in Europa haben, fit zu machen.“

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Und die serbische Minderheit im Kosovo?

In den vergangenen Monaten habe es wieder ethnische Zwischenfälle zwischen Serben und Albanern im Kosovo gegeben. Dies sei „beunruhigend“, gerade weil die gegenseitigen Provokationen und Angriffe wieder vermehrt nach Vergeltungs-Aktionen aussehen, so Apostolowa.

Positiv zu vermerken sei jedoch, dass die Arbeit an einem Statut zur Regelung des rechtlichen Stands der serbischen Gemeinden im Kosovo nach langer Zeit wieder aufgenommen wurde und bis August abgeschlossen sein soll.

„Wenn in diesem Statut die Garantien für die Rechte der Serben im Kosovo gut formuliert sind, wenn ihre Sorgen um Sicherheit, Eigentumsrechte, Zugang zum Zivilstandsregister, Dokumentation, Justiz, auch unter Beteiligung serbischer Richter, ausreichend angesprochen werden, dann wird diese Zeit des Misstrauens überwunden werden.“

Die EU-Diplomatin zeigte sich also dezent optimistisch, obwohl sie zugeben musste: „Niemand sagt, dass es einfach wird. Ich denke aber nach wie vor, dass der Dialog die einzige Lösung ist.“

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