EU: China soll bei den Klima-Ambitionen nachziehen

Kommissionspräsidentin von der Leyen will China heute auffordern, mehr Ambition beim Thema Kampf gegen den Klimawandel zu zeigen. [EPA-EFE/YVES HERMAN]

Die Europäische Union will beim heutigen Gipfeltreffen China drängen, bis 2060 klimaneutral zu werden – oder sich schlimmstenfalls CO2-Strafzöllen von Seiten Europas gegenüber zu sehen. Beim Treffen soll auch der Abschluss eines bilateralen Handelsabkommens bis Ende des Jahres vorangetrieben werden.

Auf dem Gipfel will die EU Peking außerdem dazu aufrufen, den Höhepunkt seiner Treibhausgasemissionen bis spätestens 2025 zu erreichen, und sich zu verpflichten, alle Investitionen in neue Kohlekraftwerke im In- und Ausland zu stoppen, teilten EU-Beamte mit.

Die Klimagespräche sind Teil einer umfassenderen bilateralen Handels- und Investitionsagenda, mit der Brüssel die „Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen“ zwischen EU-Firmen und chinesischen Staatsunternehmen, die aktuell nicht den selben CO2-Emissionsverpflichtungen unterliegen, erreichen will.

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An dem Online-Gipfel nehmen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und EU-Ratschef Charles Michel sowie der chinesische Präsident Xi Jinping auf chinesischer Seite teil.

Nach dem letzten EU-China-Gipfel im Juni hatte von der Leyen betont, China müsse sich beim Thema Handel bewegen: „Unsere Handels- und Investitionsbeziehungen sind nach wie vor unausgewogen, und wir haben bei der Beseitigung der Marktzugangsschranken nicht die Fortschritte erzielt, die wir in der letztjährigen Gipfelerklärung angestrebt hatten.“

Die Liste der EU-Vorwürfe ist lang und beinhaltet eine Forderung nach fairem Zugang für europäische Firmen zum chinesischen Markt sowie ein Ende der erzwungenen Technologie- und Wissenstransfers, die EU-Unternehmen in China auferlegt werden.

Aufruf zu Klimaneutralität

Was die Klima-Front betrifft, so hat sich die EU im Rahmen des Pariser Abkommens verpflichtet, ihre Emissionen bis 2050 auf einen Wert von Netto-Null zu reduzieren – und fordert nun Peking auf, seinen Teil im Kampf gegen den Klimawandel beizutragen, indem es sich zu einem ähnlichen Ziel verpflichtet.

„Wir hoffen, dass [China] sich zur Klimaneutralität im Inland bis 2060 verpflichtet,“ sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Man wolle konkrete Maßnahmen verlangen, statt lediglich nette Worte auszutauschen: „China hat sich verpflichtet, den Höchststand seiner Emissionen bis 2030 zu erreichen. Wir denken: Das ist viel zu spät; wir schlagen 2025 vor.“

Geschieht dies nicht, müsse die EU schlussendlich darauf drängen, chinesische Firmen mit Strafzöllen zu belegen, um wieder gleiche Bedingungen im Wettbewerb mit europäischen Unternehmen zu schaffen. Letztere würden in den kommenden Jahren aufgrund der gesteigerten Klima-Ambitionen des Blocks ohnehin mit immer strengeren Emissionsstandards konfrontiert sein, erklärten EU-Beamte.

EU-Kommission will 55 Prozent CO2-Einsparungen

Die Europäische Kommission wird sich diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber der Werte von 1990 einsetzen. Darüber hinaus wird sie auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien drängen.

„Wir haben diese Diskussion bereits mit unseren chinesischen Freunden geführt,“ wie auch mit anderen Nationen, betonte ein EU-Vertreter in Bezug auf den angedachten „Grenzanpassungsmechanismus“ der EU – besser bekannt als eine CO2-Grenzsteuer.

Zwar gebe es noch keine endgültigen Entscheidungen über die Form oder die letztendlichen Merkmale der Abgabe, doch seien „einige Parameter“ bereits klar. Ziel sei es in jedem Fall, „importierte Produkte auf das gleiche Niveau wie einheimische Produkte zu bringen“ und so den fairen Wettbewerb zwischen EU- und ausländischen Herstellern wiederherzustellen.

Gesprächsbereitschaft

Die Beamten bemühten sich jedoch, deutlich zu machen, dass Brüssel zum aktuellen Zeitpunkt keine strikten „roten Linien“ in Umweltfragen aufstellen, sondern vielmehr Bereitschaft signalisieren wolle, China bei der Reduzierung seiner Emissionen zu unterstützen. „Es ist keine klassische Verhandlung, bei der man rote Linien hat, die man nicht überschreiten kann,“ so ein EU-Vertreter. „Stattdessen suchen wir die Kooperation. Wir hoffen, die chinesische Regierung mit ins Boot holen zu können.“

Plenum: EU-Parlament könnte erstes Emissions-Ziel für die Schifffahrt beschließen

Am heutigen Montag (14. September) berät das EU-Parlament über einen Vorschlag, der erstmal ein CO2-Reduktionsziel für die Schifffahrt setzen soll. Damit würde die EU sich deutlich ambitioniertere Ziele setzen als die internationale Schifffahrtsorganisation.

Man gibt sich optimistisch: Schließlich könne man die bisherigen Klimaverhandlungen als eines der positiven Kapitel der Beziehungen zwischen der EU und China ansehen. „China ist ein guter Verbündeter im Bereich Klimawandel“ und sei „maßgeblich“ daran beteiligt gewesen, das Pariser Abkommen über die Ziellinie zu bringen, so eine weitere hochrangige EU-Beamtin.

Gleichzeitig sei das asiatische Land aber auch der „bei weitem größte Emittent der Welt“ und habe eine Wirtschaft, die höchst ineffizient ist, fügte die Beamtin hinzu. Es gebe Bereiche wie beispielsweise die Energieeinsparung, in denen die chinesische Wirtschaft von der Technologie und den Erfahrungen der EU profitieren könne.

So habe in Europa das Emissionshandelssystem „in den vergangenen 15 Jahren einen sehr starken Einfluss auf die Energieeffizienz der europäischen Industrie gehabt. Und unsere chinesischen Amtskollegen verfolgen dies mit großer Aufmerksamkeit,“ so die EU-Beamtin. In dieser Hinsicht könne es also weitere Anknüpfungspunkte für Kooperation geben.

Ein weiterer Kommissionsmitarbeiter fasste abschließend zusammen, Europa sei „klein“ und könne das Thema Klimawandel nicht alleine bewältigen. Es brauche verlässliche Partner in anderen Staaten der Welt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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