EU-Diplomat: „Wir stoßen bei den Sanktionen gegen Russland an unsere Grenzen“

Er erklärte, dass bei der gestrigen Sitzung der Außenminister:innen zwar Fortschritte in den Gesprächen mit Ungarn zu verzeichnen seien, um sein Veto gegen den europäischen Vorschlag für ein Embargo gegen russisches Öl aufzuheben, die Atmosphäre jedoch darauf hindeute, dass "wir sogar einen Schritt zurück gemacht haben." [Shutterstock/Fly Of Swallow Studio]

„Nachdem es bereits bei Sanktionen gegen russisches Öl Chaos gegeben hatte, stellen Sie sich vor, was mit einem Vorschlag zum Verbot von Gas passieren würde“, so ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV nach dem Treffen der EU-Außenminister:innen am Montag.

„Das siebte Paket von Sanktionen gegen Moskau wird extrem schwierig sein […]. Wir stoßen langsam an unsere Grenzen. Was wird das Maßnahmenpaket beinhalten?“, fragte der Diplomat.

Er erklärte, dass bei der gestrigen Sitzung der Außenminister:innen zwar Fortschritte in den Gesprächen mit Ungarn zu verzeichnen seien, um sein Veto gegen den europäischen Vorschlag für ein Embargo gegen russisches Öl aufzuheben, die Atmosphäre jedoch darauf hindeute, dass „wir sogar einen Schritt zurück gemacht haben.“

„Ungarn tut alles, um Garantien zu bekommen […] im Wesentlichen geht es ihnen darum, das Geld aus dem Konjunkturprogramm zu erhalten und sogar noch mehr als das“, sagte er.

Einigung nach dem REPowerEU-Plan?

Dem Diplomaten zufolge ist eine Einigung zwischen der Kommission und Budapest sehr wahrscheinlich, nachdem die Exekutive am 18. Mai ihren REPowerEU-Plan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aus Russland vorgestellt hat.

„Es liegt in niemandes Interesse, das Thema auf die Ebene des EU-Gipfels zu bringen […] Viktor Orbán weiß, dass er dort unter großem Druck stehen wird, deshalb will er ebenfalls vorher eine Lösung finden“, so der Diplomat.

Er betonte zudem, dass Orbáns Haltung andere Regierungen in eine schwierige Lage versetzen würde, denn wenn Budapest bekommt, was es fordert, wäre es für andere, wie etwa Bulgarien, schwer zu erklären, warum sie keine ähnlichen Zugeständnisse erhalten haben.

„Diese Dynamik war bereits zu beobachten als Spanien und Portugal die Obergrenze für die Gaspreise einführten“, bemerkte der Diplomat.

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