EU-China-Gipfel: Mit Zuckerbrot und Peitsche

Chinas Premierminister Li Keqiang (Mitte), EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts) und der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk während des China-EU-Gipfels am 12. Juli 2016 in Peking. [Reuters]

Die EU will weiter auf ein Investitionsabkommen mit China drängen, allerdings nur, wenn Peking mehr Bereitschaft zu fairen Wirtschaftsbeziehungen zeigt. Ansonsten wird Brüssel weiterhin mit Handelsschutzmaßnahmen drohen.

Kurz vor dem 19. EU-China-Gipfel diese Woche (2. Juni) scheint es, dass die zwei Wirtschaftsmächte an ihren bisherigen Positionen festhalten wollen.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström forderte, China müsse „den Worten Taten folgen lassen.“ Während des European Business Summit letzte Woche stellte sie klar: „Was auch immer Präsident Xi in Davos gesagt hat, China ist bei Weitem keine Marktökonomie.“ Sie bezog sich damit auf Präsident Xi Jinpings leidenschaftliche Verteidigung des freien Handels als Antwort auf den Protektionismus von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum im Januar.

Die EU fordert seit Längerem besseren Zugang zum chinesischen Markt und kritisiert, dass die chinesischen Marktreformen nicht die Erwartungen erfüllen, insbesondere in den Bereichen Aluminium und Stahl, wo staatliche Eingriffe zu Überkapazitäten geführt haben, die nun nationale Industrien in der ganzen Welt bedrohen.

Die EU und China verhandeln momentan über ein Investitionsabkommen und hoffen, während des Gipfels Fortschritte zu erzielen.

Kampfansage gegen Dumping-Stahl aus China

Nach zwei Verzögerungsjahren sind sich die EU-Minister schließlich einig, die Handelsschutzinstrumente der EU zu stärken. Peking bereitet sich unterdessen darauf vor, Europas Zölle vor der Welthandelsorganisation anzufechten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Worten Taten folgen lassen

„Es ist kein fairer Wettbewerb oder fairer Handel, wenn das Spiel via Dumping und Subventionen beeinflusst wird“, so Malmström weiter. Peking hingegen spielt die Vorwürfe der EU, es limitiere den Marktzugang in verschiedenen Wirtschaftssektoren und subventioniere die heimischen Firmen, herunter.

Im „Ease of doing business” Report der Weltbank kam China im letzten Jahr auf den 84. Platz – hinter Saudi-Arabien und der Ukraine – sowie auf den vorletzten Rang in einem OECD-Bericht über Restriktionen von ausländischen Investitionen.

Seit Xi Jinping den Präsidentschaftsposten im Jahr 2012 übernahm, hat sich die chinesische Führung von weiterer Liberalisierung distanziert, einheimische Firmen gefördert, die Kontrolle von Kapitalströmen verschärft und den Austausch von Information über das Internet eingeschränkt.

Auge um Auge oder Dialog?

Brüssel beantwortete dies mit eigenen Subventionen und Handelsschutzinstrumenten, woraufhin China Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Praktiken der EU sowie der USA einreichte.

 “Wir sollten uns darauf konzentrieren, unsere Differenzen per Dialog und Austausch zu überwinden”, so die chinesesische EU-Botschafterin Yang Yanyi gegenüber EURACTIV. Sie hoffe, dass die EU die Offenheit ihres Marktes bewahrt, Schutzmaßnahmen vorsichtig anwendet und wirtschaftliche Themen nicht politisiert. „Andernfalls werden unsere Probleme noch schwieriger zu lösen sein und wir schaffen neue Hindernisse in der Wirtschaftszusammenarbeit.“

Chinas Anteil am globalen BIP und Welthandel hat sich vergrößert, seit das Land der WTO im Jahr 2001 beitrat. Ebenso erhöhte sich das Engagement europäischer Firmen. In 2015 lagen die gesamten Auslandsdirektinvestitionen der EU in China bei 168 Milliarden Euro; 2016 wurden Waren im Wert von 170 Milliarden Euro in das asiatische Land exportiert. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU nach den USA und steht für 20 Prozent der europäischen Importe und 10 Prozent der Exporte.

Zusätzlich zu Marktbeschränkungen nennen ausländische Investoren eine Reihe weiterer Herausforderungen in China, darunter erhöhte Kosten; Probleme, qualifizierte Mitarbeiter vor Ort zu finden; unklares und inkonsistentes Anwenden der Gesetze; Korruption; undurchsichtige und selektiv angewendete Investitionsgenehmigungsverfahren; Lizenzverfahren, die heimische Firmen bevorteilen; ein unzuverlässiges Rechtssystem; ein Fehlen von effektiven administrativen und rechtlichen Institutionen; der erzwungene Transfer von Technologie; neue Hindernisse für grenzüberschreitenden Datenfluss. Die Liste geht scheinbar endlos weiter.

