EU-China-Gipfel: Vage Fortschritte und „noch viel zu tun“

Vierer-Gipfel: Chinas Präsident Xi Jinping, EU-Ratspräsident Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (von oben links im Uhrzeigersinn). [EPA-EFE/YVES HERMAN]

Die EU-Spitzen und die Führung Chinas haben sich bei einem virtuellen Gipfel am Montag darauf verständigt, die Verhandlungen zum Abschluss eines seit langem angestrebten Investitionsabkommens zu beschleunigen. Viele konkrete Fortschritte gab es allerdings nicht. Darüber hinaus äußerte die EU-Seite ihre Besorgnis bezüglich der Achtung der Menschenrechte in China sowie des chinesischen Umgangs mit Hongkong.

Das EU-Team – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft – machte Chinas Präsidenten Xi Jinping offenbar deutlich, dass die Union beim Thema Handel und Wirtschaft nicht länger „ausgenutzt“ werden wolle.

Es brauche gerechtere Beziehungen im Handel: „Europa muss ein Spieler sein, kein Spielfeld,“ so EU-Ratspräsident Michel nach dem Gipfel gegenüber der Presse.

„Wir wollen mehr Fairness. Wir wollen ein ausgewogeneres Verhältnis, was auch Gegenseitigkeit und gleiche Wettbewerbsbedingungen [level playing field] bedeutet,“ fügte der Belgier hinzu.

Das gestrige Treffen sei in dieser Hinsicht „ein weiterer Schritt vorwärts auf dem Weg zu einem ausgewogeneren Verhältnis mit China“.

Keine Fortschritte nach angespanntem EU-China-Gipfel

Bei einem angespannten virtuellen Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und Chinas am Montag wurden in mehreren Schlüsselfragen keine greifbaren Fortschritte erzielt.

Es war das zweite hochrangige Treffen zwischen Teams der EU und China in diesem Sommer. Im Juni hatte es bei einem Videogipfel wenig Erfolg zu vermelden gegeben.

Während beide Gipfeltreffen aufgrund der Coronavirus-Pandemie lediglich virtuell stattfinden konnten, legte Bundeskanzlerin Merkel gestern nahe, ein groß angelegter EU27-China-Gipfel könnte gegebenenfalls im kommenden Jahr in Brüssel stattfinden – wenn die Gesundheitssituation dies zulässt.

Merkel sprach nach dem gestrigen Treffen von einem „guten, ehrlichen, offenen Austausch, der fortgesetzt werden sollte“.

Investitionsabkommen

Das Gespräch endete mit dem Versprechen, die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen noch vor Ende des Jahres zu „beschleunigen“.

Merkel erklärte dazu: „Insgesamt muss die Zusammenarbeit mit China auf bestimmten Prinzipien beruhen, wie Reziprozität und einem fairen Wettbewerb.“

Man habe unterschiedliche Gesellschaftssysteme, sei aber dem Multilateralismus verpflichtet; und ein solcher Multilateralismus müsse “regelbasiert” sein, so die Kanzlerin.

"Systemrivale" China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als „Systemrivale“ angesehen.

Im Gespräch mit der Presse nach dem Treffen sagte Kommissionspräsidentin von der Leyen, es sei ein positives Zeichen, dass China ein hochrangiges Team geschickt habe, um über den Investitionspakt zu verhandeln.

“Jetzt wurde in Bezug auf drei wichtige Fragen eine Einigung erzielt,” erklärte die Kommissionschefin: „Zunächst über die Disziplin in Bezug auf das Verhalten staatlicher Unternehmen; dann über erzwungenen Technologietransfer; und schließlich über die Transparenz von Subventionen.“

Dies sei zwar ein Fortschritt, insgesamt gebe es aber „noch viel zu tun“.

