EU-Beziehungen mit Tunesien gedeihen

Tunesier protestieren in Nizza. [shutterstock/longjon]

Laut Fortschrittsbericht der EU-Kommission haben sich die Beziehungen mit Tunesien im letzten Jahr intensiviert. Die „privilegierte Partnerschaft“ soll ausgebaut werden.

So lautet das Fazit des Fortschrittsberichts zu den Beziehungen zwischen der EU und Tunesien, der heute im Vorfeld des Assoziationsrates EU-Tunesien am 15. Mai veröffentlicht wurde.

In dem Bericht weißt die Brüsseler Behörde auf eine Intensität des Austauschs auf hoher Ebene sowie einen Dialog und die Zusammenarbeit in zentralen Fragen wie Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen, Reformen, Konsolidierung der Demokratie und Förderung einer guten Regierungsführung hin. Auch die zentrale Rolle der tunesischen Zivilgesellschaft wird in dem Dokument gewürdigt.

Die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Federica Mogherini, sagte bei der Veröffentlichung: „Die Europäische Union und Tunesien sind durch ihre geografischen, kulturellen und kommerziellen Beziehungen als natürliche Partner zu betrachten. Es ist uns ein Anliegen, unsere privilegierte Partnerschaft auszubauen; das Engagement der Europäischen Union für ein demokratisches, starkes und wohlhabendes Tunesien bleibt unverändert.“ Dabei denke man insbesondere an die Erwartungen der tunesischen Jugend, für die man im Jahr 2016 eine Partnerschaft eingeleitet habe, die zurzeit weiter ausgebaut werde.

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Der für Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn ergänzte: „Die EU mobilisiert weiterhin alle ihre Instrumente der Zusammenarbeit, um den politischen und sozioökonomischen Übergang in Tunesien zu begleiten. Dieses Engagement umfasst unter anderem eine verstärkte finanzielle Unterstützung; die Europäische Kommission hat im Jahr 2017 Zuschüsse in Höhe von 300 Mio. EUR bereitgestellt. Die Bevölkerung fordert Fortschritte und greifbare Ergebnisse, und die derzeitige Wirtschaftslage erfordert eine Beschleunigung des Prozesses der institutionellen und sozioökonomischen Reformen.“

In dem Bericht stellt die Kommission „spürbare Fortschritte in vielen Bereichen“ fest. Insbesondere bei den Frauenrechten, der Justizreform, den Maßnahmen zur Förderung der unternehmerischen Initiative von Jugendlichen, der lokalen Entwicklung, der grünen Wirtschaft, der Kultur und dem Katastrophenschutz habe sich das Land gut entwickelt, heißt es lobend aus Brüssel.

Gelobt wird aber auch Brüssel selbst: In den letzten zwölf Monaten habe die EU ihre Unterstützung für den politischen und sozioökonomischen Übergang in Tunesien unter Beweis gestellt, einschließlich ihrer Unterstützung für dringende Strukturreformen, die für die Ankurbelung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums wesentlich seien. Mit dem Bericht bekräftige die EU ihre Bereitschaft, das Land weiterhin zu unterstützen.

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