Die Europäische Union ist offen für eine Mitgliedschaft Georgiens, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Donnerstag (7. September). Er warnte jedoch, dass Tiflis weitreichende Reformen durchführen müsse, um den Kandidatenstatus zu erhalten.
Die EU erkannte Georgiens „europäische Perspektive“ im vergangenen Jahr an, verschob jedoch den Beitrittsantrag mit der Begründung, dass Tiflis zunächst Reformen durchführen müsse.
„Die Tür der Europäischen Union steht Georgien offen, und die Europäische Union ist entschlossen, Georgien auf seinem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu unterstützen“, sagte Borrell auf einer Pressekonferenz in Tiflis.
„Der Kandidatenstatus […] muss durch ernsthafte Reformen und die Einhaltung der Werte der Europäischen Union verdient werden. Und um ehrlich zu sein, gibt es noch eine Menge Arbeit zu tun“, fügte er hinzu.
„Georgien sollte die kurze verbleibende Zeit nutzen, um die wichtigsten Reformen in Angriff zu nehmen.“
Auf die Frage der Website Civil Georgia (Ziviles Georgien) nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr, die zum ersten Mal nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt werden, sagte Borrell, die EU erwarte freie und faire Wahlen, denen eine friedliche Vorwahlzeit vorausgeht.
„Ich hoffe, dass wir gesunde, demokratische Wahlen sehen werden, wie wir sie in der EU kennen“, sagte er.
Borrell wurde zudem gebeten, sich zu dem Amtsenthebungsverfahren zu äußern, das die Regierungspartei Georgischer Traum gegen Präsidentin Salome Surabitschwili eingeleitet hat, weil sie gegen den Willen der Regierung in die EU gereist sein soll.
Borrell erklärte diplomatisch, dass er sowohl mit der Präsidentin als auch mit dem Premierminister zusammentreffen werde und dass das Land, um EU-Mitglied zu werden, stabile Institutionen und weniger Spannungen brauche.
The Georgian people share EU values & support EU integration
EU is firmly committed to support Georgia on its path to EU membership
The Georgian authorities should seize this historic moment
Full Interview ahead of my visit to the country with @CivilGehttps://t.co/GSCxJmjDWq
— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) September 7, 2023
In Bezug zur geringen Übereinstimmung Georgiens mit den außenpolitischen Positionen und Maßnahmen der EU, die derzeit bei 43 Prozent liegt, nahm Borrell kein Blatt vor den Mund.
So sagte er, dass Georgien mit einer so niedrigen Angleichungsrate „das Potenzial hat, den EU-Konsens zu untergraben.“
„Dies wird von den Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter genommen“, sagte er.
Borrell machte deutlich, dass die EU Georgiens Entscheidung zur Wiederaufnahme von Direktflügen mit Russland und die Rückkehr sanktionierter Personen auf georgisches Territorium bedauere.
Die Aufhebung des für 2019 verhängten Verbots von Direktflügen zwischen den beiden Ländern durch die Regierung wurde von der georgischen Opposition scharf kritisiert.
Der Europäische Rat wird im Oktober die Fortschritte Georgiens bei seinem Reformprogramm prüfen und über die nächsten Schritte im Beitrittsprozess des Landes beraten.
Zu den Bedingungen der EU gehören die Beendigung der politischen Polarisierung, die Verbesserung der Presse- und Gerichtsfreiheit, Wahlreformen und die „Entoligarchisierung.“
Der Oligarch Bidzina Iwanischwili, Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum und ehemaliger Premierminister, hat sich aus der Politik zurückgezogen, bleibt aber nach Aussagen von Diplomaten tonangebend im Land. Er machte den Großteil seines Vermögens mit Geschäften in Russland.
Die georgischen Behörden sehen sich zunehmender internationaler Kritik ausgesetzt, da das Land wieder eng mit Moskau zusammenarbeitet, was die Beziehungen von Tiflis zu Brüssel ernsthaft beeinträchtigt hat.
Die Partei Georgischer Traum besteht darauf, dass sie sich weiterhin für die Mitgliedschaft Georgiens in der EU und der NATO einsetzt. Laut Meinungsumfragen unterstützen 80 Prozent der Bevölkerung die Mitgliedschaft in diesen Institutionen, welche ebenfalls in der Verfassung verankert ist.
[Zusätzliche Berichterstattung durch Georgi Gotev]