Diese gelte insbesondere für die Bereiche Marktzugang und nachhaltige Entwicklung. In diesen müsse China nun weitere Schritte unternehmen und die europäische Seite „davon überzeugen, dass es sich lohnt, ein Investitionsabkommen zu haben“.

Lebensmittelkennzeichnungen

Schon vor der Debatte war ein Abkommen über geschützte Angaben bei Lebensmittel- und Getränkeprodukten vereinbart worden. So sollen 100 geografische Angaben der EU in China sowie 100 chinesische geografische Angaben in der EU vor „Nachahmung und widerrechtlicher Aneignung“ geschützt werden.

In einer Mitteilung der EU-Kommission wurde präzisiert: „Die EU-Liste der in China zu schützenden geografischen Angaben umfasst so bekannte Erzeugnisse wie Cava, Champagner, Feta, Irish Whiskey, Münchener Bier, Ouzo, Polska Wódka, Porto, Prosciutto di Parma oder Queso Manchego.“

Das Abkommen wird voraussichtlich Anfang 2021 in Kraft treten.

China und der europäische Frust

Die EU will der chinesischen Führung eine umfassende Liste von Forderungen vorlegen, mit denen die bilaterale Zusammenarbeit verbessert werden soll.

Menschenrechte

In den vergangenen Wochen war der Druck auf die EU und Deutschland gestiegen, in Bezug auf die Internierung uigurischer Muslime in der Provinz Xinjiang eine entschlossenere Haltung gegenüber China einzunehmen. Gleiches gilt mit Blick auf das neue Sicherheitsgesetz Pekings, das die Meinungsfreiheit in Hongkong einschränkt.
Auf Nachfrage der Presse, ob sich diesbezüglich Positives vermerken lassen könne, teilte Merkel mit, Präsident Xi habe angeboten, europäische Botschafterinnen und Botschafter könnten in die Provinz Xinjiang reisen, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Ob dies wirklich geschieht, „wird man dann sehen,“ gab sich die Kanzlerin jedoch eher skeptisch.

Immerhin könne man festhalten, dass der Menschenrechtsdialog fortgesetzt wird: Es gebe „Berührungspunkte“ für ein weiteres gemeinsames Vorgehen, sagte Merkel, schränkte jedoch ein: „Das heißt aber noch nicht, dass es Übereinstimmung in diesen Fragen gibt.“

Hongkonger Aktivist: EU muss Druck auf China erhöhen

Die EU sollte eine entschlossene Haltung gegenüber Chinas jüngsten Plänen für eine neue „Sicherheitsgesetzgebung“ in Hongkong einnehmen, fordert der Aktivist Joshua Wong.

An der Pressekonferenz nach dem Gipfel nahm Präsident Xi nicht teil. Ebenso gab es keine gemeinsame Abschlusserklärung. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua News Agency berichtete allerdings, dass Xi jegliche Einmischung in chinesische Angelegenheiten, insbesondere in Fragen der Menschenrechte, ablehne.

„Das chinesische Volk wird keine ‚Ausbilder‘ für Menschenrechte akzeptieren und sich gegen ‚doppelte Standards‘ stellen,“ wird Xi zitiert.

Er habe beim Gespräch lediglich klar gemacht: „China ist bereit, den Austausch mit der europäischen Seite auf der Grundlage des Prinzips des gegenseitigen Respekts zu verstärken, damit beide Seiten Fortschritte machen können.“

Im Vorfeld des Treffens hatten EU-Parlamentsabgeordnete einen gemeinsamen Brief an Merkel, Michel und von der Leyen geschickt, in dem sie „gezielte Sanktionen und das Einfrieren von Vermögenswerten chinesischer Beamte“ fordern, die für Politikmaßnahmen verantwortlich sind, „die die Menschenrechte verletzen“.

Sie hatten weiter geschrieben: „Der bevorstehende EU-China-Gipfel bietet die Gelegenheit, die Rhetorik der EU in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in China mit konkreten Maßnahmen zu verbinden.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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