Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sei nicht in der Lage, „ihren Grundrechtsverpflichtungen nachzukommen.“ Sie sei nämlich auf die EU-Mitgliedstaaten angewiesen, wenn ein Migrantenboot in Seenot gerate, so die Europäische Bürgerbeauftragte.
Der Bericht der Europäische Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly, welcher am Mittwoch (28. Februar) veröffentlicht wurde, basiert auf einer Untersuchung der Frontex-Einsätze auf See. Anlass war ein Schiffsunglück im Juli letzten Jahres in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos, bei dem ein Boot mit rund 700 Migranten an Bord unterging und etwa 600 Menschen ertranken.
Die griechischen Behörden untersuchen das Unglück, während zivilgesellschaftliche Organisationen und journalistische Recherchen darauf hindeuten, dass die griechische Küstenwache den Untergang provoziert haben könnte. Die Küstenwache hat jegliches Fehlverhalten abgestritten.
Nach internationalem Recht muss jedem in Seenot geratenen Boot so schnell wie möglich Hilfe geleistet, es gerettet und die Überlebenden an den nächstgelegenen sicheren Ort gebracht werden.
Aufgrund des hohen politischen Drucks im Zusammenhang mit Migration und Einsätzen auf See haben sich die EU-Staaten in den letzten zehn Jahren bei Such- und Rettungsmissionen (SAR) im Mittelmeer zunehmend zurückgehalten.
Laut dem von Euractiv veröffentlichten Frontex-Bericht über den Vorfall in Pylos haben es die griechischen Behörden versäumt, rechtzeitig eine Such- und Rettungsmission anzumelden und ausreichende Kapazitäten zur Rettung der Menschen an Bord der Adriana einzusetzen.
Generell prangerte O’Reilly das Fehlen eines angemessenen Untersuchungssystems auf EU-Ebene an, mit dem unabhängig überprüft werden könnte, ob bei Such- und Rettungsmissionen in internationalen Gewässern internationales Recht eingehalten wurde oder nicht.
„Während der griechische Bürgerbeauftragte das Vorgehen der griechischen Küstenwache untersucht, gibt es auf EU-Ebene keinen einzigen Mechanismus zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht, der unabhängig die Rolle der griechischen Behörden, die Rolle von Frontex und die Rolle der Europäischen Kommission – die für die Einhaltung der Grundrechtsbestimmungen im Rahmen der EU-Verträge verantwortlich ist – untersuchen könnte“, schrieb O’Reilly.
Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt an Frontex sei das Fehlen „interner Richtlinien für die Auslösung von Notsignalen“, sagte die Europäische Bürgerbeauftragte.
Der Bericht über den Vorfall in Pylos sowie der Bericht über ein weiteres Schiffsunglück in der Nähe der italienischen Stadt Cutro im Februar 2023 zeigten, dass ein klares und standardisiertes Verfahren für alle Arten von Abfangmaßnahmen und anschließende Notsignale notwendig sei.
„Die Untersuchung hat auch gezeigt, dass Frontex keine internen Leitlinien für das Auslösen von Notsignalen [Hilferufen] hat und dass nicht sichergestellt ist, dass die Grundrechtsbeobachter von Frontex ausreichend in die Entscheidungsfindung bei Notfällen auf See einbezogen werden“, sagte O’Reilly.
Frontex sendet einen Hilferuf, wenn ein Boot sinkt. Wenn ein Migrantenboot nicht kurz davor steht zu sinken, teilt Frontex nur die Abfangmaßnahme unter Angabe aller relevanten Informationen mit. Dies war auch im Falle von Cutro so, der von den italienischen Behörden aufgrund der normalen Geschwindigkeit des Bootes zunächst als „kein Notfall“ eingestuft wurde.
Der von Euractiv veröffentlichte Frontex-Bericht über den Vorfall unterstreicht jedoch, dass diese Art von Fällen schnell ausarten und zu zahlreichen Opfern führen kann – wie auch im Fall vor der Küste von Cutro, wo 94 Menschen ertranken.
Nach internationalem Recht haben die nationalen Behörden das Recht, einen Einsatz entweder als Such- und Rettungsmission oder als einen anderen Einsatz, beispielsweise einen Polizeieinsatz, einzustufen.
Als Reaktion auf O’Reillys Bericht erklärte ein Frontex-Sprecher gegenüber Euractiv, die Agentur halte sich strikt an ihr Mandat, das nicht die Koordinierung von Rettungsmaßnahmen umfasse – eine Aufgabe, die bei den nationalen Rettungskoordinationszentren liege.
„Diese Zentren verfügen über umfassende Kenntnisse und überwachen die Rettungseinsätze in ihrem Zuständigkeitsbereich. In allen Fällen, in denen unsere Einsatzkräfte potenzielle Notsituationen erkennen, alarmieren wir umgehend die zuständigen Behörden.“
Die SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin des Parlaments für einen Teil des EU-Migrationspakts Birgit Sippel, sagte Euractiv, dass die Untersuchung „unsere langjährigen Bedenken über strukturelle und systemische Probleme bei Frontex bestätigt und in mancher Hinsicht mehr Fragen aufwirft als beantwortet.“
„Wir unterstützen die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission, um ein klareres Bild der Fakten rund um diese Tragödie zu erhalten“, sagte sie.
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), die größte Fraktion im Europäischen Parlament, lehnte es ab, sich zu diesem Zeitpunkt zu der Angelegenheit zu äußern.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]