Wahlen weltweit seien in diesem Jahr das „Hauptziel“ für Länder wie Russland, die Desinformationen verbreiten und die Demokratie untergraben wollen, warnte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag (23. Januar).
„Eine der größten Gefahren unserer Zeit ist keine Bombe, die uns töten kann, sondern ein Gift, das unseren Gedanken verseuchen kann, und [die Frage], wie wir dagegen vorgehen können“, sagte Borrell in einer Grundsatzrede, in der er die Veröffentlichung des zweiten jährlichen Desinformationsberichts der EU vorstellte.
„2024 ist ein entscheidendes Jahr für den Kampf“ gegen ausländische Informationsmanipulation und Einmischung, sagte Borrell und warnte, dass „Wahlen das Hauptziel für bösartige ausländische Akteure werden.“
„Sicherheit ist nicht länger eine Frage der Waffen oder Armeen, sondern eine Frage der Informationen, der Art und Weise, wie Menschen Ideen und Fakten erhalten, die später bestimmen, wie die Bürger ihre Regierungen wählen“, so Borrell.
„Wir dürfen nicht vergessen, dass sich unkontrollierte schädliche Inhalte wie ein Krebsgeschwür ausbreiten und die Gesundheit der Demokratie gefährden, aber wir haben die Mittel, um diese Krankheit wirksam zu bekämpfen. Wir haben die Kapazitäten, wir brauchen nur mehr.“
Das Weltwirtschaftsforum, das Anfang Januar in Davos stattfand, stufte Desinformationen und Propaganda, die in dem Bericht als „ausländische Informationsmanipulationen und Einmischungen“ (FIMI) bezeichnet werden, als „das zweitgrößte Risiko ein, dem die Welt in diesem Jahr ausgesetzt ist.“
Verbindungen zu Russland
Der EU-Bericht untersuchte mehr als 750 Desinformationsangriffe zwischen Dezember 2022 und November letzten Jahres. Dabei ging es um die strategische Verbreitung von Falschmeldungen und die Diffamierung legitimer Quellen, um das Vertrauen in öffentliche Institutionen zu schwächen und Hass gegen Nationen und Personengruppen zu schüren.
Bei den 750 untersuchten Angriffen wurden 4.000 Kanäle (Websites und Social-Media-Plattformen) genutzt, wobei die Angriffe auf Wahlen Monate im Voraus vorbereitet wurden.
Die Forscher des diplomatischen Dienstes der EU (EAD) stellten fest, dass die Ukraine am häufigsten angegriffen wurde. Aber auch 149 Einrichtungen, darunter Medienorganisationen wie Euronews, Reuters, die Deutsche Welle und die New York Times sowie LGBTQ+-Organisationen waren Ziel von Angriffen.
Medien und zivilgesellschaftliche Gruppen wurden durch „Mobbing, Belästigung oder Drohungen“ angegriffen, so der Bericht. „Das Ziel besteht nicht nur darin, die globale Berichterstattung zu beeinflussen, sondern auch darin, abweichende Meinungen zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen“, heißt es weiter.
Bei der Vorstellung des Berichts verwies Borrell auf einen Vorfall in Frankreich nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem mehr als 200 Davidsterne auf eine Reihe von Gebäuden in Paris gemalt wurden.
Borrell sagte, die Spannungen nach diesem Vorfall seien durch mehr als 1.000 russische Bots verstärkt worden, die 2.500 Beiträge in den sozialen Medien verfasst hätten, um eine Spaltung zu verursachen.
„Die russischen Täter haben eine Schwachstelle in der europäischen Gesellschaft ausgemacht und diese ausgenutzt“, so Borrell.
Beispiel Spanien
Angesichts der Rekordzahl von rund 83 Wahlen in diesem Jahr wurden in dem Bericht zwei Parlamentswahlen im Jahr 2023 in Spanien und Polen als Beispiel für die von Russland und anderen angewandten Taktiken genannt.
Über eine Reihe vom Kreml unterstützter Telegram-Kanäle wurden in Spanien in einer „Massenaktion“ Falschinformationen verbreitet, um die Kredibilität der Wahl zu untergraben. Diese Informationen stammten von Konten, die Monate zuvor über Telegram verifiziert worden waren.
Die Falschinformationen deuteten auch darauf hin, dass die spanischen Wähler möglicherweise in Gefahr sind, indem Warnungen vor einem möglichen Angriff der ehemaligen Terrorgruppe Eta am Wahltag verbreitet wurden. Diese wurden auf einer gefälschten Version der Website der Gemeinschaft Madrid veröffentlicht.
Die Links wurden zu privaten russischen Telegram-Nutzern mit Wohnsitz in Spanien zurückverfolgt, so die Forscher.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]