EU-Entwicklungspolitik wird unter ‘geopolitischer’ Kommission stärker interessengeleitet sein

Slum in Angola, Afrika. Hauptstadt von Luanda. [Shutterstock]

Die geopolitischen Ambitionen der Europäischen Kommission würden die Kooperations- und Entwicklungspolitik zu einer internen und externen interessenorientierten Politik machen, sagte Alexei Jones, leitender Politikreferent am European Centre for Development Policy Management (ECDPM) gegenüber EURACTIV. 

Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen will, dass die Geopolitik im Mittelpunkt ihres Mandats steht. Dieser Ansatz könnte nicht nur für das außenpolitische Handeln der EU, einschließlich ihrer Kooperations- und Entwicklungspolitik, Veränderungen bedeuten, sondern ist auch ein Versuch, „diese Lücke zwischen innen und außen zu schließen“, erklärte Jones.

Der Forscher argumentierte, dass die Entwicklungspolitik „zunehmend durch interne Interessensprioritäten motiviert ist“, darunter Migration, Sicherheit oder von der Leyens Hauptziel: der Green Deal. „Dies sind Prioritäten, die sich auch in der Kooperations- und Entwicklungspolitik widerspiegeln werden, wenn die EU sich in diesem Bereich engagiert“, fügte er hinzu.

Die Nutzung der Kooperations- und Entwicklungspolitik zur Bekämpfung der Migration ist jedoch nicht neu. Die EU „hat ihre Position, ihre Konditionalität in Bezug auf die Zusammenarbeit gestärkt“, insbesondere mit den Herkunfts- oder Transitländern. 

„Es gab eine Art Bedingung, aber die EU hat sowohl negative als auch positive Anreize eingesetzt und insbesondere Druck auf einige afrikanische Länder ausgeübt, damit sie ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Rückkehr nach der Rückübernahme nachkommen“, sagte Jones.

Neue Ära in den Beziehungen EU–Afrika: Erfolge nur mit Unterstützung der Zivilgesellschaft

Seit dem Amtsantritt der neuen Kommission bemühen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs intensiver darum, eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika einzuläuten, meint Luca Jahier, Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. 

Die Verstärkung dieses Ansatzes in der neuen Kommission „ist ein Anliegen“ sowohl unter den Ländern als auch in der Entwicklungsgemeinschaft. 

Die zweitgrößte Veränderung in von der Leyens Kommissionsansatz ist jedoch die Entwicklung hin zu „Partnerschaften“ mit Ländern. Die EU bezieht sich zunehmend auf gleichberechtigte Partner, insbesondere im Hinblick auf Afrika. 

Das Kollegium der Kommissare reist nächste Woche in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba zu einem gemeinsamen Treffen mit der Afrikanischen Union. Es wird erwartet, dass die EU in den kommenden Wochen ihre Strategie für den Kontinent enthüllt.

Es gebe einen „starken Anstoß“ für eine Veränderung der Beziehungen, sagte Jones, da sich sogar der Name des Ressorts des zuständigen Kommissars, Internationale Partnerschaften, geändert habe.

Hinter den sprachlichen Veränderungen steht die Absicht, „durchsetzungsfähiger zu sein“, was auch bedeutet, „die Außen- und Entwicklungspolitik der EU stärker interessenorientiert zu gestalten und auch den internen Interessen der EU zu entsprechen“.

Die Zukunft der EU wird in Afrika entschieden

Die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Sonntag ihr Amt angetreten. Leider erwähnte sie in ihrer Antrittsrede mit keiner Silbe Europas Nachbarkontinent Afrika. Dabei wird der Kontinent über die Zukunft Europas entscheiden. Ein Gastkommentar.

Ein dem Ehrgeiz entsprechendes Budget

Die Mitgliedsstaaten begrüßen die geopolitische Kommission, aber das Budget müsse auch ihrem Ehrgeiz entsprechen. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich derzeit in Brüssel, um den nächsten Siebenjahreshaushalt zu gestalten.

Die Entwicklungspolitik steht nach dem Vorschlag von Charles Michel vor einer Kürzung um 6,45 Prozent auf 7,02 Milliarden Euro, verglichen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Mittel für Subsahara-Afrika sollen um 4,79 Prozent auf 1,36 Milliarden Euro gekürzt werden.

In den letzten sieben Jahren der EU-Ausgaben, erlitten besonders die Außenmaßnahme „die unverhältnismäßigsten Einschnitte bei den Verhandlungen, damit ein Kompromiss gefunden werden konnte“. Jones zufolge könnten auch die Haushalte der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik diesmal anders aussehen.

„Aber nichts ist klar, bis alles vereinbart wurde“, fügte er hinzu und bemerkte, dass es keine starke Gemeinschaft gibt, die die Ausgaben für auswärtige Maßnahmen innerhalb der Mitgliedsstaaten verteidigt.

Das Ergebnis der Verhandlungen, warnte Jones, „wird nicht nur die verfügbaren finanziellen Mittel bestimmen“, sondern sowohl „die Art und Weise als auch die Instrumente, über die die EU verfügt und die sie nutzen wird“ – und dies sind breit gefächerte Instrumente, von der Nachbarschaftspolitik bis zur internationalen Zusammenarbeit.

UN: Migration aus Afrika wird in naher Zukunft anhalten

Die Gesamtzahl der Migranten mag zurückgegangen sein, aber die Migration vieler afrikanischer Jugendlicher nach Europa wird sich fortsetzen, prophezeien Spitzenbeamte des UN-Entwicklungsprogramms.

Auch hier geht es darum, „die verschiedenen außenpolitischen Stränge zusammenzuführen“ und „die Grenzen zwischen den politischen Lagern zu überwinden, die in der Vergangenheit bereits existierten“.

Wenn man sich das Instrument ansieht, so wächst in der Entwicklungsgemeinschaft die Besorgnis, dass in dem Kommissionsvorschlag der Bezug auf die lokalen Behörden verschwunden sein wird.

Jones ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission und die EU „die Bedeutung der lokalen Behörden erkannt haben und sich auch nachdrücklich dafür einsetzen, dass sie in der Gleichung nicht vergessen werden“.

Angesichts der Besorgnis der lokalen Führungskräfte und Organisationen, dass sie von den nationalen Regierungen übergangen werden oder Schwierigkeiten haben könnten, Zugang zu Programmen zu erhalten, „wird die Lokalisierung der SDG-Agenda und die Rolle der lokalen Behörden für die Herausforderungen des Klimas für die Urbanisierung meines Erachtens jedoch voll anerkannt. Allerdings besteht die Notwendigkeit, dies in die Vorschriften für die Instrumente aufzunehmen. “

EU-Gipfel zum MFR: Trotz Nachtschicht bisher kein Ergebnis

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in den frühen Morgenstunden des heutigen Freitags ihre Verhandlungen über den EU-Haushalt vorerst abgebrochen, nachdem keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden konnten.

(Bearbeitet von Benjamin Fox und Britta Weppner)

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