Die EU wird ihre Ziele für die Munitionslieferungen an die Ukraine voraussichtlich weit verfehlen. Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, fordert die EU-Staaten deshalb in einem Schreiben dazu auf, die Unterstützung für das kriegsgebeutelte Land weiter zu erhöhen.
„Die ukrainischen Soldaten sind entschlossen zu kämpfen, aber sie brauchen Munition. Dringend und in großen Mengen“, warnte Borrell in dem Brief, der am Mittwoch (21. Februar) den EU-Außenministern übermittelt wurde.
„Ich empfinde es daher als meine Pflicht und Verantwortung, mich noch einmal an Sie zu wenden, um zu sehen, was wir noch zur Unterstützung der Ukraine tun können“, schrieb Borrell.
„Nichts zu tun, ist keine Option.“
Die Ukraine warnte zuletzt verstärkt davor, dass ein Mangel an Munition die Streitkräfte daran hindere, gegen die russischen Truppen vorzugehen. Zudem seien die Truppen immer schlechter bewaffnet und ausgerüstet.
Am Samstag (17. Februar) hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in München seine westlichen Partner dringend aufgefordert, mehr Waffen und Munition nach Kyjiw zu liefern.
Zuvor hatten sich die unterlegenen ukrainischen Streitkräfte angesichts des jüngsten russischen Vormarsches aus der umkämpften Stadt Awdijiwka im Osten des Landes zurückgezogen.
Ende Januar räumte die EU öffentlich ein, dass sie ihr Ziel, bis März dieses Jahres eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern, bei weitem verfehlen würde. Nur etwa die Hälfte der versprochenen Menge wird wohl tatsächlich in der Ukraine eintreffen.
Überblick über die Zahlen
Nach den Zahlen der EU, die auf den Angaben der Mitgliedstaaten beruhen, hat die EU seit Februar 2023 355.000 Munitionspatronen an die Ukraine geliefert.
Bis Ende März wird diese Zahl voraussichtlich auf 524.000 Patronen steigen. Nach Schätzungen der EU dürfte sich die gesamte Liefermenge für das Jahr 2024 auf etwa 1.155.000 Patronen belaufen.
Zusätzlich zu diesen Hilfsleistungen erhält die Ukraine allerdings auch Munition von den Mitgliedsstaaten im Rahmen von gewöhnlichen Lieferverträgen. Diese Zahlen sind jedoch in der Regel nicht öffentlich zugänglich.
„Diese Zahlen verändern sich ständig […] Das ist eine zusätzliche wichtige Menge, die gut zu wissen wäre“, sagte Borrell nachdem eine kürzlich vom diplomatischen Dienst der EU (EAD) durchgeführte Überprüfung ergeben hatte, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Lieferungen nicht ordnungsgemäß gemeldet hatten.
„Um den bestmöglichen Überblick über die an die Ukraine gelieferte Munition zu erhalten, möchte ich Sie bitten, über die regulären vertraulichen Kanäle Informationen weiterzugeben, die Sie möglicherweise haben, auch über Munition, die über kommerzielle Verträge geliefert wurde“, fügte Borrell hinzu.
Mehrere Optionen
„Ein Jahr nach dem Start der Initiative und kurz vor dem zweiten Jahrestag des brutalen und illegalen Einmarsches Russlands in die Ukraine müssen wir mehr und schneller handeln“, so Borrell.
In dem Schreiben listete Borrell eine Reihe möglicher Wege auf, um die Munitionslieferungen in kürzerer Zeit zu erhöhen.
„Das bedeutet, dass Sie verschiedene Möglichkeiten haben: Sie können Ihre Bestände nach Möglichkeit weiter ausschöpfen, [Sie können] Bestellungen aufgeben, indem Sie selbst oder – vorzugsweise – gemeinsam mit der europäischen Industrie beschaffen, [Sie können] Munition kaufen, die sofort auf dem Markt verfügbar ist, oder Sie können die ukrainische Industrie finanzieren“, schrieb Borrell.
Schätzungen zufolge hat die europäische Rüstungsindustrie ihre Produktionskapazität bereits um mindestens 40 Prozent erhöht.
„Jetzt sagt die Industrie, dass sie mit dieser zusätzlichen Kapazität mehr produzieren kann. Was sie braucht, sind konkrete Aufträge und eine angemessene Finanzierung“, schrieb Borrell.
Er erinnerte auch daran, dass die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) bereits 60 Rahmenverträge für Munition des Kalibers 155 mm abgeschlossen hat.
„Entgegen Ihren anfänglichen Angaben sind diese Verträge bei weitem nicht ausgeschöpft worden. Sie verfügen über freie Kapazitäten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro – das heißt, sie können weitere Aufträge in dieser Höhe aufnehmen“, schrieb er.
Borrell verwies auch auf die jüngsten Ankündigungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten wie der Tschechischen Republik oder Dänemarks, die bereit wären, alle verfügbaren Munitionsvorräte unverzüglich an die Ukraine zu liefern.
„Einige von Ihnen haben auch angedeutet, dass sie über Munition verfügen, die der Ukraine sofort zur Verfügung gestellt werden könnte, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden“, schrieb Borrell.
„Ich fordere Sie auf, zusätzliche Informationen in dieser Hinsicht weiterzugeben und Maßnahmen zu ergreifen, damit die Munition die Ukraine so schnell wie möglich erreichen kann.“
Er sagte, dass Erstattungen für einige dieser Optionen „aus der Europäischen Friedensfazilität beantragt werden können, und der EAD ist bereit, die Koordination zu erleichtern. Was wir brauchen, ist sofortige finanzielle Liquidität.“
In dem Schreiben bat der EU-Chefdiplomat seine EU-Kollegen, „die oben genannten Punkte zu berücksichtigen“ und ihm zu berichten, „was Sie noch tun können.“
Danach, so Borrell, sei er bereit, „ein gesondertes Treffen zu organisieren, um zu sehen, was wir gemeinsam noch tun können.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]