EU-Chefunterhändler hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Jahresende

Ignacio Garcia Bercero, EU-Chefunterhändler zum Freihandelsabkommen TTIP. [EC]

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) wird nach den Worten des EU-Chefunterhändlers Ignacio Garcia Bercero wohl erst nach 2016 gelten.

Er rechne damit, „dass ein transatlantisches Abkommen wohl nicht mehr während der Amtszeit von Präsident Barack Obama in Kraft treten wird“, sagte Bercero dem Handelsblatt. Die Eckpunkte sollten aber schon früher stehen. „Wir hoffen, dass Ende 2015 eine politische Einigung über die Konturen und die Schlüsselelemente des Abkommens steht“, fügte der EU-Verhandlungsführer hinzu.

Bercero geht trotz des besonders heftigen Widerstands in Deutschland gegen TTIP davon aus, dass das Land am Ende dem Abkommen zustimmen wird. Er können die Proteste nicht nachvollziehen, schließlich führe Deutschland als starke Exportnation so viel Güter wie kein anderes Land in der EU aus. „Ich kann mir schwer vorstellen, dass Deutschland einem Abkommen, das den Handel erleichtert, am Ende nicht zustimmen wird“, sagte er.

Die Vehemenz mit der das Thema Schiedsgerichte diskutiert wird, wirkt auf Bercero „paradox“, denn die EU habe schon Hunderte Investitionsschutzabkommen mit dieser Streitschlichtung zwischen Investoren und Staaten abgeschlossen. Das Abkommen mit den USA wolle man nun nutzen, um das Instrument zu modernisieren. Darin sei man sich mit der US-Seite einig. Dazu solle es mehr Einspruchmöglichkeiten und eine Berufungsinstanz geben.

Zudem müsse garantiert sein, dass staatliche Regulierungsmöglichkeiten dadurch nicht eingeschränkt werden. „Wir hoffen, der amerikanischen Seite in den nächsten Monaten die eben skizzierten Vorschläge unterbreiten zu können“, sagte Bercero.

Kritiker zweifeln an, dass TTIP einen Wachstumsschub für beide Seiten auslöst und befürchten die Aufweichung von Schutzrechten in den Bereichen Soziales, Umwelt und Verbraucherschutz.