Die Angst vor der "technologischen Plünderung" durch China

Deutschland und Frankreich warnen vor zunehmenden Unternehmenszukäufen aus China. Gesetzliche Gegenmaßnahmen für einen „zusätzlichen Schutz“ seien dringend nötig.

„China zeigt Führungsstärke, wenn es drauf ankommt”, sagt BusinessEurope Generaldirektor Markus Beyrer gegenüber EURACTIV. Er verweist auf den G20-Gipfel letztes Jahr, das Pariser Klimaabkommen sowie Präsident Xis Verteidigung der Globalisierung und sein Werben, dass große multilaterale Institutionen Chinas One Belt, One Road Initiative (OBOR) beitreten sollten. „Aber wir müssen mehr von China sehen; mehr Engagement in bilateralen und multilateralen Wirtschaftsverhandlungen, und mehr Einsatzbereitschaft“, so Breyer weiter.

Laut Botschafterin Yang Yanyi ist China bereit, die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU auszubauen. „Wir sollten im Blick behalten, dass sich China gerade in einer ambitionierten Umstellung auf ein neues Modell der wirtschaftlichen Entwicklung, basierend auf Innovation, befindet. Für die europäische Integration bleibt Innovation auch ein wichtiger Punkt. Es sollte für uns also höchste Priorität haben, unsere Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technologie und Innovation voranzutreiben.“

Darüber hinaus müsse die Kooperation zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen gefördert werden, damit diese „ihr Potential als Haupttreiber der wirtschatlichen Entwicklung und regionalen Integration voll ausschöpfen können.“

Mit der OBOR-Initiative verändert China seine Position in der globalen Wirtschaft und wird geschätzte 1 Billion US-Dollar ausgeben. „Da ist es kein Wunder, dass die USA und Japan nicht erfreut sind. Die meisten Europäer hingegen sind interessiert, aber vorsichtig“, beobachtet Shada Islam, Vorsitzende des Bereichs Europa und Geopolitik der Friends of Europe.

Die Vorsicht ist begründet. Forscher der Saïd Business School haben herausgefunden, dass die Ergebnisse großer Infrastrukturprojekte in China durchwachsen sind. Die Hälfte der Projekte war schlecht verwaltet, was zu Kostenüberschreitungen, keinem wirtschaftlichen Nutzen in den jeweiligen Regionen und wenig Rendite für die Investoren führte.

Dennoch seien viele Länder bereit für einen Umbruch, so Islam weiter. „Die Welt muss besser verbunden werden. Der Bedarf an globaler Infrastruktur ist riesig. Bessere Anbindungen sind ein wichtiger Punkt für den globalen Handel, damit Investitionen getätigt werden und somit einige der wesentlichen Maßnahmen gegen Armut in den Sustainable Development Goals (SDGs) der UN erreicht werden.“

Deutschland und China: USA dürfen freien Welthandel nicht untergraben

Deutschland und China fordern nur wenige Tage vor dem G20-Gipfel ein Bekenntnis der USA zum Freihandel.

Einige Analysten seien zuversichtlich, dass die chinesischen Stahlüberkapazitäten via OBOR-Projekte abgebaut werden können. So würden tausende neue Jobs für chineseische sowie ausländische Arbeiter geschaffen, erklärt Islam. „Der Weg wird schwierig. China muss lernen, mit den komplexen Bedürfnissen seiner vielen Partnerländer und den komplizierten Bedingungen vor Ort zurechtzukommen.“

Das chinesische Interesse am Investitionsabkommen mit der EU liege hauptsächlich in dem Wunsch begründet, weitere Direktinvestitionen aus Europa zu sichern, analysiert Pascal Kerneis, Vorsitzender des European Services Forums. Ein Abkommen mit der EU sei „die natürliche Erweiterung, wenn nicht sogar das Endziel der OBOR-Initiative. Damit so ein Abkommen erfolgreich abgeschlossen werden kann, müssen aber beide Seiten etwas bieten”, fordert er.

Insgesamt ist das Potential vorhanden und der EU-China-Gipfel diese Woche wird ein Testfeld für einen Neustart sein. Es wird sich zeigen, ob die beiden Partner tatsächlich gewillt sind, einen echten Wandel herbeizuführen.

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