EU-Chefdiplomat hält an Moskau-Besuch ab Donnerstag fest

EU-Außenbeauftragter Josip Borrell fordert weiter die Freilassung von Alexej Nawalny. [JOHN THYS / POOL / EPA]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält trotz der jüngsten Massenfestnahmen in Russland an seinem Besuch diese Woche in Moskau fest.

Borrell wolle dabei auch „die weitverbreiteten Festnahmen“ gegenüber der russischen Regierung ansprechen, sagte ein Sprecher am Montag. Demnach gibt es derzeit auch Gespräche über ein mögliches Treffen mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Hierzu sei die EU mit dessen Unterstützern in Kontakt

Am Wochenende hatten erneut tausende Menschen in Russland gegen Präsident Wladimir Putin und für die Freilassung Nawalnys demonstriert. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info wurden mehr als 5300 Demonstranten festgenommen.

Belarus: Journalisten als Zielscheibe

Seit Monaten protestieren Hunderttausende gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Seine Strategie: Aussitzen, die Sicherheitskräfte prügeln lassen – und die Presse verfolgen.

Borrell hatte am Sonntag die Massenverhaftungen und die „unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt“ gegenüber Demonstranten und Journalisten kritisiert. Er wird ab Donnerstagabend in Moskau erwartet und will dort bis Samstag bleiben.

Nawalny war direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland Mitte Januar in Moskau festgenommen und im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. In Berlin war der Putin-Kritiker nach einem Giftanschlag behandelt worden, für den er den Kreml verantwortlich macht.

Bei einer Gerichtsanhörung am Dienstag droht Nawalny die Umwandlung einer Bewährungsstrafe von 2014 in eine Haftstrafe. Seinem Anwalt zufolge drohen ihm dabei rund zweieinhalb Jahre Gefängnis.

Trotz Nawalny: Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest

Die deutsche Bundesregierung hat mitgeteilt, man werde Nord Stream 2 nicht aufgeben – trotz der US-Sanktionen und der Forderungen des Europäischen Parlaments, aufgrund des Falls Nawalny Sanktionen gegen das von Russland unterstützte Gaspipeline-Projekt zu verhängen.

Die EU-Außenminister hatten bei ihrem Treffen vergangene Woche noch darauf verzichtet, Sanktionen wegen des Vorgehens gegen Nawalny zu verhängen. Darüber soll nach Borrells Besuch in Moskau und abhängig von der Entscheidung der russischen Justiz im Laufe des Februars entschieden werden.

Nach dem Giftanschlag auf Nawalny vom Sommer hatte die EU gegen sechs mutmaßlich Verantwortliche in Russland Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Zudem wurde ein Forschungsinstitut zu Chemiewaffen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

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