EU-Chefdiplomat Borrell besucht die Ukraine inmitten der Spannungen mit Russland

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Brüssel, Belgien, 16. Dezember 2021. [EPA-EFE/KENZO TRIBOUILLARD]

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell wird im Laufe dieser Woche die ukrainische Frontlinie besuchen, um Kiew inmitten der militärischen Aufrüstung Russlands entlang der Grenze den Rücken zu stärken.

Die Spannungen haben in den letzten Monaten stark zugenommen. Im transatlantischen Bündnis wird befürchtet, dass das Zusammenziehen von rund 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze in einer Invasion münden könnte.

Borrells Besuch in der Ukraine findet kurz vor den zweitägigen bilateralen Gesprächen statt, die hochrangige Vertreter der USA und Russlands am Sonntag (9. Januar) in Genf abhalten werden.

Auf der Agenda stehen insbesondere die Rüstungskontrolle von Atomwaffen und die zunehmend angespannte Lage in der Ukraine. Die Spannungen zwischen Russland und den USA hatten sich zuletzt auch durch die russischen Forderungen zum Umbau der europäischen Sicherheitsarchitektur verschärft.

In einem Ultimatum hatte Russland die NATO dazu aufgefordert, von „jeder militärischen Aktivität“ in Osteuropa, dem Kaukasus sowie Zentralasien abzusehen und die NATO-Militärübungen an der russischen Grenze in Zukunft auszusetzen. Zudem sollte laut dem Ultimatum die Zustimmung Russlands bei der Stationierung von westlichen Truppen in den Regionen eingeholt werden.

Der Westen hat den Versuch Moskaus, die Zukunft unabhängiger Verbündeter zu diktieren, zurückgewiesen und Moskau mit „hohen Kosten“ gedroht, sollte es erneut zu militärische Aktionen gegen die Ukraine übergehen.

EU-Gipfel droht Russland mit "massiven Konsequenzen" bei Angriff auf Ukraine

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit „massiven Konsequenzen“ gedroht. Eine fortgesetzte militärische Aggression werde harte Sanktionen nach sich ziehen, heißt es in einer Erklärung.

Eine weitere Gesprächsrunde ist für Mitte Januar geplant, mit einer Sitzung des Russland-NATO-Rates kurz danach am 12. Januar und Treffen mit Vertretern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

EU-Diplomaten sind der Ansicht, dass die Vorschläge von der Situation um die Ukraine ablenken sollen. Die Forderungen gehen bis zum Äußersten was Russland verlangen könnte, und zielen nicht darauf ab, akzeptiert zu werden, sondern vielmehr darauf, Russlands Platz als gleichberechtigter Verhandlungspartner wiederherzustellen.

Borrell, der während seines Besuchs von Dienstag bis Donnerstag in Kiew mit ukrainischen Beamten zusammentreffen wird, betonte, dass „jede Diskussion über die europäische Sicherheit in Abstimmung mit der EU und unter Beteiligung der EU stattfinden muss“.

„Wir wollen und dürfen kein unbeteiligter Zuschauer sein, über dessen Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden“, sagte Borrell kürzlich in einem Interview. Laut Borrell vertritt der US-Außenminister Antony Blinken hierbei eine ähnliche Ansicht.

Die EU befürchtet, dass sie ins Abseits gedrängt wird, während die beiden Atommächte in Gesprächen, die an die Zeit des Kalten Krieges erinnern, über das Gleichgewicht der Kräfte in Europa diskutieren.

2022: Europas "Feuerring" schwelt weiter

Die EU-Außenpolitik wird im Jahr 2022 einige Feuergefechte austragen, um das zu retten, was von dem einst dominierenden Traum übrig geblieben ist, einen Kreis von Verbündeten vom Kaukasus bis zur Sahara aufzubauen.

Borrell wird die „Kontaktlinie“ besuchen, an der die ukrainischen Streitkräfte den von Russland unterstützten Separatisten gegenüberstehen.

Ein kürzlich angekündigter Waffenstillstand zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten in der Ostukraine über die Weihnachtsfeiertage hat nicht gehalten, und beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig neuer Verstöße.

Alle bisherigen Waffenstillstandsvereinbarungen – auch die im Juli 2020 vereinbarte – sind gescheitert.

Russland hat 2014 die Halbinsel Krim von der Ukraine übernommen und wird beschuldigt, einen blutigen Konflikt im Osten des Landes angezettelt zu haben, bei dem über 13 000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Moskau besteht darauf, dass das von den USA geleitete Militärbündnis NATO die Mitgliedschaft der ehemaligen sowjetischen Ukraine ausschließt und seine Streitkräfte nahe der russischen Grenze zurückzieht.

Russland pflegt auch enge Beziehungen zu den prorussischen Rebellen, die weite Teile der ostukrainischen Region Donbas kontrollieren. Das Land bestreitet jedoch, an deren siebenjährigem Krieg gegen die ukrainischen Regierungstruppen beteiligt zu sein.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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